Die Dinos sind auch zu Hause angezählt
Die Dinos sind auch zu Hause angezählt.
über Faymann & Spindelegger
"In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, den Schuldenberg; mit dem Schuldenberg muss Schluss sein." Michael Spindelegger hat seine erste Budgetrede im Parlament pointiert eröffnet und damit gepunktet. Der Satz war ein Treffer auf allen Medienkanälen. Kein Premieren-Bericht in Internet, Print, Funk oder Fernsehen in dem die Metapher vom Land der Schuldenberge nicht prominent zitiert wurde. Nachhaltig eingeschlagen hat die Botschaft aber nicht. Das OGM-Institut befragte zwei Tage nach der Budgetrede für den KURIER eine repräsentative Gruppe der österreichischen Wähler: Glauben Sie, dass der Schuldenberg nicht mehr weiterwachsen wird? Und: Glauben Sie, dass es nach 2016, wie angekündigt, eine Steuersenkung geben wird? Die Antwort ist knapp, aber unzweideutig: Die Botschaft hörten wir wohl, allein es fehlt uns der Glaube. Selbst unter den ÖVP-Anhänger glaubt nur eine kleine Minderheit an das Aus fürs Schuldenmachen (siehe Bericht rechts). Die Allerwelts-Ausrede am Ballhausplatz greift da beim besten Willen nicht mehr: Wir tun unser Bestes, aber die missliebigen Medien berichten nur, was sie wollen. Wer permanent nur ankündigt, ab morgen zu regieren, darf sich über das traurige Echo nicht wundern.
Rezepte schuldig zum Schulden-Abbau
Der Finanzminister blieb nicht nur jede Antwort schuldig, wie er künftig den Schulden-Berg abtragen will. Auch im seinem Bugdet-Erstling wurden vorerst nur Rücklagen aktiviert, also "Sparbücher" der Ressorts aufgelöst; die Hausaufgaben, wo und wie gespart werden soll, wurde auf die kommenden Haushalte verschoben.
Da hilft es auch nichts, dass ausgerechnet einer der mächtigen Länderfürsten, Oberösterreichs Josef Pühringer, tags darauf verkündet, "in die Verwaltung muss ein Blitz einschlagen". Und Michael Spindelegger himself kundtut, bei einem Eingangssteuersatz von 36 Prozent lohne es sich nicht zu arbeiten. Ist das nun ein Aufruf zur Schwarzarbeit aus dem Munde des Finanzministers? Oder gar seine Kapitulationserklärung vor dem unzähmbar gierigen Steuermoloch aus seinem Hause?
Signale einer roten Revolte
"Was ist eigentlich los in mit unserer Bundespartei?", heißt es just am 1. Mai auch aus der SPÖ. Statt Festtagsjubel gibt es an Faymann & Co die Forderung: "Mehr Bodenhaftung und ein bisschen mehr Gespür dafür, was die Leute wirklich brauchen." Die Spitze gegen die Parteiführung kommt nicht von der Sozialistischen Jugend, sondern von der neuen Parteichefin der Grazer SPÖ, Martina Schröck. Der Frust der Basis über den Eiertanz der Parteiführung wegen des Hypo-Ausschusses ist derart groß, dass der brave Parteisoldat Gerald Klug aus der Parteilinie ausbricht. Die verzweifelt klingende Begründung des SP-Heereschef, den viele in seiner Partei als Nachfolger des steirischen SPÖ-Chefs und bisher einzigen offenen Faymann-Widersachers, Franz Voves, sehen: "Dann machen wir halt einen U-Ausschuss zur Hypo, damit eine Ruhe ist."
Die zunehmend auch öffentlich sichtbare Unruhe bei Rot und Schwarz macht offenbar: Bei der Mehrheit der Wähler sind Österreichs "Dinosaurier" (Belgiens Ex-Premiere und EU-Listenführer der Liberalen, Guy Verhofstadt) unten durch. Jetzt schlittern Faymann & Spindelegger auch in den eigenen Reihen in eine Legitimitätskrise.
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