Der Stillstand regiert überall unser Land

Die österreichische Realverfassung bedeutet, dass aufwendiges und energiereiches Administrieren von Stillstand als Fortschritt missverstanden wird.“ Das klingt wie ein treffender Kommentar zur laufenden Koalitionsverhandlung. Dabei meint der Urheber dieses Zitats, der Wiener Tourismusdirektor Norbert Kettner, das Gemurkse rund um einen möglichen Neubau des ORF-Zentrums. Kettner ist auch ORF-Stiftungsrat und offenbar ziemlich verzweifelt, wie laienhaft da mit der Zukunft eines Unternehmens umgegangen wird.

Wie die Zukunft des Landes verspielt wird, erleben wir bei den real existierenden Koalitionsgesprächen. Als bisher spritzigste Idee wird gefeiert, dass Sekt teurer werden soll. Und was ist mit den Wachteleiern? Denkt denn niemand mehr an das Wesentliche?

Da macht auch die Satire keinen Spaß mehr. Wer will schon über Stillstand witzeln? Aber warum kann man nicht die Kompetenzen der Ministerien endlich sinnvoll ordnen und dabei ein Amt einsparen? Stillstand. Warum kann man nicht den Bundesrat mit nicht ganz ausgelasteten Abgeordneten der Landtage beschicken? Stillstand. Warum kann man nicht Förderungen kürzen oder über eine Erbschaftssteuer nach deutschem Vorbild reden, um dann aber wirklich die absurd hohe Einkommenssteuer zu senken? Stillstand. Und warum werden die verworrenen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nicht endlich sinnvoll aufgeteilt? Stillstand.

Bei jeder Idee gibt es Interessen, den alten Zustand zu verteidigen. Und die beiden Regierungsparteien wollen es sich mit niemandem anlegen, aus Angst vor dem weiteren Schrumpfen. Das nicht mehr aufzuhalten ist.