Wir sind das Volk!
Reinhard Frauscher, 01.12.2009, 18:00
Das Problem sind nicht die Minarette, sondern die Politiker, die ihr Wahlvolk solange missachten, bis es überlaut aufschreit.
Echte Demokratie als Schreckgespenst
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In Berlin ist die Empörung in Medien und Politik, gemischt mit Häme, über die vermeintlich reaktionären Schweizer wieder einmal deutlicher als in anderen europäischen Hauptstädten (von den Angriffen der selbst bei sich zu Christen höchst intoleranten Muslime von der Türkei bis Ägypten sei hier nicht die Rede.
Ja, der überraschend eindeutige Entscheid der Schweizer, Minarette zu verbieten, ist in der Sache fragwürdig, man könnte auch sagen: lächerlich. Er wird als die Beleidigung, oder besser: Hilfeschrei verstanden, als der er gemeint war. Vier niedrige Minarette stehen dank strenger Bauordnungen bis jetzt, und selbst wenn es bald doppelt so viele wären, hätten sie die schöne Schweiz wohl kaum verschandelt. Dass die Schweizer trotzdem keine Minarette wollen, ist so symbolhaft wie diese selbst für die Muslime sind: Es geht um mehr als Türme mit Muezzins, es geht um mehr als das Vordringen des Islams in Europa. Es geht hier auch um die Identität des Volkes gegenüber seinen Regierenden.
Nur fiel das bisher kaum auf, denn wo bisher Vorlagen der Regierung in der schönen direkten Demokratie der Schweiz unerwartet vom Volk überstimmt wurden, handelte es sich meist um Sachfragen und nicht so Emotionales wie die Identität.
Wenn nun rundum, besonders in Deutschland, empörte Kommentatoren über die Engstirnigkeit und Intoleranz der Schweizer höhnen, unterschätzen sie die. Die Schweizer haben nur den ersten Anlass genutzt, ihrem Unbehagen über den vordringenden Islam stärker zu artikulieren, als die Eliten es ihnen zulassen wollten. Es war eine echte Abstimmung, also eine, die ein Ergebnis zeitigte, das mal nicht vorgesehen war, basisdemokratisch eben.
Der Reflex jetzt erinnert übrigens sehr an die angeblich missglückten Abstimmungen über den Lissabon-Vertrag in Irland und Frankreich: Auch in dieser politisch komplexeren Frage erfrechte sich das Volk, eine andere Meinnung zu haben als die Regierenden und führenden Medien. Und es gab natürlich auch andere als streng sachliche Gründe dafür.
Auch die Schweizer taten das unter dem Eindruck eines Bündels von Enttäuschungen über die "Außenwelt", von den rüden Steuerhinterzieher-Attacken aus USA und EU bis zum Streit mit Libyen. All das dürfte zu einer Art demonstrativen Selbstbehauptung der Schweizer Lebensart beigetragen haben (siehe Leserbriefe in Schweizer Zeitungen). Gerade Libyens Vorgehen zeigt aktuell extrem auf, wie stark der Kulturgraben zwischen Mitteleuropa und islamischer Welt noch immer sein kann (Libyens Diktator Ghaddafi hält seit langem aus Rache zwei unschuldige Schweizer als Geiseln fest, weil die Genfer Polizei völlig rechtsstaatlich zuvor Ghaddafis Sohn festgenommen hatte, der seine Haushaltshilfe misshandelte). Vielleicht hätte es ohne diese Affäre nur eine knappere oder gar keine Mehrheit für das Minarett-Verbot gegeben.
Das war mutig
Rund die Hälfte der Teilnehmer bei hoher Beteiligung hätte aber wohl auch ohne die libysche Geiselnahme gegen Minarette gestimmt. Und das ist immer noch ganz anders, als die Umfragen waren und die Politiker bisher glaubten, dass die Wähler denken, und zwar bis weit hinein in die liberalen Schichten. Die Abstimmung ist ein Armutszeugnis dafür, dass die Politiker und mit ihnen der Großteil der Medien die Sorgen der Menschen nicht kennen, oder sie nicht ernst nehmen oder sie nicht genügend zerstreuen können. Auch wenn diese Sorgen in der Schweiz geringer sein könnten als in Deutschland mit seinen muslimischen Parallelgesellschaften, vor allem in Berlin, aber auch in anderen Ländern, von den Niederlanden bis Österreich: In der Schweiz leben nur halb so viele Muslime wie im gleich großen Österreich und sind viel integrierter als in Österreich oder Deutschland.
Egal, ob man die Entscheidung der Schweizer als intolerant und kurzsichtig - gerade angesichts ihrer extrem hohen Abhängigkeit von der Globalisierung - sieht: Abtun sollte man sie als solches nicht. Sie ist, wie ich finde, ein mutiges Zeichen des Souveräns, dass politisch korrekte Ansichten nur dann als solche gesehen werden, wenn sie für das Volk auch plausibel sind. Und das ist eben das Toleranzgerede vieler Gutmenschen aller Couleurs zumindest subjektiv nicht mehr (und wer wäre dann der Richter, der "objektiv" definiert?).
Die Abstimmung in der Schweiz hat auch gezeigt, dass es dazu nicht der sogenannten Populisten bedarf, die von den Niederlanden bis Österreich die Menschen auch mit unsachlichen und überspitzten Argumenten aufhetzen (die SVP, die die Initiative lancierte, wird bewusst von ihren Gegnern ins populistische Eck gestellt, ist aber primär konservativ- nationalistisch). Auch in deutschen Zeitungen fällt die Internet-Abstimmung der Leser so aus: Bild verzeichnete eine extrem hohe Beteiligung und über 80 Prozent Sympathisanten mit der Schweizer Abstimmung (mehr als 130.000 in 24 h).
