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Letztes Update am 28.12.2012, 15:56

Die Politik versteckt sich hinter der Polizei. Der Mut, den die Regierung in der Integrationspolitik gefunden hat, wäre nun auch in der Asylpolitik nötig.

Die Zelte sind verschwunden, die Lagerfeuer erloschen. Der Rasen im Sigmund-Freud-Park wird wieder wachsen, doch die Probleme in der Asylpolitik sind noch lange nicht gelöst. Ob die Flüchtlinge in der Votivkirche unterstützt oder gar gesteuert werden, ist nicht unerheblich, aber doch zweitrangig. Zentral ist, dass diese Menschen ihre Finger friedlich in Wunden legen, die schon lange bekannt sind: Unser Fremdenrecht ist kompliziert, widersprüchlich und reformbedürftig. Es geht nicht darum, dass allen und jedem Asyl gewährt werden soll. Viel mehr geht es darum, dass wir weiter stolz darauf sein wollen, dass mit Flüchtlingen in Österreich menschlich umgegangen wird. Noch bestünde die Möglichkeit für die Politik, Größe zu beweisen – offen über Zustände wie auf der Kärntner Saualm oder über eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber zu sprechen. Die Angst vor der FPÖ ein Jahr vor der Wahl ist politisch nachvollziehbar, sie rechtfertigt aber nicht das Unterlassen politischen Handelns. Außerdem: Wer hätte vor Kurzem gedacht, dass ein Politiker, der offen mit dem Thema Integration umgeht, beliebtester Politiker des Landes wird? Sebastian Kurz hat bewiesen, dass man auch mit einem unpopulären Thema populär sein kann. Dieser selbstbewusste Ton ist nun auch in der Asylpolitik gefordert.

(kurier) Erstellt am 28.12.2012, 15:56

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