Kurz kann mehr als Grenzen schließen
' Grenzzaun' und 'Obergrenzen' stehen. Kurz tut gut daran, sich auch um fallende Schamgrenzen zu kümmern.
über die neue Hasswelle gegen Griechenland und Brüssel
"Kanzler Kurz macht das gar nicht so schlecht". Man muss nicht so scharf zuspitzen wie nzz.at – und Werner Faymann zum "Regierungssprecher" der Politik des Außenministers ausrufen. Es ist mehr als flapsig, wenn die Hamburger Morgenpost in dicken Lettern titelt: "Dieser Bubi lässt Merkel alt aussehen". Nüchtern ist zu resümieren: Sebastian Kurz mischt die Flüchtlingspolitik weit über Österreich hinaus auf. Der junge Außenminister hat schon im Spätsommer vor einem ungeregelten Zustrom gewarnt. Damals war er damit in Regierung und ÖVP noch weitgehend allein. Mit "Grenzzaun" und "Obergrenze" ist das nun Regierungslinie. In Spielfeld wurden jüngst Panzer mit einem riesigen "Räumschild" stationiert, um die Obergrenze notfalls auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Menschenräum-Panzer an der Grenze statt Blumen am Westbahnhof stehen symbolisch für die Wende der Asylpolitik.
Die Rück-Eroberung der Kontrolle darüber, wer in Österreich ein und aus geht, war überfällig. Dass die Mehrheit der 28 EU-Staaten sich feige wegduckt und keinen einzigen Flüchtling auf- oder übernimmt, bleibt eine Schande.
Eine neue Schande droht nun in Griechenland. Mit Schließung der Balkanroute, warnen Geheimdienste, könnten binnen drei Wochen bald 50.000 neue Flüchtlinge stranden. Athen ist schon jetzt überfordert. Daran wird auch der EU-Türkei-Gipfel am 7. März auf Sicht nichts ändern können.
Brüssel, pfui & Mir-san-Mir geht wieder um
Kurz & Co haben recht: Griechenland braucht Druck – auch um Hilfe bei der Grenzsicherung anzunehmen. Griechenland benötigt ab sofort auch mehr Hilfe bei der Versorgung der gestrandeten Flüchtlinge. Ein neuer Anlauf aus den EU-Hauptstädten für eine Koalition der Gutwilligen, Flüchtlinge aufzunehmen, ist überfällig. Tragende EU-Säulen wie Frankreich dürfen sich nicht mehr einfach unnobel absentieren können. Dafür braucht es europaweit freilich eine andere Stimmung als die dummdreiste Befeuerung des Mir-san-mir-Patriotismus und den Rückfall in billiges Griechen-Bashing.
Sebastian Kurz hat beim Start als junger ÖVP-Integrationsstaatssekretär vor bald fünf Jahren Gegner und Skeptiker weit über die Parteigrenzen rasch so überzeugt: Klar in der Sache, aber verbindlich im Ton, gelang es dem politischen Ausnahmetalent der Schwarzen, das Monopol der Blauen in der Ausländerfrage zu brechen – ohne dabei nur eine Sekunde deren xenophoben Ton zu übernehmen.
Österreichs Außenminister hat in der EU-Flüchtlingspolitik schon einmal als einer der Ersten Weitblick bewiesen. Im KURIER-Gespräch erteilt er jetzt auch jenem kurzsichtigen Brüssel-Bashing eine Absage, das Boulevard und Politiker-Kollegen ohne jede Scham-Grenze wiederbeleben.
Mit der Fixierung von Obergrenzen beginnt sich nun die Untergrenze von Mitgefühl und Menschlichkeit schleichend nach unten zu verschieben. Trotz "Grenzen dicht" werden weiter Verzweifelte zu uns drängen. Zehntausende, jeder mit einem ganz persönlichen Schicksal, sind schon da. Kurz stand nie mit dem Schild "Refugees welcome" am Westbahnhof. Wenn er sich treu bleiben will, kann er sich auch nicht bei jenen einreihen, die jetzt "Refugees, go home" skandieren.
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