Junior-Partner treibt Kanzlerpartei vor sich her

Die allermeisten Flüchtlinge wollten von Anfang an nach Schweden, Deutschland oder Österreich. Jeder Schutz suchende Syrer, Afghane oder Iraker weiß oder hat gehört, wie katastrophal es um die Willkommenskultur in Osteuropa bestellt ist, wie gering die Chancen auf Arbeit in Griechenland oder in einem der Länder auf der Balkanroute sind. Und: Welche Hilfe und Sozialleistungen es bei uns gibt. Bisher zumindest.

Während das rot-grüne Wien, das die Asyl-Hauptlast trägt, die Öffi-Freifahrt für Flüchtlinge plant, beschließt das schwarz-blau regierte Oberösterreich, die monatliche Mindestsicherung auf 440 Euro zu halbieren. Unterschiedlicher kann der Flüchtlings-Zugang kaum sein.

Trotz wohlwollender Reaktionen aus der Bundes-ÖVP oder aus dem Burgenland bleibt zu hoffen, dass das Linzer Beispiel nicht Schule macht. Es treibt Flüchtlinge in die Armut oder Illegalität und erschwert ihre Integration massiv. Wer mit 440 Euro durchkommen will – man denke nur an die Wohnungssuche – braucht keine Deutschseminare oder Wertekurse, sondern ein hartes Überlebenstraining.

Ob das oberösterreichische Gesetz vor Gericht Bestand hat, bezweifeln Fachleute ganz klar. Aber es geht um das politische Signal und das lautet: Wir Schwarzen treiben die linken Gutmenschen weiter vor uns her, rechts von uns hat momentan selbst ein Strache kaum noch Platz. Starre Obergrenze, Asyl auf Zeit, erschwerter Familiennachzug und jetzt die Halbierung der Mindestsicherung.

Und die Antwort? Wiens Bürgermeister Häupl leistet nur noch punktuell Widerstand, Kanzler Faymann und Hofburg-Kandidat Hundstorfer sind voll in Deckung gegangen. Wenn das die neue SP-Parteilinie bleibt, können sie den Teppich für Schwarz-Blau getrost ganz ausrollen.