Keine freie Fahrt für Hetzer im Internet

Mit der irrigen Meinung, im Web sei jeder vogelfrei, ist aufzuräumen. Verbote allein werden des Hasses nicht Herr.
Josef Votzi

Josef Votzi

Keine freie Fahrt für Hetzer im Internet

von Josef Votzi

über Hass-Poster

In vielen Internet-Foren haben sich Moderatoren alltäglich damit herumzuplagen. Bei Reizworten wie Zuwanderung, Islam, Israel oder auch Feminismus entlädt sich oft unbändiger Hass. Jüngst wurden mit Gabriele Heinisch-Hosek und Sebastian Kurz zwei Regierungsmitglieder Zielscheibe eines Shitstorms, der alle Grenzen sprengte. Was davon wie strafrechtlich zu ahnden ist, prüft gerade die Staatsanwaltschaft. Der Justizminister, der auch gesellschaftspolitische Fragen sensibel wahrnimmt, nimmt nun das raue Klima in den Weiten des Internets generell ins Visier. Vom einfachen Reflex, allein in schärferen Strafen gegen "Verhetzung" das Heil zu suchen, rät er ab.

Ein erwachsener Umgang mit Hass und Hetze im Web muss in der Tat tiefgründiger ansetzen. Zum einen ist mit der weitverbreiteten, aber irrigen Annahme aufzuräumen, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Beschimpfungen oder Verbreitung von Unwahrheiten sind wie im echten Leben auch im Netz straf- und ahndbar. Dort, wo ein Wille ist, sagen IT-Auskenner, ist auch ein Weg, anonyme Poster persönlich dingfest zu machen.

Zudem müssen klare Regeln der "Netiquette" Usus werden: Wer nur Gift und Galle speit, wird gelöscht oder zumindest auf Zeit ausgesperrt. Der hinter den Hetz- und Hass-Parolen stehende Frust lässt sich aber nicht verbieten. Eine Gesellschaft mit auffällig vielen Menschen, die sich nur durch Schimpftiraden unter dem Deckmantel der Anonymität artikulieren können oder wollen, hat mehr als ein Paragrafen-Problem. In der Bringschuld sind hier alle: Politik, Schulen, Medien, aber auch couragierte Bürger, die Hasspredigern und Hetzern wo auch immer offen entgegentreten.

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