Es sind nicht nur die vielen Anlässe für das Misstrauen gegen Muslime, sondern vor allem, wie ich glaube, deren konsequentes Verdrängen und Schönreden durch die politische und Medien-Elite, gegen die hier protestiert wurde und wird: Vorwand des politischen Asyls für reine Wirtschaftsflüchtlinge, gezielte Zuwanderung in die Sozialsysteme, selbst verschuldete Unter-Qualifizierung auch in der zweiten und dritten Generation, mangelnder kultureller Anpassungswille an die Gast-Gesellschaft- ganz im Gegenteil etwa zu asiatischen Einwanderern-, der ständige Appell an die Integrations- Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft statt der Zuwanderer wie in anderen Einwanderungsländern, krasse religiöse Intoleranz in deren Heimatländern, beim Islam fehlende Trennung von Religiösem und Staatlichem bzw. dessen Unterordnung unter mittelalterliche religiöse Vorstellungen, mangelnde Distanzierung zum fanatischen Islamismus, geschürtes Selbstmitleid der islamischen Einwanderer durch ihre Medien und Politiker usw.
Für einen entkrampften Umgang mit diesen Problemen müsste sich nicht nur in der Sache vieles ändern (am wenigsten, wie ich finde, bei den Minaretten), sondern im Reden darüber und Problem-Lösen durch die vermeintlichen Meinungsführer. Erst wenn die das Volk in seinen Sorgen und seinem Bedürfnis nach Ehrlichkeit Ernst nehmen und nicht mit einer arroganten, vermeintlichen Toleranz über viele reale Probleme hinweggehen (die Grünen halte ich da für die größten Heuchler), dann werden solche krasse Überraschungen ausbleiben und der Dialog konstruktiver werden.
In Berlin hingegen wurden noch bis vor wenigen Jahren sogar alle Statistiken, die einschlägige Erkenntnisse hätten bringen können, verboten. Und vieles, was den Menschen unter den Nägeln brennt, wird weiter von der Politik verharmlost.
In diesem Zusammenhang erinnere ich übrigens an eine der wenigen Ausnahmern, an die Thesen des ebenso umstrittenen Berliner Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), der vor Monaten dafür ebenso öffentlich nieder gemacht wurde. Von seinen vielen unbequemen und als nur provozierend abgetanen Aussagen fand ich die als eine der bemerkenswertesten: Eine wissenschaftliche Untersuchung von Angehörigen arabischer Clans, deren einer Teil nach Schweden einwanderte und dort bis heute großteils von staatlicher Hilfe lebt, deren anderer Teil aber in die USA ging, wo es die kaum gibt, ergab: Die Familienteile in USA integrierten sich rasch und kamen zu Wohlstand, sie sind nach 25 Jahren zufrieden nicht nur mit sich, sondern auch mit dem Gastland, die in Schweden sind wenig integriert und sehr unzufrieden mit ihrem Gastland - und umgekehrt.
Die Einwanderungspolitik der USA ist bekanntlich die strengste und selektivste der Industrieländer, die Schwedens eine der tolerantesten, mit den Sozialstandards verhält es sich ebenso, und nicht nur für Einwanderer.
Wir sind das Volk!
Ein Viertel der in der Schweiz lebenden Menschen ist nicht von Geburt Schweizer, der größte Teil der Zugezogenen hat sich also weitgehend integriert (wie übrigens auch in vielen anderen Einwanderungsländern). Wenn nun an die Gruppe, die sich am schwersten tut mit der Integration - und das wohl nicht aus Schuld der Gastländer - langsam doch gleich viel Anstrengung erwartet wird, wie von den anderen Einwanderern, dann sollte die seriöse Politik dies zur Kenntnis nehmen und endlich nicht mehr verdrängen. Ansonsten überlässt sie dieses heikle Feld ganz denen, die wirklich schamlos daraus politisches Kapital schlagen, sei es auf der extremen Rechten wie der Straches, oder auf der Linken, wie die Grünen und andere linke Gesellschaftsveränderer (deren Arigona-Reflex ist ein ähnliches Beispiel sich aufschaukelnder Heuchelei).
Die Schweizer durften in der Sache zumindest abstimmen, ihr uraltes demokratisches System ist reifer als unseres, das dem Volk zuwenig zutraut. Und damit ist auch das Volk mündiger, auch wenn es die vielen nun empörten linksliberalen Intellektuellen nicht wahrhaben möchten. Denn in strikteren repräsentativen Demokratien wie Deutschland und Österreich vermischen sich dann zwangsläufig alle politischen Motive bei der einzigen Bundes-Wahl in vier Jahren, was erst Recht radikaleren Lösungen Vorschub leisten kann.
Typisch daher auch, was nun besonders aber nicht nur linke und halblinke Kommentatoren und Politiker aus der Abstimmung ableiten: Für solch "heikle" Themen sei die direkte Demokratie nicht geeignet, man dürfe das nicht dem Volk überlassen. Ja wem denn sonst?
Gerade zum 20-Jahr -Jubiläum des Mauerfalls in der Stadt, wo heute die meisten integrationsunwilligsten Muslime Mitteleuropas leben, muss man daran erinnern: Nehmt die Sorgen und Stimmungen des Volkes Ernst, jener, die wirklich jeden Tag mit den Muslimen zusammen leben, und nicht, wie die meisten grünen und SPD-Politiker aus den gemischten Vierteln flüchten können, ihre Kinder in Schulen mit noch überwiegend deutschen Kindern stecken und in Sonntagsreden dann von multikultureller Bereicherung schwärmen.
Sonst tun es andere, die damit Schindluder treiben. Auch dafür stand und steht gerade auch Berlin, wo sich die rot-dunkelrot-grüne politische Mehrheit jetzt wieder so abfällig über die Schweiz äußert. Dabei hätten die viel mehr Anlässe dazu, das über Berlin zu tun, in vielerlei Hinsicht, nicht nur beim Umgang mit Minaretten.
