Frieden und Freiheit. Koste es, was es wolle

Es gibt keine militärische Option gegen Putin. Aber Sanktionen können für uns noch sehr teuer werden.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Wer aber an die Freiheit glaubt, muss die Ukrainer unterstützen.

von Dr. Helmut Brandstätter

über Putin

Die vielen TV-Dokumentationen, die an den Beginn von Hitlers wahnsinnigem Angriffskrieg erinnern, sind bedrückend. Natürlich wegen der unendlich vielen Menschen, die in den sechs Jahren nach dem 1. September 1939 sterben mussten. Bedrückend ist aber auch zu sehen, wie es Hitler und seinen Propagandisten gelungen ist, Millionen Deutsche und Österreicher aufzuhetzen und mit primitivem Nationalismus zu begeistern. Und schließlich dürfen wir die Hilflosigkeit der westlichen Demokratien nicht vergessen, die im September 1938 in München die Tschechoslowakei opferten, um Hitler friedlich zu stimmen. ("Appeasement") Der verhöhnte die – aus seiner Sicht – schwachen Politiker des Westens, nahm sich, was er wollte, und setzte ein Jahr darauf die Welt in Brand.

Putin ist nicht Hitler. Er will nicht die Welt erobern, sondern – jedenfalls zunächst – nur einen Korridor von Russland zur annektierten Krim. Und Putins Propaganda ist überhaupt nicht zeitgemäß, weil seine Lügen im digitalen Zeitalter nicht einmal einen Tag halten. Der ehemalige Geheimdienstler weiß nichts von russischen Panzern in der Ukraine? Wie wär’s mit Fotos? Und wie wir hören, erklärt er wirklich westlichen Staatenlenkern am Telefon, dass russische Soldaten in der Ukraine Urlaub machen. Was hat er davon, seine Gesprächspartner so zu verhöhnen?

Putin ist nicht Hitler

Also wirkt der Westen wieder einmal hilflos. Genau das sollte uns Bürger beruhigen. Kein Regierungschef zwischen Washington, Wien, Warschau und Vilnius will über eine militärische Option auch nur diskutieren. Beim letzten EU-Gipfel war auch klar, dass es keine Waffenlieferungen an die Ukraine geben wird. Wir im Westen brauchen keine Angst zu haben, dass uns Politiker in einen Krieg hetzen oder auch nur ein kleines Scharmützel schmackhaft machen wollen. Das ist Gott sei Dank allen klar, außer ein paar Postern im Internet, aber da wissen wir inzwischen, dass diese zum Teil von russischen Behörden organisiert und finanziert sind. Auch KURIER-Poster ließen sich in russische Städte zurückverfolgen.

Denken wir zurück, wie der Konflikt begonnen hat: Bewohner von Kiew haben für ihre Freiheit demonstriert, für die Möglichkeit, mit der EU zu kooperieren. Dass ein paar Rechtsextremisten die Bewegung übernehmen wollten, ändert daran nichts. Wer aber an die Freiheit glaubt, muss die Ukrainer unterstützen. Und wer an den Frieden glaubt, kann das nur mit wirtschaftlichen Sanktionen. Diese Frage wird auch die innenpolitische Debatte in Österreich bestimmen: Sind wir bereit, wirtschaftliche Nachteile durch Sanktionen in Kauf zu nehmen, wenn wir dadurch die Freiheit in Europa durchsetzen können? Der Sinn solcher Sanktionen kann nur sein, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Wäre es gelungen, Hitler durch Druck von seinen Überfällen abzubringen? Wahrscheinlich nicht. Aber wie gesagt: Putin ist nicht Hitler.

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