Chauffeure nur für mutige Politiker

Jetzt wird der Krieg des Verteidigungsministers gegen seine Generäle richtig brutal. Norbert Darabos nimmt den Feinden in seinem Haus die Fahrer weg. Allerhand. Seit fast sechs Jahren ist der Burgenländer Chef der österreichischen Soldaten. Als er die Wehrpflicht noch „in Stein gemeißelt“ sah, störte es ihn nicht, dass Generäle von Rekruten chauffiert werden. Aber jetzt müssen die Widerstandskämpfer in Uniform unmilitärische Vergeltungsschläge erleiden, die unser Bundesheer an die Grenzen seiner Kampfkraft bringen dürften. Werden die Generäle ohne Chauffeure an ihre Einsatzorte finden?

Noch gestern wurde an dieser Stelle darüber geklagt, dass sich Politiker oft unter ihrem Wert verkaufen. Aber man kann ja nicht dauernd an Herrn Darabos denken. Er hat es geschafft, fünfeinhalb Jahre lang für die Wehrpflicht zu sein, ohne sie zu reformieren und dann – kehrt, Marsch – das Gegenteil zu behaupten.

Immerhin hält Darabos seinen Kopf hin – jedenfalls für seine Partei. Wenn es um eine anständige Asylpolitik und um klare Entscheidungen geht, tauchen alle Politiker in Stadt und Land unter.

Feige Politiker

Das Camp der Asylwerber wurde am Morgen des Freitags von der Polizei geräumt. Dafür kann es ja durchaus Argumente geben. Aber es findet sich kein politisch Verantwortlicher, der die Anweisung dafür gegeben haben will. Noch schlimmer: Die Polizei sagt, sie habe nach der Wiener Campierverordnung gehandelt. Das heißt, wir leben in einem Staat, wo die zuständigen Politiker immer wieder nicht in der Lage waren, Asylwerber ordentlich unterzubringen. Wir leben auch in einem Staat, wo die Polizei politische Entscheidungen trifft – oder einfach nur feige Politikerinnen und Politiker beschützt.

Es kann sich nämlich niemand vorstellen, dass die Innenministerin und der Wiener Bürgermeister gestern Früh überrascht in den Frühnachrichten von der Räumung des Camps erfahren haben. Sie wussten es natürlich, sie wollten es wohl auch, aber dazu stehen wollten sie nicht.

Auffällig zurückhaltend haben sich auch die Wiener Grünen gegeben, die natürlich offiziell ganz fest zu den Asylwerbern halten, aber dann rechtzeitig abgetaucht sind. Vielleicht müssen Flüchtlinge künftig Radwege besetzen, damit sich Vizebürgermeisterin Vassilakou auch sehen lässt.

Es muss sich doch schnell klären lassen, ob die Unterkünfte für die Asylwerber ordentlichen Standard haben. Dann muss endlich erlaubt werden, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen. Was sollen sie denn sonst den ganzen Tag tun? Schließlich müssen die Verfahren noch schneller werden. Und wenn es keinen Asylgrund gibt, dann sind Abgewiesene auch abzuschieben.

Was wir am allerwenigsten brauchen, wäre eine neuerliche, niveaulose Streiterei um das Asyl im kommenden Wahlkampf.