37 Kommentare zu "Wir sind das Volk!"
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Reinhard Frauscher betrachtet das politische Treiben in der deutschen Hauptstadt - und er beobachtet Österreich aus dem Blickwinkel der Nachbarn. 
Ich empfehle dem Kurier, Herrn Unterberger als Kommentator zu engagieren. Er ist gerade frei geworden.
Links-hassende Kommentare kann man ruhig auch im Land herstellen lassen, dafür braucht man den Herrn Doktor Frauscher nicht.
Belege:
"Toleranzgerede vieler Gutmenschen aller Couleurs"
"oder auf der Linken, wie die Grünen und andere linke Gesellschaftsveränderer (deren Arigona-Reflex ist ein ähnliches Beispiel sich aufschaukelnder Heuchelei)."
"nicht nur linke und halblinke Kommentatoren"
"die rot-dunkelrot-grüne politische Mehrheit jetzt wieder so abfällig"
Herr Frauscher muss beim seligen Staberl Schreiben gelernt haben. Immer dieselben diskriminierenden Vokabel für das was ihm nicht passt, immer die Vor-Urteile als Urteil.
Zwar ist ja, lt. Gadamer, ein Vorurteil auch eine ernstzunehmende Meinung, weil sie VOR einem Urteil steht und danach zu einer vernünftigen BEURTEILUNG führen kann, aber darauf wartet man bei Frauscher seit Jahren vergeblich.
Herr G: Sie gebens aber billig! Statt nur ein Argument sachlich zu widerlegen, verallgemeinern Sie und, weils ja weh tun soll, beleidigen. Wer ist da der "Hasser"? Und sie bestätigen das, was ich sage total: Wer dauerhaft jede Diskussion ausserhalb seines engen, hier linken Weltbilds ablehnt, ist für demonstrative Aufschreie wie die Minarett-Initiative mitverantwortlich. Hätte ich einen "Linkshass" (lesen Sie den SPD-Blog davor, bes. den letzten Absatz!), würden Leute wie Sie ihn glatt bestätigen. Sie sollten öfter KURIER-Kommentare des Chefredakteurs lesen, die sind so liberal wie meine. Aber auch "liberal" ist ja wohl ein Hassbegriff für Ihre Abteilung.
Herr U.T.: Sie machens etwas eleganter. Kern von Gadamers Hauptwerk ("Wahrheit und Methode"), wo es ihm um Wahrheit und menschl.Welterfahrung geht, ist: "Bedingung der Erfahrung von Wahrheit ist das Verstehen der Überlieferung, das immer durch Wirkungsgeschichte bestimmt ist." Letztere zeige ich auf - auch wenn es manchen weh tut.
R,F. - Ob Sie sich durch den Vergleich mit Unterberger beleidigt fühlen, bleibt Ihrer Wahl überlassen. Die Verallgemeinerung vom "links-hassenden Kommentar" zum "links-hassenden Kommentator" haben aber sie getroffen.
Was sowohl T. als auch ich kritisieren, ist genau das, was sie mir vorwerfen. Sie bringen keine Argumente, sondern diffamierende Floskeln.
Herr Frauscher,ist es nötig, so stark zu polarisieren?Einfache Menschen,denen es ohnehin schwer fällt, zu differenzieren, schauen sich Vokabular von Journalisten und Politikern ab.
Meiner Meinung nach brauchen wir seit geraumer Weile dringend eine De-Eskalation der Sprache.Es wird sonst immer unmöglicher, dass Menschen verschiedenster Couleurs zu einem Konsens kommen, Gemeinsamkeiten statt Trennendes auffinden.Obwohl ich sicher politisch woanders stehe, als Sie, gibt es immer wieder Bemerkungen von Ihnen, denen ich durchaus zustimmen kann.Wir setzen uns letztlich in künstliche Schachteln, die der Komplexität eines Menschen nicht gerecht werden, wenn wir nur mehr in linkslinks-dunkelrot - grün-gutmenschen-rechts - rechtsrechts-faschistoid-Begriffen denken.Dahinter stehen Menschen mit Freuden,Träumen,Problemen,Erfahrungen - täte es uns nicht allen viel besser, uns nicht so vom notwendigen Übel Parteipolitik vereinnahmen zu lassen?
R,F. : Mit dem klugen Gadamer-Zitat bin ich sehr einverstanden. Mit Ihrer Interpretation nicht!
Sie, Herr Frauscher, zeigen keine WirkungsGESCHICHTE auf, sondern nur die unmittelbare WIRKUNG die die jeweilige Geschichte auf SIE selbst hat.
Im Journalismus heißt die Forderung ja Trennung von Meinung und Information. Bei Ihnen ist meistens nur Meinung, auch in Ihren redaktionellen Beiträgen.
Ich muss ja sagen, das ist mir noch lieber als die Leitartikel von Kotanko, bei dem vor lauter Angst, eine Meinung zu artikulieren, weder Meinung noch Information übrig bleiben.
Sie, Herr Frauscher, zeigen aber durch ihre WORTWAHL, was Sie beweisen wollen, noch bevor man eine Überlegung von Ihnen oder gar ein Argument gelesen hat. Das schreckt ab.
Wenn ich hier in Österreich Kommentare lese die mit „links-links“, „Gutmensch“ etc. beginnen, dann höre ich zu lesen auf. Was danach kommt ist bekannt.
