Das Versagen der Wirtschaftseliten

Der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker nannte die Parteien seines Landes einmal "machtversessen und machtvergessen". Machtversessen – das erklärt sich von selbst, machtvergessen deshalb, weil sie ihrer Aufgabe, konzeptionell die Republik zu führen, nicht nachkämen.

Zu den österreichischen Parteien kann sich jeder seinen Teil denken, aber leider sind bei uns auch Spitzen der Industrie machtversessen und machtvergessen. Durch ein Gesetz aus der Schüssel-Zeit, wonach sich die Aufsichtsräte der Staatsholding ÖIAG selbst erneuern, bekamen einige Industrielle eine besondere Verantwortung. Doch mit der konnten sie nichts anfangen, es geht immer nur ums (eigene) Geld. Fast nur Leute, die miteinander Geschäfte machen oder einander persönlich verbunden sind, kamen in den ÖIAG-Aufsichtsrat, das Gremium, das auf die Staatsbeteiligungen, also das Eigentum der Bürger, aufpassen sollte.

Der gestern gewählte ÖIAG-Präsident Sigi Wolf spielte eine umstrittene Rolle, als sein damaliger Chef Stronach im Jahr 2003 die Voest günstig übernehmen wollte. Inzwischen ist Wolf für einen russischen Oligarchen tätig und hat das "Demokratiebewusstsein" seiner Umgebung übernommen. So jemand ist jetzt Chef der Staatsbeteiligungen. Welche Interessen wird er diesmal vertreten? Welche Interessen hat die russische Industrie, also der russische Staat, an unseren Beteiligungen? Und wie ist es möglich, dass Regierung und Parlament zuschauen, wie ein paar machtversessene Industrielle ihr oder gar das Spiel eines anderen Staates spielen?

Finanzminister Spindelegger hätte den Spuk verhindern können. Jetzt muss dringend ein neues ÖIAG-Gesetz her. Das schafft diese Regierung sicher – nicht.