Europas Problem mit den Feuerwaffen

Im Kampf gegen den IS-Terror will die EU-Kommission den legalen und illegalen Waffenmarkt einschränken.
Michael Jäger

Michael Jäger

"Organisierte Kriminalität, die sich kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt, kann und wird nicht toleriert werden", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach den Anschlägen in Paris. Die Kommission tut gut, sich dem Problem zu stellen. Schon 2010 warnte Europol, dass der Besitz illegaler Schusswaffen unter Mitgliedern der organisierten Kriminalität zugenommen hat. Alleine in den Westbalkan-Ländern sollen sich einige Millionen unregistrierte Waffen im Umlauf befinden. Ein Schwarzmarkt, der blüht. Und über den auch Dschihadisten leicht zu Kalaschnikows kommen.

Die EU-Kommission kann diesen Kampf aber nur gewinnen, wenn alle Mitgliedsstaaten mitziehen. Und genau hier liegt die größte Schwäche des Plans. Einheitliche, schärfere Gesetze, der Aufbau von Datenbanken und strengere Kontrollen wird es in Europa nicht über Nacht geben. Was die ebenfalls notwendigen Vereinbarungen mit Drittstaaten hier wert sein könnten, darf einmal angezweifelt werden.

Welche Hürden die EU-Kommission hier zu nehmen hat, zeigt die aktuelle Debatte um die Durchsetzung strengerer Richtlinien auch beim legalen Waffenhandel. Auch der soll als Folge des IS-Terrors eingeschränkt werden. Sogar Gaspistolen sollen registriert werden. Dagegen macht nicht nur die Waffenlobby mobil. Denn nach Paris haben sich zunehmend mehr Europäer legal mit Waffen eingedeckt. Um sich in einer subjektiv als unsicherer empfundenen Welt selbst zu schützen.

Klar ist: Will man die IS-Bedrohung ernst nehmen, braucht es innerhalb Europas einen besseren Überblick über den Waffenbestand. Man soll aber nicht naiv sein. Strenge Gesetze alleine werden Terroristen nicht abhalten können.

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