Frau G: Polarisierung findet hier nur durch manche Zuschriften statt. Ich stelle der besonders anfangs "politisch korrekten" Meinung der Elite (Politik und Medien) ein "Sondern- auch!" entgegen, die ja keine Einzelmeinung ist. Ich finde mich nicht nur im Kreise meiner geschätzten Kollegen Kotanko, Votzi usw. voll wieder, sondern, nach ein paar Tagen intensiver öffentlicher Diskussion auch in fast allen deutschsprachigen Qualitätszeitungen, u.a. Welt, FAZ, Neue Zürcher Zeitung. Abgesehen davon, dass Umfragen, Leserbriefe usw. ein geradezu eruptives Diskussionsbedürfnis zum Thema Muslime in Europa und Integration signalisieren. Dieses endlich Ernst zu nehmen, braucht es das Benennen der Ursachen, auch wenn es den Verursachern sichtlich weh tut. Gesellschaftliche Defizite müssen rechtzeitig und rheotrisch bzw. in Wahlen und Volksabstimmungen benannt werden, sonst entladen sie sich irgendwann unkontrolliert- und dann ist die Harmonie wirklich schwerst gestört (Nazionalsozialismus). R.F.
Herr U.T.: Ihre Dialektik meiner Gadamer-Rezeption ist anmassend aber wenigstens amüsant, weiter führt sie uns aber nicht. Die Trennung von Nachricht und Meinung sollten Sie im blog nicht erwarten, der IST Meinung, hier dank des vielen Platzes übrigens unterfüttert mit Fakten, die Sie nicht kannten oder geflissentlich ignorierten. In der Zeitung geht die Trennung leider nicht so, wie ich das selbst gerne hätte: Um sachlich verständlich zu sein, bräuchte man mit den vielen in Österreich unbekannten Fakten mehr Fläche.
Die für ihre Auslandsberichterstattung gerühmte NZZ mutet ihren Lesern zu, den Korrespondenten einfach zu vertrauen: Weil die genügend Erfahrung und Wissen für die kompakteste und zugleich urteilskräftige Einschätzung haben. Sie werden mir auch das nicht glauben, daher sollten Sie den NZZ-Kollegen aus Berlin lesen - Sie würden sich wundern, wie objektiv dann meine Stories auch für Sie aussehen. Auch wenn Sie sonst nur die taz so empfinden! ff
Oder finden Sie
Herr U.T. und Herr G: ""Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer ´Political Correctness´, die mit der Autorität einer Staatsräson auftritt. Ein Gemisch aus Multikulti-Illusionismus, Sozialromantik, Gutmenschtum und Umarmungstendenzen und der aus der Nazizeit überhängende Schulddruck hat lange Zeit die Auseinandersetzung mit dem Islam vermieden. Eine Haltung, die sich von Grund auf scheut, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit auch nur anzusprechen, geschweige denn zu thematisieren, sind das größte Tabu... und die Integrationshemmnisse, die aus der Minderheit selbst kommen. Zustände, die mit Grundgesetz und Menschenrechten nicht vereinbar sind.“
Das schreibt heute Ihr Genosse, der bekannte jüdische und sonst so fein formulierende Publizist Ralph Giordano. Auch ein "Links-Hasser"? Nein: Ein Beispiel von sehr vielen, die jetzt doch aufwachen. Denn die Welt schön reden, hilft nicht. R.F.
R.F. / Der Kommentar von Giordano ist ein Rundumschlag. Warum nicht? Ich verstehe auch, dass Sie den in Stellung bringen. Wenn man einen ‚Gegner’ vor sicht glaubt, macht es sich immer gut, ein Zitat aus dessen (vermuteten) Reihen parat zu haben, das die eigene Position untermauert. So machen es auch manche Linke, die kluge konservative Ökonomen zitieren, die vor der Finanzkrise gewarnt haben, statt die ähnlichen Einsichten von Karl Marx in die Diskussion einzubringen. Aber auch bei Giordano stören mich wieder die Phrasen: Gutmenschentum, Multi-kulti-Illusionismus, Sozialromantik. Als einer der jeder Religion abgeneigt ist, braucht man mich nicht vom Unsinn des Islams zu überzeugen. Und wenn, dann soll man weiter ausholen, und auch das Spiegelbild des rechtskatholischen, oder meinetwegen orthodox-jüdischen Spektrums hinzufügen.
Das Pendent zur direkten Demokratie in der Rechtspflege nennt man Lynchjustiz, darüber sollte man einmal nachdenken.
Das Pendent zur direkten Demokratie in der Rechtspflege nennt man Lynchjustiz, darüber sollte man einmal nachdenken.
Herr U.T.: Giordano war zufällig tagesaktuell, die SPD hat noch andere, gerade aus dem größten deutschen Islam/Migranten-Brennpunkt Berlin (Buschkowsky, Sarrazin usw.). Was die (und ich) mit "Gutmenschen", "Multikulti" usw bezeichnen, ist doch nur die Einordnung in eine Kategorie, für die es Begriffe braucht wie in jeder Diskussion. Wenn das Phrasen sind, müssten wir jedes Mal alle Einzelheiten aufzählen: Dass die Grünen hier die islamischen Feiertage zu deutschen machen wollten (2008!). die SPD allen Migranten automatisch nach 5 Jahren in D die Doppelstaatsbürgerschaft geben wollte (2004, womit sie u.a. auch nicht nach "Ehrenmorden" und anderen isl. Bräuchen mehr ausgewiesen würden, die unser Rechtsstaat nicht duldet) usw. Genauso (nicht nur) meine Analyse, dass eben die Auswüchse der Immigration in D vor allem durch "linkes" Wirken zugelassen wurden: Ich kann doch nicht immer alle Forderungen an mehr eigene Integrationsanstrengungen an die (muslimischen) Immigranten, die von...
