Klare politische Stallorder

Kein Medienpolitiker dieses Landes hat bisher freiwillig daran gedacht, die eigene Einfluss-Sphäre im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu begrenzen. Dem Unternehmen schadet das nachhaltig, wie sich sehr anschaulich in der jahrelangen parteipolitischen Taktiererei um den künftigen Standort zeigte: Beim Ringen um das Zukunftsprojekt wurde einmal offenbar, dass der Sender ohne klare politische Stallorder bei wesentlichen Fragen rein gar nichts darf – es sei denn, seine Führung wirft sich der Politik vor die Schienen (eine Konsequenz, die man den handelnden Akteuren am Küniglberg nicht zutrauen sollte).

Was die Große Koalition nun in Sachen ORF-„Reform“ zuwege gebracht hat, entspricht der Strategie des Machterhalts. Mit der bereits seit 2011 notwendigen Reparatur der unseligen Faxwahl zum Publikumsrat hat man sich so lange Zeit gelassen, dass der ORF-Publikumsrat seine konstituierende Sitzung um zwei Wochen verschieben muss, wie jetzt bekannt wurde.

Deutsche Verfassungsrichter haben jüngst eine Entpolitisierung des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeordnet. Laut Expertenmeinung würden bei der gleich strengen Betrachtung auch die ORF-Gremien nicht bestehen. Besserung ist nicht in Sicht: Die Verhandlungen um das Mini-Reförmchen dauerten auch deshalb so lang, weil so lange um das Verhältnis von roten und schwarzen Sitzen im obersten ORF-Gremium gepokert wurde.