Stronach droht Steuerpflicht in Österreich

Am Dienstag bei der Präsentation seines Parteiprogramms machte Frank Stronach eine Ankündigung, die ihn teuer kommen könnte: Der Milliardär bekräftigte seine Absicht, selbst als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl anzutreten und auch als Abgeordneter ins Hohe Haus einzuziehen. Damit würde erstmals der Fall eintreten, dass jemand, der sein Einkommen nicht in Österreich versteuert, als Abgeordneter zum Nationalrat tätig ist. Grundsätzlich hat der Verfassungsgerichtshof das passive Wahlrecht für Auslandsösterreicher genehmigt. Bis jetzt ist jedoch noch kein Steuer-Ausländer in den Nationalrat eingezogen. Stronach verbringt einen Großteil seiner Zeit in Kanada und hat sein Vermögen steuerschonend im Schweizerischen Zug geparkt.

Die Finanzbehörden entscheiden die Steuerpflicht in Österreich erstens nach dem Wohnsitz und, wenn dieser nicht in Österreich liegt, nach dem „Lebensmittelpunkt“. Für einen Abgeordneten zum Nationalrat dürfte es schwierig werden, nachzuweisen, dass sein Lebensmittelpunkt nicht in Österreich liegt. Ein Top-Steuerexperte des Finanzministeriums meint, dass die Finanz einen Abgeordneten mit großer Wahrscheinlichkeit als steuerpflichtig ansehen wird. Im Unabhängigen Finanzsenat – der zweiten Instanz bei Steuerverfahren – sieht man es ähnlich. Es sei zwar grundsätzlich der Fall denkbar, dass auch ein Abgeordneter seinen Lebensmittelpunkt im Ausland haben könne – etwa, wenn er von Montag bis Freitag in Österreich arbeitet, aber alle Wochenende bei seiner Familie in einem anderen Land verbringt –, doch „in 90 Prozent der Fälle wird eine Abgeordneten-Tätigkeit mit dem Lebensmittelpunkt deckungsgleich sein“. Die zitierten Experten in Ministerium und Finanzsenat wollen ungenannt bleiben, weil sie den Fall Stronach demnächst auf den Tisch bekommen könnten.

Sehr wohl äußert sich Margit Widinski von der Steuerberatungskanzlei BDO Austria. Widinski ist auf Steuer-Ausländer spezialisiert. Sie meint: „Wenn sich jemand so intensiv in der österreichischen Politik engagiert wie Stronach und gar in den Nationalrat einzieht, könnte ich mir vorstellen, dass die Finanz einen Lebensmittelpunkt außerhalb Österreichs nicht mehr akzeptiert.“

Sollte die Finanz den Abgeordneten Stronach für steuerpflichtig erklären, gilt die Pflicht „unbeschränkt“: Sein Abgeordneten-Gehalt würde sowieso in Österreich versteuert, hinzu käme aber Stronachs weltweites Einkommen. Stronach-Kenner glauben daher, dass der Milliardär seine Ankündigung, ins Parlament einzuziehen, gar nicht wahrmachen werde.

Sollte die Finanz aber anders – zugunsten Stronachs – entscheiden, würde das wohl ein schräges Licht auf die Abgeordneten werfen. Denn das würde bedeuten, dass man die Parlamentsarbeit in weniger als einem halben Jahr Österreich-Aufenthalt erledigen kann – sozusagen im touristischen Vorbeigehen. Einen Vorgeschmack, wie die politischen Wogen in diesem Fall hoch gehen würden, liefert die SPÖ-Oberösterreich, die in ihrem Nationalratswahlkampf den „Steuerpatriotismus“ ins Zentrum rücken wird. „Ich halte es für denkunmöglich, dass jemand, der eine öffentliche Funktion bekleidet, seinen Lebensmittelpunkt nicht in Österreich hat. Das wäre eine Verhöhnung der Bevölkerung“, sagt der Geschäftsführer der SPÖ-Oberösterreich, Christian Horner.

Pikantes Detail am Rande: Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, die für das Ansehen des Hohen Hauses zuständig ist, wird die Spitzenkandidatin der SPÖ-Oberösterreich im Nationalratswahlkampf.

Offiziell hat der Wahlkampf noch nicht begonnen, und die Regierung bemüht sich zu beweisen, dass sie noch arbeitet. Morgen, Montag, präsentieren Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Verhandlungsergebnisse für einen attraktiveren Grundwehrdienst. Auch aus der Arbeitsgruppe zur Senkung der Wohnkosten werden Fortschritte gemeldet. Beim Streit ums Bankgeheimnis haben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger eine gemeinsame Regierungslinie abgesteckt.

Parallel beginnt der Wahlkampf. Ab heute affichiert die ÖVP eine erste Plakatwelle (siehe Foto) zu den Themen Wohnen, Kinder und Familie sowie Wirtschaft. Mit den Plakaten will sich die ÖVP im Vorfeld der „Rede zur Lage der Nation“, die Spindelegger am 15. Mai halten wird, als „Zukunftspartei“ positionieren.

Bei der Salzburger Landtagswahl steht SPÖ und ÖVP ein herber Stimmenverlust bevor. Das Match um Platz 1 ist laut Umfragen noch offen, aber sicher scheint, dass beide Parteien für die Spekulationsaffäre abgestraft werden und auf nur mehr rund 30 Prozent kommen. In Polit-Kreisen kursiert das Ondit, dass der Verlierer im Rennen um den Landeshauptmann-Posten, also entweder Gabi Burgstaller (SPÖ) oder Wilfried Haslauer (ÖVP), Helga Rabl-Stadler als Festspielpräsidentin nachfolgen solle. Angesichts der Umfragenlage, wonach sich eine Zweierkoalition in Salzburg nur zwischen SPÖ und ÖVP ausgehen dürfte, wird trotz der akuten Feindschaft zwischen den beiden Parteien eine Fortsetzung von Rot-Schwarz nicht ausgeschlossen. Voraussetzung: Zumindest einer der beiden zerstrittenen Spitzenleute müsste in einen anderen Job wechseln...