...konservativer (oder welche "Phrase" wäre Ihnen lieb?) Seite gestellt wurden und die SPD und Grüne konsequent ablehnen, taxativ aufzählen, nur um zu beweisen, dass SPD/Grün und ihr Weltbild dafür (mit)verantwortlich sind. Warum sollen politische Begriffe in einer politischen Diskussion verpönt sein? "Linke" haben eben einen anderes Gesellschaftsbild als "Rechte", "Bürgerliche" oder "Liberale" (Ich halte mich frei nach Österreichs bestem Journalisten G. Bacher für einen "heimatlosen Liberalen"). Letztere sind bekanntlich die tolerantesten, die auch der anderen Seite Gehör verschaffen. Das aber möchten manche, offenbar auch Sie, verhindern, bei der Minarett/Migranten-Diskussion, bei sinnvollem Klimaschutz-, AKW-Nutzung, Kapitalismus- Schelte. Motto: Was frei diskutiert wird und welche Begriffe wir dabei nutzen, bestimmen wir. Sorry!
Herr K: Die Schweiz hat das beste Rechtssystem und eine der wohlhabendsten und gerechtesten Gesellschaften. Lynchjustiz ist hier fener als irgendwo. R.F.
Die Schweiz ist die einzige „echte“ Demokratie auf diesem Planeten, deren Bevölkerung noch selbst über ihre Lebensart- und weise abstimmen, bzw. mitbestimmen darf. Bei der letzten negativen Abstimmung über Minarette, ging es gar nicht so sehr über diese- so behaupte ich. Vielmehr war es ein Aufschrei gegen zunehmende Unterwanderung und Integrationsunwilligkeit von Zuwandern aller Art, der in ganz Europa zu vernehmen ist.
Hierzulande pferchen Versicherungskonzerne und Großgemeinden wie Wien, ihre Wohnsilos mit großteils ungebildeten und nicht integrationswilligen Zuwandern voll. Hauptsache für die Vermieter klingelt Steuergeldkasse! Obwohl in Österreich geboren, kommen viele Kinder nicht deutschsprechend in unsere Kindergärten und Schulen und behindern mit diesem schweren Manko einen reibungslosen Unterricht. Kein Wunder, wenn viele von ihnen den Pflichtschulabschluß nicht schaffen und folglich der Allgemeinheit als Arbeitslose und Kriminelle zur Last fallen.
Die Mädchen werden von Kindheit an zum Kopftuchtragen gezwungen, später mit Zwangsbescheidungen verstümmelt, und nach der Schule zur Zwangsheirat ins Ausland verbracht. Von dort kehren sie, vermutlich nach ihrer Vergewaltigung, mit ihren neuen Ehemännern nach Europa als Gebärmaschinen zurück. So geschehen auch unlängst in Graz, wo sich eine junge Türkin gegen vorgesehene Zwangsheirat mit ihrem Freitod in die Mur zur Wehr setzen mußte. Unsere Innenministerin gab ganz offen zu, dass es ich hier um keinen Einzelfall handle.
Während uns Österreichern bei jeder kleinen Äußerung gegen Ausländer der Hammer des Richters trifft, schaut die Justiz solchen Schwerverbrechen tatenlos zu. Die Politik ist im Hinblick auf ihre zukünftigen Wähler zu feige, mit scharfen Gesetzen und Zuwanderbestimmungen, Ordnung zu schaffen. Auch die Grünen und sonstigen Gutmenschen verstummen anbetrachts derart abscheulicher Verbrechen. Letzteren ihre Hauptaufgabe ist geworden, alle die sich dagegen äußern, taxfrei als Rassisten zu denunzieren.
Herr L: Ja, ich glaube ich auch, dass die Minarette nur Vorwand für viele Schweizer waren, mehr Integrationsanstrengungen der Migranten zu fordern oder überhaupt weniger Integration. Und dass das für andere Länder auch gelten würde, D und A eingeschlossen. Der Bürger ist weniger dumm, als es die regierende Klasse glaubt.
Ich verweise auf die FAZ vom 7.12. Seite 12, wo ein Fachmann vorrechnet, dass die Immigration in D sich nicht rechnet: Weder aktuell noch bei der Sicherung der Renten: Von 1971 bis 2000 ist die Ausländerzahl in D von 3 auf 7,5 Mio gestiegen, die Zahl der erwerbstätigen Ausländer blieb aber mit 2 Mio gleich. Das heisst: Die Zuwanderung erfolgt, mangels entsrechener Hürden wie in USA usw. nicht in den Arbeitsmarkt, sondern das Sozialsystem. Denn in D sind anteilig doppelt so viele Ausländer arbeitslos usw. wie Inländer. Weil Ausländer nur halb soviele Sozialbeiträge zaheln (im Schnitt nur 16 Jahre lang und viel weniger als Deutsche) tragen ihre vielen Kinder auch ...
.. auch zuwenig zur Stabilisierung der Sozialsysteme bei, die durch die sich rasch verändernde Alterspyramide bald unfinanzierbar sein werden. Im Gegenteil: Die Ausländer kosten, entgegen der Behauptung von der "Verjüngung", auch auf lange Sicht den Staat (also die Bürger) mehr als sie ihm bringen. Von den Integrationsproblemen ganz abgesehen (mehr als doppelt so viele Migranten verlassen die Schulen ohne Abschluss wie die deutschen und sind so lebenslang Kandidaten für Langzeitarbeitslosigkeit). All das verantwortet hauptsächlich die bisher völlig unkritische, diese Probleme vorsätzlich ignorierende Politik: Überwiegend SPD und Grüne haben es geschafft, daraus unter dem Mäntelchen einer vagen Humanität und Moral ein Tabu zu machen (und sich Wähler zu züchten). Dieses Tabu wurde nun von den Schweizern gebrochen, in Österreich wird es, mangels Abstimmung, von Scharlatanen wie FP-Strache missbraucht, in schamloser und für das Zusammenleben schädlicher Weise. Dank der "Linken". R.F.
