Krieg und Kleinkrieg

Morgen ist Schluss. In der für 480 Menschen ausgelegten Aufnahmestelle Traiskirchen werden 1600 zu betreuen sein. Damit ist nicht nur die menschliche, sondern auch die feuerpolizeiliche Belastbarkeitsgrenze erreicht. Vor drei Monaten äußerte die Innenministerin "Zuversicht, dass sich die Lage in Traiskirchen entspannen werde" und berief sich auf "Zusagen aus den Bundesländern".

Gestern war Mikl-Leitners Zuversicht erschöpft. Sie sprach von einem "neuen traurigen Tiefpunkt" in der Flüchtlingsbetreuung von "unwürdigen öffentlichen Diskussionen" und von einem "Bankrott der Hilfsbereitschaft in unserem Land".

Sie werde nicht zulassen, "dass ein Flüchtling auf der Straße steht", sagte sie – auf die Gefahr hin, weniger Applaus zu ernten als jene Landeschefs und Bürgermeister, die gegen jeden Flüchtlingsplatz kämpfen. Das Armdrücken Bund gegen Länder und Gemeinden nimmt immer absurdere Formen an. Der Krieg in Syrien und der Ukraine zeigt sich vom Kleinkrieg in Österreich unbeeindruckt. Flüchtlinge werden weiter zu uns kommen. Aber wer ist zuständig?