Ostermayer will Buchpreisbin­dung auch im Internet

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Kulturminister Josef Ostermayer will E-Books gleich wie gedruckte Bücher behandeln. „Die inländischen Online-Händler werden nicht mehr diskriminiert, eine Umgehung des Gesetzes ist nicht mehr möglich“

Ostermayer kündigt Gesetzesnovelle an: Mindestpreise auch für E-Books und beim Online-Handel.

Bücher sind nicht primär Wirtschaftsgüter. Bücher sind Kulturgüter."

Das betont SP-Kulturminister Josef Ostermayer und meldet sich im KURIER zu einem der zur Zeit am heftigsten debattierten kulturpolitischen Themen zu Wort. Seine Initiative, die demnächst im Parlament beschlossen werden soll: Eine Ausweitung der Buchpreisbindung auf den Online-Handel sowie auf E-Books. Dieser Bereich der Buchbranche wurde zuletzt weltweit, unter anderem durch massive Kritik von Autoren an Amazon, in den Fokus gerückt.

SPÖ und ÖVP werden einen Initiativantrag einbringen und eine Novelle des Buchpreisbindungsgesetzes beschließen. Die Regierungsparteien hoffen dabei auf breite Unterstützung der Opposition. Noch vor dem Weihnachtsgeschäft soll die Novelle in Kraft treten.

Buchpreisbindung, das bedeutet: Bücher dürfen nicht unter einem Mindestpreis verkauft werden. Das wird also künftig in Österreich auch für den Internethandel gelten. Sowie für E-Books, also Bücher, die nur elektronisch verfügbar sind.

Der Kulturminister sieht in diesem Vorstoß "vor allem für den Buchhandel Vorteile, aber auch die österreichischen Verlage, die Autorinnen und Autoren". Diese sind naturgemäß bemüht, ihre Schriften zu einem"geschützten Preis" zu verkaufen. Dahinter steckt freilich der Gedanke, dass Kultur auch etwas wert sein muss.

Die Gesetzesbegründung lautet wörtlich: "Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag soll das geltende Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (BPrBG) dahingehend abgeändert werden, dass E-Books ausdrücklich in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen und die Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels gestrichen werden."

So kompliziert diese Materie vielleicht klingt: Österreich positioniert sich damit als einer der Vorkämpfer in einem lange schwelenden Kulturstreit. Denn Europa, angeführt von Frankreich, wehrt sich seit langem gegen die Vereinnahmung durch den US-Markt bei Kulturgütern.

Bedrohungen

Als aktuelle Bedrohung gelten einerseits das Freihandelsabkommen mit den USA, andererseits der Online-Riese Amazon. Europäische Kulturschaffende fürchten, dass Schutzmechanismen wie die Buchpreisbindung dem geplanten Abkommen zum Opfer fallen könnten. Und Frankreich hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das es Versandhändlern – gemeint ist insbesondere Amazon – untersagt, preisreduzierte Bücher kostenlos zu verschicken.

Vor wenigen Wochen haben sich mehr als 1000 deutschsprachige Schriftsteller mit einem offenen Brief an den US-Händler gewandt. Sie werfen dem Konzern vor, Empfehlungslisten zu manipulieren und Bücher bestimmter Verlage verzögert auszuliefern, um höhere Rabatte durchzusetzen. Amazon versuche so, mit ständig neuen Anläufen die Buchpreisbindung auszuhebeln.

Die Buchpreisbindung gibt es in elf europäischen Ländern, in ihrer jetzigen Form wurde sie zuerst in Frankreich eingeführt. Ostermayer: "Im Sinne der Vielfalt ist es wichtig, Bücher zu schützen und ein Marktumfeld zu schaffen, das eine hohe Anzahl an Verlagen und Veröffentlichungen ermöglicht. Durch diese Gesetzesnovelle nimmt Österreich europaweit eine Vorreiterrolle im Interesse des Buches ein."

Der Kulturminister hat – im Vorfeld des Bücherherbstes – weitere Zuckerln für die Branche parat: So plant er eine Anhebung der Verlagsförderung um 10 Prozent von jährlich zwei Millionen auf 2,2 Millionen Euro. Zudem sollen Projektstipendien für Literaten ausgeweitet werden: Statt wie bisher 40 sollen es künftig 50 sein.

(KURIER) Erstellt am
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