Ein Gesetz als Symbol für einen Neubeginn

Als im Frühjahr klar war, dass die staatliche Industrieholding ÖIAG einen neuen Aufsichtsratschef braucht, tauchte der Name Siegfried Wolf auf. In der Regierung war man sich schnell einig, dass Wolf nicht der richtige Mann sein kann, wo die Interessen Österreichs zu wahren sind. Er hat einfach seinen Lebensmittelpunkt in Russland, wo er mit dem Oligarchen Oleg Deripaska einen großen Konzern leitet. Bundeskanzler Faymann und der damalige Vizekanzler Spindelegger wollten zwar schon lange ein neues ÖIAG-Gesetz, aber auch in diesem Punkt konnten sie sich nicht einigen. Die Regierung tat, was sie so oft tut – nichts. Und Wolf, der sich unter anderem in der EU "mehr russische Demokratur" wünschte, wurde ÖIAG-Präsident.

Insofern bringt die Entscheidung bei der Klausur in Schladming nicht nur einen Neubeginn für die ÖIAG. Sie soll vor allem ein Signal sein, dass Faymann/Mitterlehner endlich entschlossen und geschlossen vorgehen. Da ist die ÖIAG hoffentlich nur der Anfang, die geplagten Steuerzahler warten ja vor allem auf eine Steuerreform, die man auch spürt. Und auf weniger Bürokratie und bessere Schulen und und und ...

Die neue ÖIAG wird aber auch ein spannender Test, ob die nur mehr kleine Koalition einen Rückfall in die alten Proporz-Zeiten der Großen Koalition probt, oder doch lernfähig ist. Künftig wird die Regierung entscheiden, wer in den Aufsichtsrat der Staatsholding kommt. Die Sozialpartner werden – wie bei der Klausur – mitreden, als Nebenregierung sind sie jetzt fix installiert. Ob Kammern und Gewerkschaften alle Herausforderungen unserer digital-flexiblen Wirtschaft verstanden haben oder überhaupt verstehen wollen? Mal sehen.

Wird das Parteibuch wieder zur Eintrittskarte?

Die Schüssel-Regierung wollte unabhängige Fachleute im ÖIAG-Aufsichtsgremium, beim Ausscheiden eines Mitglieds haben diese wieder einen Nachfolger bestellt. Dieses Experiment ist leider gescheitert. Manchen Industriellen ging es weniger um Selbsterneuerung als um die Selbstbestätigung der eigenen Bedeutung, also wurden nur gute Geschäftsfreunde in das ÖIAG-Gremium eingeladen. Aktienrechtlich war das auch bedenklich. Dass die Damen und Herren nicht ein bisschen Sensibilität verspürten und mit Siegfried Wolf einen Mann zum Vorsitzenden wählten, der beruflich russische Interessen zu vertreten hat, war nur mehr ärgerlich.

Wer also wird künftig eine größere ÖIAG beaufsichtigen? Werden es abgehalfterte Polit-Funktionäre sein – oder doch Experten, die beim Eingang nicht sofort ein Parteibuch vorweisen müssen. Und bekommen wir eine Industrieholding, wo Konzepte für Österreich als Industriestandort entwickelt werden? Da wird die Energiesparte noch eine große Rolle spielen. Der Verbundkonzern wird wohl in die ÖIAG kommen, aber auch die Stromgesellschaften der Länder brauchen eine gemeinsame Strategie. Ein Neubeginn, bei dem auch die Länder mitmachen? Man wird ja noch träumen dürfen.