Es ging nicht mehr ums Bankgeheimnis

Michael Spindelegger muss einen begabten Yoga-Lehrer haben. Oder er hat eine neue Methode für Meditation entdeckt. Jedenfalls wird es immer spannender, ihm dabei zuzusehen, wie er seinen Ärger über Finanzministerin Maria Fekter wegatmet. Ommm – tönt es immer öfter aus dem Yoga-Zimmer im Außenministerium.

Aber gespielter Gleichmut wird auf Dauer nicht reichen. Inzwischen geht es darum, ob Österreich international als sicherer Hafen für Steuerbetrüger dasteht, oder ob unsere Regierung ernsthaft im Rahmen der EU verhandelt. Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt. Frau Fekter wird sich zwar bis zum Wahltag in den Boulevardzeitungen als Hüterin von Omas Sparbuch feiern lassen – und im Gegenzug noch viele Inserate schalten. Aber das ist nur mehr Show auf Kosten der Steuerzahler.

Aber immerhin haben sich Bundeskanzler und Vizekanzler am Freitag auf eine klare Linie geeinigt. Österreich betont wichtige Punkte, stellt aber keine (sinnlosen) Bedingungen, wie das Frau Fekter geplant hatte.

Die Ausgangslage: Viele Jahre lang haben wir – gemeinsam mit Luxemburg – verhindert, dass die EU den Austausch von Finanzdaten organisiert. Luxemburg war geschickter und hat uns alleine dastehen lassen. Also musste auch Österreich seine Blockade beenden. Hier ist es zum Streit gekommen. Die Finanzministerin wollte der EU Bedingungen stellen. So wollte Fekter etwa, dass unser Abkommen mit der Schweiz auf jeden Fall gültig bleibt. Danach werden Steuersünder begnadigt, weil Schweizer Banken eine Abschlagszahlung in der Höhe von maximal 38 % auf Schwarzgeld entrichten und die Zinsen besteuern.

Der Bundeskanzler widersprach Fekter heftig. Er will, dass wir als Bedingung nur das Bankgeheimnis für Österreicher festschreiben und darüber hinaus uns aktiv an der Betrugsbekämpfung beteiligen.

Hilft Fekter der ÖVP?

In der Mitte stand der Vizekanzler, der in der Sache wohl eher dem Kanzler zuneigte, aber seine Finanzministerin nicht im Stich lassen konnte – obwohl es ihm wohl manchmal danach ist. Ein ÖVP-Abgeordneter bemüht sich um Höflichkeit: „Die Maria ist für Spindelegger immer wieder eine große Herausforderung.“

Es gibt auch bei uns zu viele Wohlhabende, die die Annehmlichkeiten eines funktionierende Rechtsstaates und die Sicherheit unserer Städte genießen, aber es den anderen überlassen, dafür Steuern zu zahlen. Man kann davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit der ÖVP-Wähler brav Steuern zahlt und sich von den Betrügern geschädigt fühlt. Also wen schützt da die Finanzministerin? Und was hat die ÖVP davon?

Und wie kann die Finanzministerin im Parlament von einem „ungerechten und unsozialen Steuersystem“ reden, ohne dies schnell zu ändern? Wir werden sehen, ob sie nach der Wahl Gelegenheit hat, für ein neues Steuersystem zu sorgen. Das wird wohl nicht nur von Spindeleggers Yoga-Trainer abhängen.