@Hr. Frauscher, 07.12.2009 um 10:42: Wenn man die Rolle der Schweiz während der NS-Zeit und die selbst Österreich übertreffende Zaghaftigkeit ihrer Aufarbeitung sowie die bisweilen recht zwielichtige Rolle von Schweizer Finanzinstituten betrachtet, relativiert sich Ihr Lob wohl praktisch von selbst. Rein plebiszitäre direkte Demokratie unterscheidet sich von der Lynchjustiz wohl in den Punkten, dass der Lynch-Mob nicht erst auf die Frage und das (offizielle) Abstimmungsergebnis wartet, sondern statt dessen gleich auch die Umsetzung des "Urteils" an sich reißt. Ein wenig provokant darf ein Denkanstoß ruhig ausfallen, denn sonst wird er vielleicht gar nicht bemerkt.
Wenn die Schweizer per Plebiszit sinngemäß in ein kräftiges "Daham statt Islam!" ausbrechen, ist es verdienstvoll, wenn Strache Plakate dieses Inhalts affichieren lässt, dann ist er ein Scharlatan, woran - wie halt immer in Ihrem Weltbild, Herr Frauscher - einzig und allein die "Linke" schuld ist. Es ist, so meine ich, nicht so verdienstvoll, ständig auf der infolge eigener Unfähigkeit und Schwäche ohnedies schon darniederliegenden Linken herumzutrampeln und ihr sonst noch welche Dinge anzuhängen. Dieser "Sündenbock-Opportunismus" hat längerfristig noch nie funktioniert.
Herr K: Bitte wählen Sie Ihren Lieblingsbegriff für alle jene Meinungs- und Gesetzesmacher, die bisher die massive Einwanderung aus ideologischen Gründen gefördert und die in Europa gescheiterte Integration schöngeredet bzw. die Diskussion darüber unterdrückt haben! Mir ist wirklich jede Bezeichnung Recht, wenn sie trifft. Nur müssen Sie doch zugeben, dass dies ausnahmslos nicht Konservative, Rechte, Reaktionäre usw. waren (wenn man vom Wirtschaftswunder der späten 50er/ 60er Jahre absieht, als die "Gastarbeiter" geholt wurden, die dann wirklich härtest gearbeitet haben- und es noch nicht diesen schönen Sozialstaat von heute gab). Diese Ideologie hat nicht nur in D die Linke, von mir aus auch die 68er-Bewegung (eine linke Überbewegung) vertreten und auch handfest durchgesetzt (siehe die Gesetze aus rot-grüner Koalition), vor allem aber das moralisch begründete Diskussions-Tabu über die nun sichtbaren Auswüchse, das über Jahrzehnte hinweg auch konservative Kräfte zum Schweigen brachte..
...siehe in mein Zitat unter 9. von Genossen Giordano.
Dass die Linke heute so schlecht da steht, liegt eben auch daran: Dass die Arbeiter in ihren Vierteln täglich hautnah Kontakt haben mit der rauen Wirklichkeit, den Nachbarn aus arabischen Ländern und der Türkei, die nicht nur statistisch viel weniger arbeiten als Generationen von SPD-Genossen, die Schulen mit Kindern füllen, die nicht Deutsch können (obwohl die Eltern schon eine Generation in D leben usw.), wo aus Arbeitervierteln innerhalb von 20 Jahren FREIWILLIGE muslimische Gettos wurden, wie hier in Berlin- und die SPD-Funktionäre und noch mehr die grünen in den schön renovierten Luxus-Altbauten weit weg davon logieren und ihre Kinder in die Privatschulen schicken (Joschka Fischer z.b.). Auch deshalb wählen heute mehr Arbeiter in D die CDU/CSU als die SPD und Grüne sowieso nicht.
Wie drängend diese Kehrtwende der Linken zu offener Diskussion ist, zeigt sogar das alte linke Kampfblatt Spiegel auf seiner heutigen ...
...online-Seite. Bitte lesen Sie dieses Interview mit einem US-Soziologen, der die deutschen Verhältnisse studiert hat (mein Zitat aus der FAZ unter Zuschrift 16. war zufällig auch von ihm): http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,665841,00.html
Ich finde wirklich, dass Sie, Herr K. und alle ihre (Gesinnungs-)Genossen es sich zu leicht machen, wenn Sie jene Stimmen, die auf die Probleme aufmerksam machen und die Verursacher nennen (die "Linke"), mit Abscheu, Häme und neuer Verteufelung reagieren. Die Welt wird nicht besser, indem man sie sich schön denkt oder redet, sondern indem man die Probleme zuerst benennt und sie dann zu lösen sucht. Im konkreten Fall wurden diese auch noch durch die Schönredner und Schöntuer mit geschaffen, jetzt wollen sie nichts mehr davon wissen. Leugnen hilft aber nicht und auch nicht das rituelle Schlechtmachen des politischen Gegners.
Bleiben wir doch im Gespräch darüber, anders funktioniert Demokratie nicht! R.F.
Herr K. Zur Schweiz: Die von Ihnen als zwielichtig klassifizierte Finanzpolitik entstand in der Nazizeit, als die Schweiz ihr Bankgeheimnis extra schärfte, damit viele Juden in D ihr Vermögen noch retten konnten und die Versuche NS-Deutschlands, darauf zuzugreifen, abgeschmettert werden konnten. Die Rolle Schweizer Banken wurde erst unschön mit den sogenannten "nachrichtenlosen Vermögen", aber die war nicht übler als des österr. Staates mit dem "Deutschen Eigentum", manche jüdische Erben streiten heute noch um Bilder aus den österr. Sammlungen.
