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Foto: KURIER / Boroviczeny Stephan

Letztes Update am 19.07.2012, 14:56

Haltet den Dieb. Frühere Planungsfehler sollen jetzt durch Schuldzuweisungen kaschiert werden.

Ein gutes Gespür dürften beide gehabt haben.

Sowohl die Wiener Stadtregierung, für die derzeit bei einer Volksbefragung zur leidigen Parkpickerlfrage wohl das falsche Ergebnis herausgekommen wäre, als auch die Grazer Bürger, die die kaum verifizierbaren Effekte der geplanten ganzjährigen Fahrverbote auf die Feinstaubbelastung in der Stadt gegen den wirtschaftlichen Schaden für die Autostadt Graz besser abzuwägen imstande waren als die Politik.

Abgesehen von den demokratiepolitischen Folgen der Ereignisse – hier zuerst Einführung und dann irgendwann eine diffuse Befragung, dort eine Befragung als Schnellschuss mit dem "falschen" Ergebnis – zeigen sie, dass die Politik hier nach dem "Haltet den Dieb"-Prinzip vorgeht. Denn für die Folgen der Planungsfehler der Vergangenheit werden jetzt einzelne Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke gesucht.

In Wien sind es die bösen Einpendler aus dem despektierlich "Speckgürtel" genannten Umland. In Graz alle, die vor Jahren ihren alten Spritschlucker durch ein sparsameres (Diesel-)Auto ersetzt haben.

Doch beide Sündenbock-Gruppen wurden erst durch falsche Raumplanung und übereifrige, den EU-Grenzwert ohne Not unterschreitende Schadstoff-Limits von der Politik geschaffen. Die jetzt versucht, die in der Stadt arbeitenden Einpendler gegen deren Bewohner auszuspielen bzw. jenen den Schwarzen Peter zuzuschieben, denen sie seinerzeit erklärt hat, weniger ausstoßende Dieselautos seien gut gegen den Klimawandel.

horst.bauer(at)kurier.at

(KURIER) Erstellt am 19.07.2012, 16:00

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