Lasst Flüchtlinge nützlich sein!

Schon Anfang Juni des Vorjahres hat Helmut Mödlhammer via KURIER darauf gedrängt. Jetzt tut es der Vormann des Gemeindebunds wieder: Es müsse leichter werden, Asylwerber gemeinnützige Arbeit verrichten zu lassen. Theoretisch dürfen sie schon jetzt etwa Straßen kehren, Schnee schaufeln, bei der Essensausgabe in Kindergärten und Pflegeheimen helfen. Praktisch kommt das kaum vor – wegen des Wusts an Bürokratie. Von einem "unglaublichen Hürdenlauf" für Kommunen spricht Mödlhammer.

Dabei wäre von beidseitigem Vorteil, wenn sich Flüchtlinge einbringen könnten: Diese wären nicht mehr zum Nichtstun verdammt, kämen besser in Kontakt mit Ansässigen – was den Spracherwerb, damit die Integration förderte. Und der Vorwurf von Einheimischen, Asylwerber nähmen, gäben aber nichts, ginge ins Leere.

Jobs würden Flüchtlinge den Österreichern wohl kaum streitig machen. Vor allem in der Gastronomie, speziell in Tourismusgebieten des Westens, fehlt trotz hoher Arbeitslosigkeit Hilfspersonal. Ein Bürgermeister erklärt das Faktenresistenten an Stammtischen so: Wenn ihr euch vor Asylwerbern fürchtet, die nicht Deutsch können und schlecht ausgebildet sind, solltet ihr eure Qualifikationen überdenken. Abgesehen davon werden für Dienst für die Allgemeinheit maximal fünf Euro pro Stunde gezahlt.

Die Regierungsparteien sollten endlich in Mödlhammers Sinne handeln. Die Hoffnung, dass sie das tun, ist allerdings gering. Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ ist mittlerweile auf dem Scharfmacher-Trip. Jeden neuen Kritik-Stoff für die Blauen wollen sie vermeiden, setzen um, was sie einst als FPÖ-Hetze qualifizierten. Oder machen – wie im Falle der gemeinnützigen Arbeit – nicht, was nötig wäre. Auch wenn das politisch unvernünftig ist.