Dieses Budget wird nicht halten können

Der Finanzminister wird mit einer schlechte Tradition brechen. Er wird am Dienstag im Parlament seine Budgetrede nicht von Blatt lesen, sondern frei sprechen. Das ist schon mal fein. Aber es ist zu befürchten, dass er den Österreichern in netten Worten erzählen wird, dass ohnehin bereits Reformen im Staat unterwegs seien, dass es aber weiter kein Geld für die Steuerreform im Haushalt gibt. Beides ist nicht wahr.

In der aktuellen Debatte um Einsparungen in der Schule haben wir wieder einmal gelernt, dass im System viele Millionen verloren gehen, wobei keiner genau weiß, wo und wie viele. Bund, Länder und Gemeinden fördern Unternehmen, aber jedenfalls die Bundesländer können bis jetzt nicht sagen, wer welche Förderungen bekommt. Und der Finanzminister hat bis jetzt den Kampf um Transparenz mit den starken Länderchefs nicht aufgenommen, also wird er es auch künftig nicht tun. Und schließlich ist auch seit Langem bekannt, dass beim Bundesheer und anderen Institutionen des Staates viele Tausend Beamte beschäftigt werden, die nichts zu tun haben, die man aber woanders brauchen könnte. Aber versetzen kann man sie nicht. Hier werden wir mit einem sogenannten Amt der Bundesregierung vertröstet, dessen effiziente Tätigkeit schon die zuständigen Gewerkschafter verhindern werden.

Dafür gibt es angeblich kein Geld für eine Steuerreform, während der Finanzminister jährlich über 2 Milliarden zusätzlich an Lohnsteuer über die kalte Progression abkassiert.

Es reicht. Der Druck auf eine schnelle Reform der Einkommenssteuer steigt. Das muss diese Regierung endlich begreifen. Viel Zeit bleibt ihr dafür nicht mehr.