Und Ihre Analogie von Plebiszit zu Lynchjustiz will mir noch immer nicht einleuchten: Wer, wenn nicht das Volk, soll der Souverän sein, wer sonst soll oberster Richter und Exkutor sein? Das US-Volk will mehrheitlich die Todesstrafe, das ist doch keine Lynchjustiz?! Die impliziert, dass das Opfer ohne Prozess vom Mob hingerichtet wird. Vor Volksabstimmungen in der Schweiz wird lange heiss diskutiert, das Opfer (=Thema) hat alle Chancen! R.F.
Meine Kategorien sind nicht links, rechts, schwarz, rot, grün, blau, reaktionär, progressiv oder was es da nicht noch alles gibt, sondern sie bilden eine Skala von hoher bis geringer (politischer) Intelligenz. Ich kann daher mit Ihnen kaum diskutieren, weil ich Schuldzuweisungen u.s.w. nicht pauschal einer politischen Gruppe zukommen lasse, sondern den "Versagern" quer durch alle Lager.
Selbstverständlich gibt es natürlich auch jede Menge ausgesprochen vernünftiger Schweizer, aber in keinem Land der Erde schaffen die Vernünftigen die absolute Mehrheit - so ist das halt mit uns Menschen!
Herr K: 1) Was wäre denn "vernünftig" für Sie? Wozu zählen Sie sich und nach welchen Kriterien? Etwa diese: Rationalität, langfristiges Denken/Entscheiden, Fairness (nicht auf Kosten anderer leben), Selbstverantwortung? Oder welche, die (nur) Sie als "vernünftig" definieren? 2) Wenn Sie weltanschauliche und Lager-Kriterien ablehnen, wie strukturieren Sie dann eine Demokratie, die funktionieren soll? Als friedlicher, fairer Interessensausgleich. 3) Und dann kommen Sie erst Recht auf die Schweiz, die mit mehr und längerer (500 Jahre) Basisdemokratie ihren Bürgern mehr Sachentscheidungen ermöglicht als jedes andere Land. Die aber dann auch viel mehr haften durch den Föderalismus (v.a. den Steuerwettbewerb der Kantone: Wer dort mehr Leistungen der Gemeinschaft will, zahlt direkt höhere Steuern. Bei uns landet alles in einem Topf, anonymisiert, damit wird unendlich viel Steuergeld verschwendet. Schweizer zahlen gut ein Viertel weniger Steuern für viel bessere öffentliche Leistungen).
Versuch einer kompakten Antwort, Hr. Frauscher:
1. Vernunft = sinnvoller Gebrauch des Denkens, d.h. nach logischen Regeln, methodisch, kommunikativ und in einem gewissen Ausmaß pragmatisch.
2. Ich lehne weltanschauliche Kriterien nicht ab, sondern bin selbst dafür nicht sehr empfänglich, da sie zumeist dogmatischer Natur sind, was Punkt 1 zuwider läuft. Ich denke, dass - wie in praktisch allen anderen Bereichen - auch in der Politik die beste Sacharbeit von interessierten und engagierten Profis und Laien geleistet wird. Heikle Entscheidungen dem Stimmbürger zu überantworten läuft bei manchen Fragen darauf hinaus, dass sich die Profis vor der Verantwortung drücken und das Stimmvolk in Wahrheit im Regen stehen lassen. Das ist dann der Fall, wenn die denkbaren Konsequenzen einer Entscheidung dem Stimmvolk nicht klar sind.
3. Ich schätze, wenn die Audimax-Besetzer ihre Basisdemokratie ausleben, dann wird Ihnen das nicht ganz so gut gefallen - oder irre ich mich da?
Herr K: 1) + 2) Übereinstimmung! Zu 2) aber die Frage: Wenn Pragmatismus Ihr wichtigstes politisches Kriterium ist (meines auch!), dann müssten Ihnen "Linke" in jeder Form suspekt sein: Keine relevante politische Gruppe ist so von Ideologie und Dogmatik durchdrungen, wie sie (die Grünen am meisten). Konservative in Öst. und D handeln inzwischen sehr pragmatisch (siehe Merkel), klassische Liberale (die es bei uns kaum gibt), sowieso.
Übereinstimmung auch dabei, dass heikle Abstimmungen das Volk überfordern können und es auch dabei, wie bei Wahlen, Populisten auf den Leim gehen kann. Nur was ist die Alternative: Welche Elite setzt mit welchem Recht hier Grenzen (Normen)? Ich glaube, irgendwo muss man das Risiko des auch irren könnenden Souveräns, des Volks, eingehen. Und im konkreten Fall hat es eine lange unterdrückte Willensäußerung (am falschen Objekt) getan.
3) Das ist eine Mini-Minderheit schon unter den Studenten und keine Basisdemokratie nach Regeln - kein guter Vergleich!
Hr. Frauscher, Pragmatismus ist sicher nicht mein wichtigstes "politisches" Kriterium, er gehört "nur" mit zur Vernunft dazu. Doch keine Sorge, ich habe für linke (aber auch sonstige) Chaoten in der Politik wenig übrig - aber eben als Folge des Chaos, nicht des Links-Seins. Vielleicht gibt es auch irgendwo vernünftige Linke, die jedoch bisher unbemerkt geblieben sind. Die Konservativen sind - zumindest in Ö - natürlich auch ihren durchaus dogmatischen Ansichten verhaftet und ihrer Klientel genug verpflichtet, um dann und wann die Vernunft zu beurlauben. Denken Sie nur an Prölls "Das Kreuz bleibt!" im Zusammenhang mit des Kardinals Heraufbeschwörung von Parallelen mit totalitären Regimes, die Strache schon richtig harm- und zahnlos aussehen ließ.
Fakt ist übrigens, dass die gemeinsame Vernunft konservativer Politiker nicht in der Lage war, die Finanzkrise zu verhindern, und deshalb bleibe ich lieber in ungefährer Äquidistanz zu den diversen Lagern.
