9/11-Gesetz erzürnt Saudi-Arabien

Höchste Empörung in Saudi-Arabien: Der langjährige, enge Verbündete der USA droht Washington mit Repressionsmaßnahmen, sollte der Kongress sein Vorhaben wahrmachen und ein Gesetz verabschieden, das der Verantwortung des saudischen Regimes für die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf den Grund gehen soll.

Damit soll die Immunität anderer Staaten vor US-Gerichten aufgehoben werden, wenn es um die Verantwortung für Terroranschläge geht, bei denen US-Bürger auf amerikanischem Boden ums Leben gekommen sind.Das Gesetz wird über die Parteigrenzen hinweg vor allem vom republikanischen Senator John Cornyn und dem demokratischen Senator Chuck Schumer unterstützt.

Am Wochenende berichtete die "New York Times", dass das Regime in Riad der US-Regierung in Aussicht stellt, sämtliche gehaltenen US-Staatsanleihen im Wert von rund 750 Milliarden Dollar zu verkaufen. Für die US-Regierung wäre der Verkauf der Staatsanleihen in Höhe von 750 Milliarden Dollar verheerend, zumal das hochverschuldete Land darauf angewiesen ist, weitere Abnehmer für die US-Bonds finden. Dies wäre in diesem Falle zumindest für einige Zeit nur noch eingeschränkt der Fall. Allerdings müsste auch Saudi-Arabien damit erhebliche Verluste in Kauf nehmen. In Washington halten deshalb viele diese Drohung für "heiße Luft".

US-Präsident Barack Obama versucht indessen, das Gesetz zu verhindern. Als militärischer, wenngleich schwieriger Verbündeter ist Saudi-Arabien für die USA derzeit unverzichtbar, die diplomatischen und wirtschaftlichen Fogen des Gesetzes seien für die bilateralen Beziehungen extrem hinderlich, heißt es aus dem Weißen Haus.

Aufklärung der Hintergründe

Die Opfer und die Hinterbliebenen der Anschläge vom 11. September erhoffen sich nicht nur deutlich höhere Schadensersatzzahlungen, falls eine Mittäterschaft der saudischen Führung nachgewiesen werden kann. Sie drängen auch auf die Aufklärung der Rolle, die das saudische Regime rund um die Terroanschläge gespielt hat.

Die saudische Führung hat stets jede Verwicklung in die Anschläge zurückgewiesen. Und auch der offfizielle 9/11- Report des Kongresses fand "keine Hinweise, dass die saudische Regierung oder einzelne höhere Regierungsmitglieder die Terrororganisation El Kaida finanziert" hätten.