Korruption? Darüber müssen wir reden

Politiker haben es ja auch nicht leicht, könnte man sagen. Immer wird ihnen unterstellt, nur auf ihre Macht zu schauen, kein schmutziger Deal sei ihnen dafür fremd. Und was passiert dann, bei einer der wichtigsten Funktionen der Republik? Genau das: ÖVP-Klubobmann Lopatka spielt auf Schwarz-Blau und mit zwei qualifizierten Frauen. Logischerweise wird darüber spekuliert, dass SPÖ und ÖVP in einem Aufwasch auch den ORF ausgepackelt haben: Die Schwarzen kriegen den Rechnungshof für eine Steirerin, dafür wird der steirische ÖVP-Stiftungsrat den roten Wrabetz wählen. Nun wird überall versichert, das sei nicht so gelaufen, aber wem sollen wir da noch etwas glauben?

Dem Bauindustriellen und Neos-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner etwa, der kürzlich im KURIER-Interview meinte: "Die ORF-Frage ist von der politischen Hygiene her eine der Schlüsselfragen der Republik. Noch vor den Inseraten und der damit verbundenen unsäglichen Praxis. Es ist unerträglich, dass die Korruption zwischen Medien und Politik so weit gediehen ist."

Da sind mehrere wichtige Punkte angesprochen: Zunächst ist es wohltuend, dass sich jemand noch mit "politischer Hygiene" beschäftigt. Und mit der Korruption. Die ist ja leider wirklich tief eingedrungen in das Verhältnis Politik – Medien. Seit dem ÖVP-Kanzler Josef Klaus (1964–1970) hat noch jeder Regierungschef versucht, sich den ORF untertan zu machen. Und außer Gerd Bacher spielten fast alle ORF-Chefs gerne die Untertanen. Auch einige der sogenannten Aufsichtsorgane waren immer bereit, gegen persönliche Vorteile – von eigenen Sendungen bis zu vermehrten TV-Auftritten – ihre Stimme zu verkaufen. Solange alle ungeniert mitspielen, wird die Korruption rund um den ORF nicht aufhören.

Kontrolle als Grundlage der Demokratie

Dasselbe gilt für den anderen Bereich, den Haselsteiner anspricht – die Inseratenkorruption. Auffällig ist ja der scharfe Schwenk eines Gratisblattes. Zunächst war Christian Kern der "beste Manager des Landes", aber plötzlich gilt er aus "überfordert". Einfache Erklärung: Das ist der klare Hinweis, dass man gegen Geld ganz anders schreiben könnte. Aber wo ist der Aufschrei? Wo sind die mutigen Politiker und Unternehmenschefs, die erzählen, wie sie erpresst wurden und werden?

Unsere Demokratie wird nur überleben, wenn wir zu einem offenen, klaren und kritischen Verhältnis zwischen Politik und Medien kommen. Käuflichkeit und Korruption zerstören alles. Die Medienlandschaft verändert sich weiter durch das Internet und die überwiegend amerikanischen Plattformen der sozialen Medien .

Wenn die Regierungen – vor allem auch die der Stadt Wien – weiter auf den gekauften Gratisboulevard und einen korrumpierten ORF setzen, dann tragen sie zur Zerstörung der Demokratie bei. Und da soll niemand auf die FPÖ hoffen, die in ihrer Regierungszeit genau so unverschämt agiert hat. Es soll später niemand sagen, er habe von dieser Entwicklung nichts gewusst.