KHGs Krokodilstränen

7 Jahre Warten auf Justiz-Enscheid hat das Zeug zum Skandal. Im Fall Grasser liegt die Zumutung anderswo.
Josef Votzi

Josef Votzi

Grassers Krokodilstränen: Dass die Causa schon ins siebente Jahr geht, lag beileibe nicht allein an der Justiz.

von Josef Votzi

über die Buwog-Anklage

Sieben Jahre wurde ermittelt. Gestern wurde eine viele Hundert Seite dicke Anklageschrift den Anwälten übermittelt. Vierzehn Tage haben die Advokaten nun Zeit, Munition für mögliche Einsprüche zu sammeln. Erst geht jahrelang nichts weiter, klagen diese; dann drückt die Justiz mitten in den Sommerferien plötzlich aufs Tempo. Der prominenteste der 16 Angeklagten, Karl-Heinz Grasser, ließ wiederholt wissen: "Am Ende des Tages haben mir sieben Jahre währende Ermittlungen diese Jahre gestohlen."

Fakt ist: Justizverfahren dauern noch viel zu oft unzumutbar lange. Fakt ist aber auch: In der Causa BUWOG vergießen Grasser & Co reichlich Krokodilstränen.

In Fällen wie diesen wird noch immer mit ungleichen Waffen gekämpft. Auf der einen Seite die Staatsanwaltschaft als Hüterin des Rechtsstaats. Auf der anderen Seite eine Armada von Anwälten, Steuerberatern und Gutachtern. Mit der Schaffung einer eigenen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Justiz zwar ein wenig an Boden gewonnen. Ein Gutteil der Verzögerungen geht auch im Fall BUWOG aber auf das Konto der beteiligten Anwälte und Treuhänder.

Die Ermittlungen schleppten sich nicht zuletzt deshalb jahrelang mühsam dahin, weil die jetzt der Untreue Beschuldigten ihr Geld in versteckt gelegene Offshore-Häfen und schwer einsichtige Steuer-Oasen steckten.

Am Anfang und Ende der hochkomplexen Causa steht das Ringelspiel mit einer Zehn-Millionen-Provision zwischen Wien, Zypern, Liechtenstein, Schweiz und retour. Die dahinterstehende Schlüsselfrage wird auch das Verfahren prägen: Wozu braucht ein (Ex-)Finanzminister, der bis heute Wert darauf legt , "supersauber" und ein Vorbild für alle Steuerzahler zu sein, beispielsweise Konten in Liechtenstein und warum kutschiert er Hunderttausende Euro im Privatauto über die Grenze?

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