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Letztes Update am 05.01.2013, 10:00

Ein Appell für Maß, Stil und Vernunft. Wahlkämpfe sind wichtig. Argumente sollen ausgetauscht, Interessen geklärt werden. Mit Hirn bitte.

Jetzt beginnt also die Zeit der verbalen Maßlosigkeit, der schlichten Untergriffe, der üblen Unterstellungen. Die Vanillekipferln werden weggeräumt, die Giftküchen aufgeheizt. Wahlkampf ist, und zwar neun Monate lang.

Auch wenn der Appell wahrscheinlich sinnlos ist: Die Wählerinnen und Wähler sind schon enttäuscht und verunsichert. Sie brauchen also Informationen und keine Schmutzkübel. Lasst diese in euren Parteilokalen, sonst wird die gesamte Politik darunter leiden.

Ausgerechnet Frank Stronach, ein Politiker, der erfolgreich über unsere Landesgrenzen hinaus gewirkt hat, greift am tiefsten in den Dreck. Schade eigentlich. Wenn er Niederösterreich als Diktatur bezeichnet, beleidigt er zunächst alle, die einmal unter einer Diktatur gelitten haben. Und deren Familien. Da sind noch einige am Leben, die 1934 eingesperrt wurden oder 1938 fliehen mussten. Und es haben sich bei uns ehemalige DDR-Bürger eingelebt, die erzählen können, wie sie im Kommunismus verfolgt wurden. Das Wort Diktatur hat in einer innenpolitischen Debatte im Österreich des Jahres 2013 nichts verloren.

Dasselbe gilt für offenen Rassismus, wie ihn kürzlich ein Wiener FPÖ-Mandatar zeigte. Wenn ein Mann Frauen vergewaltigt, gehört er in U-Haft und vor Gericht gestellt,egal ob Österreicher oder Türke. Es ist eben nicht so, dass die Türken der Brigittenau „eine in sich geschlossene Gesellschaft bilden, wo zusammengehalten wird bei Sozialmissbrauch und schweren Verbrechen “, wie der FPÖler meinte, der von Beruf Polizist ist. Nur weil frühere FPÖ-Politiker im Verdacht stehen, betrogen zu haben, sind nicht alle FPÖ-Mitglieder Betrüger. Oder?

Gefestigte Demokratie

Der Beginn eines langen Wahlkampfs wäre auch eine gute Gelegenheit, über das nachzudenken,was uns verbindet. Der Bürgerkrieg ist knapp achtzig Jahre her. Wie gesagt, einige erinnern sich noch daran. Aber wir haben heute gefestigte demokratische Institutionen. Wenn die beiden Regierungsparteien versprechen, sich an das Ergebnis der Volksabstimmung zum Bundesheer zu halten, dann glaubt das sogar die Opposition.

Dann wäre es halt fein, wenn man in unserem Land die allgemeinen Menschenrechte endlich außer Streit stellen könnte. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Dieser Satz lässt keine Form von Rassismus zu.

Und über die Höhe von Steuern und den Beitrag der Wohlhabenden zum Allgemeinwohl kann man ja auch streiten – der Mittelstand zahlt sicherlich zu hohe Steuer – aber grundsätzlich sollte klar sein, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr geben. Wenn sich der französische Schauspieler Depardieu als Propagandawurstel an den russischen Staatschef Putin verkauft, ist das nur noch peinlich. Wer eine Gesellschaft wie die russische will, wer den Tschetschenen-Präsidenten Kadyrow abbusseln will, sollte still und leise dorthin übersiedeln. Wir sollten hier die Werte leben, die sich bewährt haben.


Im Wortlaut

Die OTS-Aussendung des FPÖ-Politikers

Im folgenden können Sie die Presseaussendung des Brigittenauer FPÖ-Politikers Gerhard Haslinger vom 31.12.2012 lesen.

FP-Haslinger: U-Bahn-Sex-Monster in türkischer Gemeinschaft der Brigittenau untergetaucht!

Bildungsfern, kriminell und  Hass auf Frauen - die erstrebenswerte Vielfalt der Multikulti-Gesellschaft?

Wien, 31.12.2012 (OTS/FPD) - "Die Brigittenau war in diesem Jahr nicht nur Schauplatzt zahlreicher schwerer Verbrechen, sondern ist seit vielen Jahren auch beliebter Aufenthaltsort für gefährliche Täter und Verbrecherorganisationen. So versteckt sich auch das Sex-Monster aus der U6 im zwanzigsten Bezirk.
Die Intelligenz ist dem vorbestraften Türken, der Frauen von der U-Bahn weg verfolgt, vergewaltigt, verletzt und ausraubt, ins Gesicht geschrieben. An seiner Meldeadresse, einer Scheinmeldeadresse bei einem älteren türkischen Ehepaar, wohnt er nicht, denn die braucht er nur als Zustelladresse, damit Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld zugestellt werden kann. Bei seiner Meldeadresse kennt man ihn zwar, aber wo er sich aufhält, weiß man "leider" nicht. An weiteren Adressen im Bezirk wissen die türkischen Anwesenden zwar warum er von der Polizei gesucht wird, sie können oder wollen aber keine Hinweise geben", so heute der Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ, LAbg. GR Gerhard Haslinger in einer Stellungnahme.

Der konkrete Fall zeigt deutlich, dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung, die zu einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemeinschaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn es um schwere Verbrechen geht. Weder sind diese "Damen und Herren" bereit mit den Polizeibehörden zusammenzuarbeiten, noch besteht auch nur das geringste Interesse sich der hiesigen Mehrheitsbevölkerung anzupassen. Diese Auswüchse der seit vielen Jahrzehnten von den Sozialisten propagierten Multikulti-Gesellschaft haben mit der jüngsten Gewaltserie einmal mehr einen traurigen Tiefpunkt erreicht, so Haslinger.

Absolut falsch ist jedoch die Analyse, wonach es sich beim gegenständlichen Fall nur um einen Einzelfall handelt. Die Belästigungen von Frauen durch ausländische junge Männer haben in Wien in den vergangenen Jahren stark zugenommen und enden meist in Gewaltexzessen. Die Justiz ist hier jedenfalls gefordert mit drakonischen Strafen ein deutliches Signal zu setzen. Auch zeigt sich, daß die Charta-Plaudereien nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen sind. Die Regierungsparteien hätten vielmehr die Aufgabe, sich drängenden Fragen der Kriminalitätsexplosion bei Zuwanderergruppen zu widmen. Auf Bereicherungen dieser Art können wir jedenfalls gerne verzichten, so LAbg. GR Gerhard Haslinger abschließend.

(KURIER) Erstellt am 04.01.2013, 15:59

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