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24.

Februar

2013

Letztes Update am 24.02.2013, 08:10

G’riss um Sebastian Kurz: VP-Wien hat Nachsehen. Die Parteien beginnen mit der Kandidaten-Auslese für die Wahl. Die ÖVP-Wien steht ohne Spitzenkandidaten da, weil Shootingstar Sebastian Kurz eine bundesweite Vorzugsstimmenkampagne plant. Wahltermin ist der 29. 9.

Flaute in der Innenpolitik. Wegen der laufenden Landtagswahlkämpfe ist die Tätigkeit der Regierung bereits ziemlich erlahmt, und die Nationalratswahl ist nicht mehr fern. Der Termin 29. September ist in der Koalition fix vereinbart. Bis zum Sommer wird der Nationalrat noch einige Gesetze beschließen, aber dann ist Schluss. Geplant sind noch das Spekulationsverbot mit Steuergeld, ein Verfassungsgesetz gegen die Privatisierung von Wasser, der Finanzrahmen (ein Formalakt), die Umsetzung der Gesundheitsreform, das Banken-Insolvenzgesetz, eine Verlängerung des Gratiskindergartens und kleinere Novellen zur Gewerbeordnung sowie zur sozialen Absicherung von Einzelunternehmern. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und das Lehrerdienstrecht sind erwünscht, aber noch nicht sicher. Fix ist hingegen, dass es im September keine Nationalratssitzung mehr geben soll, in der die Parteien nach dem Muster von 2008 teure Wahlzuckerln beschließen, die sie nach der Wahl mit einem Sparpaket gegenfinanzieren müssen. „So eine Plenarsitzung wird es diesmal nicht geben“, sagt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

Parallel zur auslaufenden Regierungstätigkeit haben die Parteien mit der Listenerstellung für die Nationalratswahl begonnen. Das SPÖ-Präsidium hat für Anfang August einen Bundesparteirat angesetzt, auf dem die Listen beschlossen werden.


Die ÖVP ist früher dran. Parteichef Michael Spindelegger will innerparteiliches Gerangel um die Listenplätze in der Schlussphase des Wahlkampfes vermeiden und hat die Landesparteien gebeten, bis Juni fertig zu sein. Eine Reihe von Landes-Spitzenkandidaten steht schon fest: Karlheinz Töchterle für Tirol, Beatrix Karl in der Steiermark, Reinhold Mitterlehner (und nicht Maria Fekter) in Oberösterreich.

Die Wiener ÖVP schießt wieder einmal den Vogel ab: Sie bringt selbst keinen zugkräftigen Spitzenkandidaten zusammen und will, dass ihr jemand die Kastanien aus dem Feuer holt. Ihr Wunschkandidat wäre der Polit-Shootingstar Sebastian Kurz, und, wenn er es nicht macht, ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Letzterer würde sich ziemlich unglaubwürdig machen, denn gemeinhin ist bekannt, dass Spindelegger Niederösterreicher ist. Abgesehen davon ist eine Kandidatur des in der Hinterbrühl beheimateten Spindelegger in Wien rechtlich fragwürdig.

Auf Staatssekretär Kurz hat die Bundespartei ihr Anrecht angemeldet, er soll bundesweit eine Persönlichkeitskampagne führen. Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka wird sich also selbst einen attraktiven Kandidaten einfallen lassen müssen. Kurz hat übrigens gemeinsam mit den Frauen im Wiener ÖVP-Vorstand durchgesetzt, dass 50 Prozent der Kandidaten weiblich und 30 Prozent jung sein müssen. Nach heftigen Debatten wurde das Vorhaben einstimmig angenommen.

Die Bundes-ÖVP will generell das neue Vorzugsstimmensystem nutzen und mit zielgruppenspezifischen Kandidaten um Wähler werben. Im derzeit gültigen Wahlrecht sind bundesweite Vorzugsstimmen nicht vorgesehen, im März wird das Wahlrecht vom Nationalrat geändert.

(kurier) Erstellt am 24.02.2013, 08:10


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