Verwaltungsreform: Diesmal kein Witz

Jetzt müssen Bund und Länder wirklich sparen, weil die Steuersenkung sonst nicht finanzierbar ist.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Jetzt müssen Bund und Länder wirklich sparen, weil die Steuersenkung sonst nicht finanzierbar ist.

von Dr. Helmut Brandstätter

über die fehlende Verwaltungsreform

Die Krise als Chance. Diesen Ausdruck der verzweifelten Hoffnung haben wir seit der Weltwirtschaftskrise 2008 oft gehört. Doch viele Chancen wurden nicht gewahrt. Griechenland ist das schlimmste Beispiel, wo korrupte Regierungen ihr Land und den Euro an den Rand des Absturzes geführt haben. Deutschland auf der anderen Seite profitiert bis heute von mutigen Reformen der rot-grünen Regierung Schröder. Die waren schon vor der Krise zustande gekommen und haben Bundeskanzlerin Merkel sogar die Möglichkeit gegeben, bei den Regierungsverhandlungen mit der SPD soziale Wohltaten zuzugestehen, die Senkung des Rentenalters etwa. Österreich wiederum ist recht ordentlich durch die Krise gekommen, aber mit höheren Schulden und zu wenig Reformen. So mancher meinte schon, es gehe uns noch immer so gut, dass wir uns eben unsere umfangreiche Verwaltung von den Gemeinden bis zum Bund weiter leisten können.

Nun ist es ein Treppenwitz der österreichischen Polit-Geschichte, dass sich die Regierung durch das Versprechen einer hohen Steuersenkung selbst massiv unter Druck gesetzt hat. Denn die Betrugsbekämpfung, vom Pfusch aller Art bis hin zu den millionenschweren Schwarzgeldkonten in der Schweiz, ist ein löbliches Vorhaben, aber so schnell werden da nicht die Milliarden fließen. Also kommt wieder das Wort Verwaltungsreform ins Spiel, das schon keiner mehr hören kann.

Ein Lob für einen sinnvollen Föderalismus

Aber es hat sich etwas Grundsätzliches verändert im Staate Österreich. Die Grausamkeiten der Hypo-Abwicklung haben nämlich auch ganz transparent gemacht, dass Bundesländer Haftungen eingegangen sind, für die sie jetzt geradestehen müssen. Und die patzigen Äußerungen des Wiener Bürgermeisters, er würde sein (?) Geld ausgeben, wie er will, machen doch hoffentlich alle aufmerksam darauf, wie verrückt unser Föderalismus oft gelebt wird. Nur zur Klarstellung: Föderalismus im Sinne der Subsidiarität, wo kleinere Einheiten das erledigen, was sie besser können, ist ein wunderbarer Gedanke. Föderalismus im Sinne eines Gemeinschaftsgefühls ist in der Globalisierung emotional extrem wertvoll. Aber die sinnlose Verschwendung von Geld ist nur eine teure Umkehrung einer guten Idee.

Dazu ein paar Fragen: Warum leistet sich jedes Bundesland für seine Beamten eigene Pensionssysteme, eigene Zulagen, eigene Einkaufsabteilungen? Ist ein Jugendlicher in Wien, Graz oder Bregenz anders zu schützen? Ist ein Spitalsplan sinnvoll, wenn er für ein Bundesland oder das ganze Bundesgebiet erstellt wird? Und warum gibt es noch immer keine Transparenzdatenbank, die der damalige Finanzminister Josef Pröll im Jahr 2009 angeregt und die Regierung im Jahr 2012 beschlossen hat? Die Liste der Fragen könnte noch viel länger werden. Soll die Steuersenkung finanzierbar sein, muss jetzt in der Verwaltung gespart werden. Die Macht der Mathematik ist stärker als politischer Eigensinn.

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