Juncker baut an einer starken EU-Regierung

Eines muss man Jean-Claude Juncker lassen: Er handelt. Weg von der Bürokratie, hin zu einer europäischen Regierung, das ist sein mutiger Plan, gewagt hat das bisher noch niemand. "Die EU-Kommission muss politischer werden und die Kernprobleme lösen", forderte er im Wahlkampf immer wieder.

Jetzt setzt er es um. Beschäftigung, Wachstum und Investitionen – das sind die Kernprobleme. Juncker sagt dem "Staat der Arbeitslosen" – 27 Millionen Menschen haben in der EU keinen Job – den Kampf an. Und er will alles tun, dass die Wirtschaft anspringt. Neue Arbeitsplätze, die Regierungen und die Unternehmen schaffen sowie die soziale Dimension sind seine Prioritäten.

Der Blick des luxemburgischen Christdemokraten endet nicht mit den Grenzen der EU, er hat die globalen Herausforderungen (Energiesicherheit, Klimawandel) sowie die Krisen an den Rändern Europas im Fokus.

Kein Wunder, dass die Außen- und Sicherheitspolitik einen starken Stellenwert in der neuen Kommission hat. Zu diesem Diplomaten-Team gehört Johannes Hahn, der sich künftig mit den Brennpunkten der EU, Ukraine, Moldawien und Georgien sowie mit der Erweiterung zu befassen hat. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass Hahn für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständig ist, für ein Land, das die Österreicher partout nicht als Mitglied in der EU haben wollen. Aber vielleicht hat Hahn zum Fall Türkei eine kühne Idee.

Der Start Junckers ist gelungen. Für sein Team und seine Regierungserklärung gibt es Vorschusslorbeeren. Seine Führungsstärke wird an der Umsetzung der Projekte zu messen sein. Sein Erfolg hängt von konkreten Resultaten und der größeren Zufriedenheit der Bürger mit Europa ab.