Jetzt gilt nur mehr: Rette sich, wer kann!

Steuerreform war gestern. Inzwischen geht es nur mehr darum, wer am Ende sein Gesicht wahren kann.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Inzwischen geht es nur mehr darum, wer am Ende sein Gesicht wahren kann.

von Dr. Helmut Brandstätter

über die Steuerreform

Offiziell wird weiter über eine Steuerreform verhandelt. Aber in Wirklichkeit werden wir im März keine Reform des Steuersystems oder gar der Bürokratie bekommen, sondern ein paar veränderte Steuersätze, mehr Steuern für Gutverdiener und eine höhere Grenze bei der Sozialversicherung.

Es gilt das Motto: Rette sich, wer kann. Dem Wiener Bürgermeister, konfrontiert mit recht bescheidenen Umfragedaten, geht’s um seine Wahl, dem Bundeskanzler um einen Seiltanz zwischen ÖGB und Wiener SPÖ, die ÖVP will recht behalten, dass man ohne neue Steuern auskommt, weil man ja alte erhöhen kann, und alle, die von und mit den Doppelstrukturen zwischen Bund und Land gut leben, freuen sich auch. Es läuft also weiter gut für Herrn Strache, dem sein Privatleben gerade wieder einmal nicht so heilig ist, weil er es am Gratis-Boulevard zelebrieren kann. Dieser wiederum wird weiter vom Wiener Steuerzahler finanziert, ungefragt.

Rette sich, wer kann – dieses Motto werden die enttäuschten Steuerzahler gerne übernehmen, soweit sie halt können. Im Bildungsbereich verstärkt sich die Tendenz, private Institutionen im In- und Ausland in Anspruch zu nehmen, freilich eine Frage des Geldes. Dasselbe gilt für Spitäler, wo die Probleme seit Jahren bekannt waren und jetzt nur scheinbar gelöst werden. Und beim Pfuschen hat ohnehin niemand ein schlechtes Gewissen, angesichts der hohen Steuern und Abgaben, an denen sich ja grundsätzlich nichts ändern wird.

Viele der handelnden Personen sind vielleicht schon bald nicht mehr im Amt, sie werden auch dann wissen, wie sie sich retten. Übrig bleibt eine Gesellschaft, die eine Entsolidarisierung erlebt. Die Schuldzuweisungen der Parteisekretariate sind bereits vorbereitet.

Kommentare