Gemeinsam – oder einsam gegen Terror

Es dauert nach Anschlägen wie in Paris nicht lange, schon schlägt die Stunde der politische Geschäftemacher. Die einen haben es schon immer gewusst, die anderen tun so, als hätten sie ein Rezept gegen Terror. Stimmt alles nicht. Besser ist es jetzt, die Polizei die Attentate aufklären zu lassen. Dann werden wir die Identität der Mörder kennen und wissen, ob Attentäter mit den Flüchtlingen kamen, oder ob sie nur gefälschte Pässe verwendeten. Sicher ist, wir werden das wie andere Medien auch, im Detail berichten, egal wie das Ergebnis der Untersuchungen ausfällt. Die sogenannte Lügenpresse ist anderswo tätig.

Aber eines lässt sich schon sagen: Hier wurde ganz Europa als Lebenskonzept angegriffen. Unsere Überzeugung, dass jede und jeder die Freiheit haben muss, zu leben, zu lieben, zu reisen, zu feiern und an den Gott zu glauben, an den er will. Jetzt geht es darum, wie wir diese Freiheit verteidigen und neue Herausforderungen annehmen – jedes Land für sich, oder als Gemeinschaft von Ländern und Menschen. Denn gerade in schwierigen Zeiten, zuletzt in der Wirtschafts- und Währungskrise und jetzt in der Flüchtlings- und Sicherheitskrise, zeigt sich, dass wir zu lange auf eine Schönwetterpolitik vertraut haben. Das ist den Gründervätern nicht zu verdenken, die sich nach dem Wahnsinn des Zweiten Weltkriegs nicht vorstellen konnten, dass irgendwann wieder das Wort Krieg in den Schlagzeilen der Zeitungen auftauchen würde.

Offene Grenzen gehören gemeinsam geschützt

Zumindest in früheren Wirtschaftskrisen, in den 1970er- und 1980er-Jahren, war das erfolgreiche Rezept immer mehr Europa, wurde aber nicht konsequent genug umgesetzt. Der Euro wird nur funktionieren, wenn er auf einer gemeinsamen Budgetpolitik aufbaut. Das war stets allen klar, aber kurzfristiges nationalistisches Denken war stärker, erst recht, wenn irgendwo Wahlen näherrückten. Offene Grenzen waren populär und wohl auch wirtschaftlich notwendig. Aber der logische zweite Schritt, die Außengrenzen gemeinsam zu kontrollieren und innerhalb der EU eine gemeinsame Polizei aufzubauen, das wurde verabsäumt. Jetzt sehen wir aber, dass der Nahe Osten wirklich sehr nahegerückt ist. Wir müssten uns mit den Vorgängen in unserer Nachbarregion auch ohne den Flüchtlingsstrom beschäftigen. Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, auch mit militärischen Optionen, gemeinsam und im gemeinsamen Interesse.

Die Alternative ist die Rückkehr zu den Nationalstaaten, mit allen damit verbundenen Problemen und Konsequenzen: Abschottung, Zäune, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und letztlich auch wieder ein besonders starkes Deutschland. Die Garantie, dem Terror zu entgehen, haben wir freilich auch in diesem Szenario nicht. Der dritte Weg, das ein bisserl vereinigte Europa, wo jedes Land seine Vorteile sucht, ist gescheitert. Das haben wir nach der Wirtschaftskrise 2008 sehr teuer und jetzt sehr blutig erfahren.