Die EU muss zeigen, wie sie Probleme löst

Es werden eher mehr Flüchtlinge kommen als bisher. Das können die EU-Länder nur gemeinsam schaffen.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Die EU muss zeigen, wie sie Probleme löst

von Dr. Helmut Brandstätter

über die Flüchtlingsproblematik

Wenn das Leben nur so einfach wäre, wie sich das populistische Politiker und kleingeistige Kolumnisten vorstellen. Wir schließen unsere Grenzen, und plötzlich kommen keine Flüchtlinge mehr zu uns. Fein, dass unser ausgehungertes und orientierungsloses Bundesheer endlich wieder eine adäquate Aufgabe hat – Assistenzeinsatz an der Grenze.

Nein, das Leben ist eben nicht einfach, und die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU erst recht nicht. Zunächst zeigt ein Blick auf die Statistik, dass nicht diejenigen Länder, die eine EU-Außengrenze haben, die meisten Asylwerber beherbergen. Im Gegenteil. Schweden, Luxemburg und auch Österreich sind Länder mit besonders vielen Anträgen. Italien, wo viele Flüchtlinge ankommen, weist nur ganz wenige Anträge aus.

Daraus lässt sich schließen, dass die Italiener Flüchtlinge ausreisen lassen, ohne dass Italien als Erstaufnahmeland festgestellt wird. Es gibt sogar Berichte, wonach italienische Behörden Flüchtlinge zum Weiterreisen motivieren.

Niemand hat etwas davon, wenn traumatisierte Menschen ohne Hab und Gut am Brenner aufgehalten werden – ins Burgenland kämen sie ohnehin nicht, was den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Osten besonders absurd erscheinen lässt. Vielmehr muss die EU ganz schnell in den Ländern, wo Flüchtlinge ankommen, Behörden installieren. Dort muss die Identität der Menschen bestimmt werden. Und die EU muss mit den Mitgliedsländern gerechte Quoten aushandeln.

Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, dass nur mehr Europa Probleme bei uns löst, jedenfalls eher als schlichte Rufe nach Rezepten von gestern.

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