Schelling braucht viel Fingerspitzengefühl

Die gute Nachricht vorweg: Kärnten wird nicht fallen gelassen und in die Pleite geschickt. Dieses Szenario dient nur als Druckmittel gegenüber den Gläubigern der alten Hypo-Anleihen. Die Logik dahinter ist simpel: Wenn diese Gläubiger – das sind vor allem deutsche Großbanken – davon ausgehen müssen, dass Kärnten demnächst zahlungsunfähig sein könnte, verkaufen sie jetzt umso eher ihre Anleihen günstig zurück. Und Kärnten kommt – wenn alles gut geht – relativ elegant aus seiner Haftungsfalle. So weit, so schlau.

Die schlechte Nachricht ist: Der Bund, vertreten durch Finanzminister Schelling, putzt sich gewissermaßen ab und will das Klagenfurt alleine ausfechten lassen. Auch die bisher mit dem roten Kärnten solidarische Bundes-SPÖ schaut zu und hüllt sich in auffälliges Schweigen.

Rein formal hat der Bund ja recht. Nach dem von ihm verhängten Zahlungsstopp gehen Schelling die alten Hypo-Anleihen – elf Milliarden Euro – de facto nichts mehr an. Politisch ist das zu kurz gedacht. Kärnten braucht jede erdenkliche Hilfe, denn das Bundesland dürfte bei Verhandlungen mit den Großkalibern der internationalen Finanzmarktszene einigermaßen überfordert sein. Und scheitert Kärnten, zahlt am Ende wieder der Steuerzahler, vor den sich Schelling so gerne schützend stellt.

All das wird im Hintergrund auch über den heute startenden Finanzausgleichsverhandlungen schweben. Schelling wird viel Fingerspitzengefühl beweisen müssen. Fast alle Bundesländer leiden über ihre Landes-Hypos unter dem Zahlungsstopp bei der Hypo-Nachfolgegesellschaft HETA. Verbünden sich die mächtigen Landeschefs aber gegen den Finanzminister, kann es rasch vorbei sein mit Schellings Höhenflug.