Frohe Ostern mit fast nur guten Nachrichten

Ausgerechnet die verfemten Kärntner liefern einen Lichtblick im immer trüberen politischen Alltag.
Josef Votzi

Josef Votzi

Frohe Ostern mit fast nur guten Nachrichten.

von Josef Votzi

über politische Lichtblicke

Ein bisschen mehr als 100 Tage Faymann/Spindelegger II, aber eine gefühlte Ewigkeit bleierner Lähmung. Fünf Wochen noch bis zur EU-Wahl, weit und breit aber keine zündenden Ideen für ein besseres Europa. Alles überlagert vom Missmut über Milliarden-Ausgaben für die Hypo. Und jetzt droht es die SPÖ wegen des Sparbudgets zu zerreißen: Die Bildungsministerin muss ihre geistlosen Spar-Ideen im Klassenzimmer nach einer Protestwelle kübeln. Faymann hat in Partei und Koalition bald Feuer am Dach. Immer mehr Rote motzen: Warum sparen in der Schule statt erben und Vermögen besteuern? Noch bevor das erste Budget des neuen Finanzministers am Tisch liegt, ist Dauerstreit programmiert.

Gegen dieses trübe Dauertief geht das launische April-Wetter locker als Dauerhoch mit Sonnengarantie durch. Aber wer will sich am Feiertagswochenende die karge freie Zeit mit schlechten Nachrichten von gestern verderben? Keine guten Nachrichten für frohe Ostern in Sicht? Wer sich den Feinsinn für Lichtblicke von der Großwetterlage nicht verhageln lässt, wird mit ein wenig gutem Willen tief im Süden fündig. Breaking Good News aus jenem Bundesland, in dessen Bärental das drückende Unheil seinen Ausgang nahm: Jörg Haider hat Millionen, die nie in der Kassa waren, hinausgeschmissen.

Finanzlandesrätin Gaby Schaunig muss sie jetzt einsparen. Sie macht dabei jene Kreativität wahr, die ihre Parteifreundin Heinisch-Hosek hilflos einmahnte und von der der VP-Finanzminister vage spricht ("Beim Budget wird es quietschen und krachen").

Drastisch denken statt dumm sparen

Die klammen Kärntner greifen nicht zum geistlosen Rasenmäher, sondern zum intelligenten Sparstift. Jede Landes-Abteilung muss vorschlagen, wie sie mit einem Viertel (!) weniger Geld auskommt. Von der Politik tatsächlich gehoben wird ein Sparpotenzial von rund zehn Prozent: Die Hälfte der Vorschläge wird auch umgesetzt. Schaunig hat den Weg der "drastischen fiktiven Denkvorgabe" gewählt, um "nachhaltige Strukturänderungen zu er-reichen". Denn: "Wenn ich zwei Mal fünf Prozent Kürzungen verlange, wird überall ein bisschen weggeschnipselt, und in wenigen Jahren bin ich wieder dort, wo ich vorher war."

Good News auch aus dem Parlament in Wien und Brüssel: Die jüngste Abgeordnete im roten Klub, Daniela Holzinger (26), eckt auch in den eigenen Reihen an, weil sie sich im besten Sinn des Worte als Volksvertreterin versteht. Ihr lauter Protest hat Heinisch-Hoseks plumpes Schulspar-Paket mit zu Fall gebracht. Der älteste heimische Abgeordnete im EU-Parlament, Hannes Swoboda, nimmt sich auch im Abgang kein Blatt vor den Mund und resümierte jüngst im profil knapp: "Was die österreichische Regierung wirklich will, kann ich nicht erkennen." Diese bittere Wahrheit wird täglich neu bestätigt. Da treffen sich die paar im Osternest gut versteckten Good News mit den hartnäckig schlechten Nachrichten von gestern und wohl auch morgen. Heute bleibt uns da nur die unverbesserliche Hoffnung auf ein österliches Wunder.

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