Freispruch könnte Todesurteil bedeuten

Ganz schlechte Nachricht für die ohne Fortschritte dahindümpelnden Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern: Nach dem Freispruch von Avigdor Lieberman (Vorwurf des Betrugs und des Vertrauensbruchs) ist der frühere – und wohl auch künftige – israelische Außenminister wieder voll im politischen Geschäft. Ausgestattet mit dem richterlichen Persilschein wird der rechte Hardliner seinen Bündnispartner, Premier Benjamin Netanyahu, vor sich hertreiben und den Dialog mit den Palästinensern gegen die Wand fahren lassen.

Von dem hält Lieberman nämlich gar nichts. Er ist von einem tiefen Misstrauen gegenüber allen Arabern geprägt. Und hinsichtlich einer Übereinkunft mit den Palästinensern meinte er einmal sinngemäß: Das wird’s in den nächsten Jahrzehnten nicht spielen.

Mittelfristig dürfte er recht behalten. Die USA haben die beiden Kontrahenten zwar an den Verhandlungstisch gezerrt. Aber nach der De-facto-Kapitulation Washingtons in der Syrien-Krise stehen die Amerikaner kraftlos und ohne Druckmittel im nahöstlichen Raum, aus dem sich die Europäer schon vor Jahrzehnten diplomatisch verabschiedet haben.

Fazit: Weiterwursteln wie bisher – ohne echte Perspektive.