Die Bürger als Opfer der Bürokratie

Im ORF-Bürgeranwalt ging es zuletzt um den Mangel an höheren Schulen im Bezirk Mödling. Viele Schüler sitzen in Containern ohne Klo und Wasser. Das Land Niederösterreich schickte einen freundlichen Landesschulinspektor, der auf die Frage, warum die Schulbehörden das zuließen, nur meinte: Na ja, es gibt eben verschiedene Schulbehörden.

Als der KURIER kürzlich auf die viel zu langen Wartezeiten bei der Therapie von Krebskranken aufmerksam machte, entstand plötzlich ein Streit zwischen dem Bund und dem Land Wien. „Ich kann mich über den Bundesminister Stöger nur wundern“, meinte da die Wiener Stadträtin Wehsely( SPÖ) über ihren Parteifreund.

Wundern tun wir Bürger uns schon lange, dass die Bürokratie immer teurer und zugleich immer ineffizienter wird. Dass wir immer höhere Steuern zahlen, und wenn wir die eine Leistung des Staates brauchen, zwischen Bund und einem Land hin und her geschickt werden.

Bundeskanzler Faymann spricht nun im KURIER ein klares Wort. Aber ob es ein Machtwort sein wird, ist noch fraglich. Wir brauchen die vielgerühmte Transparenzdatenbank, damit Bund, Länder und Gemeinden endlich wissen, welches Unternehmen von wem wie viel Geld bekommt. Dabei geht es immer um Steuergeld.

Aber wie schaut es mit der Macht aus? Nicht wenige Abgeordnete zum Nationalrat von SPÖ und ÖVP wollen eher ihrem Landeschef als der Bundesspitze gefallen. Der Föderalismus ist dort sinnvoll, wo die Länder näher beim Bürger sind. Aber das ist kein Freibrief dafür, die Budgets zu überziehen und dann einfach vorwurfsvoll auf den Bund zu zeigen.