Zur mobilen Ansicht wechseln »
KURIER

07.

März

2013

Letztes Update am 07.03.2013, 05:35

Wahldesaster: FPK verliert elf Millionen. Der Absturz bei der Wahl reißt ein ordentliches Loch in die Parteikassa der Kärntner Freiheitlichen.

Der Absturz der Freiheitlichen bei der Wahl am vergangenen Sonntag reißt ein ordentliches Loch in ihre Parteikassa. Kärnten hat eine im Bundesländer-Vergleich exorbitant hohe Parteienförderung, nur die Wiener sind noch großzügiger.

Die Kärntner Landesregierung hat die genauen Beträge nach dem Wahlergebnis zwar noch nicht berechnet. Aus dem Kärntner Parteienförderungsgesetz und dem Klubförderungsgesetz lässt sich jedoch kalkulieren, wie viel die Parteien nach dem alten Stärkeverhältnis bekommen haben, und wie viel ihnen nach der Wahl am 3. März zustehen wird. Demnach hat die FPK mit ihren 17 Mandaten im alten Landtag rund 3,7 Millionen Euro im Jahr bekommen. Mit nunmehr nur sechs Abgeordneten schrumpft die Förderung auf 1,5 Millionen im Jahr. Das ergibt einen Jahresverlust von 2,2 Millionen oder elf Millionen auf die Legislaturperiode von fünf Jahren gerechnet.


Über die SPÖ, die die Wahl fulminant gewonnen hat, ergießt sich ein unerwarteter Geldregen. Sie hat bisher mit elf Mandaten etwa 2,5 Millionen Euro an Parteien- und Klubförderung erhalten. Mit dem Anstieg auf 14 Landtagssitze steigt die Förderung für die SPÖ auf etwa 3,2 Millionen im Jahr, das ergibt in fünf Jahren ein Plus von 3,5 Millionen Euro (rund 700.000 pro Jahr).

Der künftige Landeshauptmann Peter Kaiser will jedoch, wie er im KURIER ankündigt, die Parteienförderung im Zuge der bevorstehenden Sanierung des Landesbudgets kürzen. Kaiser: „Die Politik soll wenigstens einen symbolischen Beitrag zum Sparen leisten.“

Die SPÖ ist ans Sparen gewöhnt. Sie hat den Landtagswahlkampf ohne Plakate geführt, stattdessen haben ihre Funktionäre Klinken geputzt und 150.000 der 240.000 Kärntner Haushalte besucht. Der neue SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos hat angekündigt, bei der Nationalratswahl ebenfalls auf Direktkontakte zu setzen. Die Bundes-SPÖ hat nach wie vor Schulden in Millionenhöhe.

Die FPK hat das Abkommen, aufs Plakatieren zu verzichten, gebrochen. Der St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock (SPÖ) ließ das in seiner Stadt nicht zu. Auf Basis des Ortsbildpflegegesetzes – der Landtag hatte die Ausnahmeregelung für Wahlkampfwerbung gestrichen – verfügte St. Veit ein allgemeines Plakatierverbot. Die FPK plakatierte dennoch. Mock rief an und forderte sie auf, die Plakate zu entfernen. Als das nicht geschah, verfügte er die Demontage. Mock: „Der FPK schicke ich jetzt die Rechnung über die Demontagekosten zu.“ Laut einem Experten der Landesregierung kann das „ein paar Tausend Euro betragen“.

(kurier) Erstellt am 07.03.2013, 05:35

Stichworte:



Diskussion

Kommentare aktualisieren
Bitte Javascript aktivieren!