Es ist klug, sich der Geschichte zu stellen

Der österreichische Nationalrat kann keine Resolutionen verabschieden. Also war es richtig, dass die sechs Klubobleute in einer gemeinsamen Erklärung den Genozid am armenischen Volk vor genau 100 Jahren verurteilt haben. Die Argumentation, der auch das Außenministerium folgt, wonach der Begriff Völkermord erst 1948 definiert wurde, ist lächerlich. Auch der Holocaust war davor, und kein vernünftiger Mensch würde dafür die Bezeichnung Genozid ablehnen. Nun droht die Türkei mit "permanenten negativen Auswirkungen" auf unsere Beziehungen. Das belassen wir in der Welt der Diplomaten. Aber denken wir darüber nach, wie ehrlich Außenpolitik sein kann und welchen Einfluss wirtschaftliche Interessen dabei haben.

Es ist einfach so, dass eine Schließung des sogenannten Saudi-Zentrums einigen österreichischen Unternehmen schaden würde. Wir wissen auch, dass wichtige Rohstoffe überwiegend im Boden unter undemokratisch regierten Staaten lagern. Und die aktuellen Sanktionen tun Russland zweifellos weh, aber dürften die russische Führung eher stärken als ihr schaden. Umgekehrt haben Handelsbeziehungen im Kalten Krieg Kontakte ermöglicht, die für die Menschen in den osteuropäischen Diktaturen hilfreich waren.

Westliche Regierungen und gerade auch Parlamente müssen also diese Doppelstrategie fahren: Wir blicken fasziniert nach China und auf die dortigen Wachstumszahlen, dennoch müssen unsere Repräsentanten Verletzungen von Menschenrechten anprangern. Den Saudis muss man sagen, dass Auspeitschungen inakzeptabel sind, und ein Völkermord muss auch so genannt werden. Vielleicht haben diese Länder auch eher Respekt vor uns, wenn wir zu unseren Werten auch ganz klar stehen.