Unterkünfte

In einigen deutschen Bundesländern wird angesichts des Flüchtlingsansturms zu drastischen Methoden gegriffen. Da es an Quartieren mangelt und der Winter vor der Tür steht, sollen private Immobilien beschlagnahmt werden dürfen. In Hamburg wird im Oktober ein entsprechendes Gesetz beschlossen. In anderen Bundesländern erlaubt das Polizeirecht dieses Vorgehen bereits jetzt in Notsituationen, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist.

Gegen den Willen der Besitzer werden Asylwerber einquartiert, freilich gegen eine ortsübliche Miete. Leer stehende Baumärkte, Jugendherberge, Industriehallen und Hotels wurden bereits zu Unterkünften umfunktioniert. In Nordrhein-Westfalen wurden gar langjährige Mieter von städtischen Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt, um Asylwerber unterzubringen. Die Immobilienwirtschaft lehnt den Eingriff des Staats in Grundrechte wie das Eigentumsrecht freilich strikt ab. Die Sicherheit des Besitzes wäre gefährdet.

ulla.gruenbacher@kurier.at