Schwarze Chaostage

Sind die Tage von Michael Spindelegger als ÖVP-Obmann gezählt? Steuer- und wirtschaftspolitisch ist er auf Schleuderkurs, schulpolitisch wirkt er wie gelähmt. Dabei wäre zumindest hier ein Befreiungsschlag gar nicht so schwierig. Er müsste nur die ÖVP-Mitglieder zu einer Urabstimmung rufen. Gesamtschule ja oder nein, das Ergebnis ist für alle bindend.

Aber darum scheint sich Spindelegger gar nicht mehr kümmern zu können: Seine Partei bezweifelt, dass er stark genug ist, um die Partei aus der Krise zu holen, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat: So uneinig hat sich die ÖVP schon lange nicht mehr präsentiert. In Wahrheit läuft hier ein Zwergenaufstand ab: Die „Revoluzzer“ vom Schlage Günther Platter sind ja keine schillernden Figuren am bundespolitischen Parkett, bekommen mit ihrer Kritik an der Bundespartei aber plötzlich hohes Gewicht. In diesen Chaostagen ist keine Parteilinie mehr erkennbar. Diese hat allerdings davor auch schon Spindelegger verlassen: Details wie die Rücknahme der GmbH light, um wieder mehr Körperschaftssteuer kassieren zu können, frustrieren die kleinen Unternehmer zutiefst. So schaut „Entfesselung“ nicht aus. Die ÖVP wirkt uncharismatisch, anti-urban, visionslos. Die Europawahl heuer dürfte für sie glimpflich ausgehen. Doch die Wien-Wahl 2015 kann nur mit einem ÖVP-Debakel enden.

Dabei wären zumindest für die Bundespartei die Voraussetzungen gar nicht so schlecht: Die Schwarzen konnten mächtige Ressorts wie das Finanz- und das Innenministerium halten und hätten theoretisch die Chance, die Politik aktiv mitzubestimmen. Schließlich befindet sich die SPÖ selbst in einer tiefen Identitätskrise. Doch Spindelegger scharte ängstlich vor allem Vertraute aus seiner CV-Verbindung und in Summe eher blasse Figuren um sich. Einen logischen Nachfolger gibt es nicht. Die Partei steht am Rande der Selbstzerstörung.