Und zur Ihrem Einwand wegen der Basisdemokratie: manche gestehen der Schweiz ja nicht einmal "direkte Demokratie" zu, sondern lediglich "halbdirekte", da nicht sämtliche politischen Entscheidungen direkt durch die Stimmbürger getroffen werden.
Zitat Wikipedia: "In Deutschland verbietet Artikel 102 des Grundgesetzes beispielsweise die Todesstrafe, aber nähme man das Konzept der Basisdemokratie wörtlich, dürfte jede – auch spontane – Mehrheit in einem konkreten Kriminalfall aus Empörung die Hinrichtung des vermuteten Täters beschließen, ohne dass Gerichte dagegen wirksam vorgehen könnten" - da etwa setzte meine Bemerkung, dass direkte Demokratie Parallelen zur Lynchjustiz hat, an.
Herr K: Es gibt "vernünftige Linke" nach meiner, zugegeben subjektiven, Einschätzung: Es ist der Realo-Flügel der SPD, der einst von Helmut Schmidt geführt wurde und seither extrem geschrumpft ist. Sie schaffen den dringend notwendigen Ausgleich in der Gesellschaft zwischen dem nur mit der Marktwirtschaft zu schaffenden Güter- und Geld-Wohlstand und der sozialen Solidarität für die wirklich Bedürftigen. Der Großteil der Linken aber bekämpft inzwischen die, die das (Steuer-)Geld verdienen, das sie dann mit moralischem Aplomb großzügig verteilen. Auch deshalb konnte die Merkel-Union inzwischen diese Rolle teilweise einnehmen, wobei die noch ein bisschen ausgeglichener agiert, im Nicht-Sparen und Schulden-Machen auch fast so hemmungslos ist (lesen Sie meinen vorigen blog-Eintrag).
Die Finanzkrise wurde weniger von konservativer Ideologie (nur partiell) als einem umfassenden Staatsversagen bei der Markt-Kontrolle ausgelöst. Und konservative Politiker sind in D sehr daran beteiligt, aber..
... v. a. als Versager in Aufsichtsräten der Landesbanken: Diese politischen Banken ohne echtes Geschäftsmodell haben am meisten auf der Welt US-Schrott gekauft und die größten Defizit-Löcher in D gerissen- und nicht die Privat-Banker (frühere Einträge).
Pröll: In einem 1000 Jahre christlichen Land darf man sowas sagen, finde ich, auch wenn ich es subtiler ginge.
Und die Lynch-Analogie der Schweiz finde ich viel zu weit hergeholt: Wenn wir in allem nur in solche Extreme an die Wand malen, wird (pragmatischer) Kompromiss in der Demokratie fast unmöglich.
Fokussieren wir uns auf das echte Problem: 3/4 der Deutschen fürchten lt gestriger Umfrage eine Expansion des Islam, in Ö ists wohl kaum anders. Das ist nicht nur Hysterie. Die Ursachen und Abhilfen hat heute nochmals T.Sarrazin benannt: Verringerung und Auslese bei der Einwanderung, mehr Anforderungen auch an Eingewanderte und nicht nur die Gastländer. Dazu gehören auch primär politische Symbole wie Kopftuch und Minarette... R.F.
Hr. Frauscher, ich meinte schon "wirkliche" Linke, wo man mit freiem Auge sieht, wie weit links sie stehen ;).
Wenn Sie - und ich sehe das auch so - von massivem Staatsversagen bei der Markt-Kontrolle sprechen, dann muss ich den Finger auf die Wunde legen: die versagenden Staaten waren (und sind immer noch) mehrheitlich von konservativen Prinzipien bestimmt, Kontrollen und die dafür notwendige Regelungen gibt es ja nach wie vor praktisch nicht. Die Tüchtigen und Fleißigen in diesem System schaffen aber nicht nur Wohlstand, sie vernichten ihn auch gelegentlich in einem Ausmaß, der die beklagten Transferleistungen erheblich übersteigt. Darauf vergessen Sie bei Ihrer Umverteilungskritik gerne.
Ich stimme nicht mit Ihnen überein, dass es in einem Land mit noch so langer christlicher Tradition tolerierbar ist, wenn Repräsentanten dieses Landes ein Erkenntnis eines europäischen Gerichtshofs mit dem Geist totalitärer Regime in Zusammenhang bringen.
Zu meiner Kritik an der direkten Demokratie: ein Plebiszit ist so gut wie nie dafür geeignet, in Minderheiten betreffende Fragen eine überlegte Entscheidung zu erreichen, seien es nun Minarette in der Schweiz oder zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Das läuft doch fast immer so, wie wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es heute zu essen gibt. Dem gegenüber gibt es sicher viele Fragestellungen, die per Volksentscheid sehr gut gelöst werden können. Hier sind die politischen Repräsentanten gefordert, zu überlegen, welche politischen Instrumente wann sinnvoll sind.
Die Furcht vor dem Islam (und allen anderen Kulturen oder Religionen) wäre übrigens am einfachsten dadurch zu bekämpfen, dass sehr klar gesagt, deutlich nach außen kommuniziert und wirksam überwacht wird, dass in unserem Land stets ausschließlich unsere staatlichen Gesetze gelten und "mitgebrachtes" Rechtsgut nicht zählt.
Herr K: Die Transferleistungen betragen in D und Ö ca 1/3 des BIP (wenn sie alle Leistungen und nicht nur das Budget rechnen), und das jedes Jahr. Wenn nun zum 1.Mal einem kleinen Kreis von verantwortungslosen Bankern, oder besser: deren vielen potentiellen Opfern unter den Kunden geholfen wird, ist das immer noch weniger als 1/3 des BIP und das nur 1x (in USA und GB ist das anders: Da sind die Dauer-Transfers niedriger und die Banken-Hilfen nun noch exorbitanter, dafür erwirtschaften die aber auch viel mehr % vom BIP als bei uns). Der Sozialismus als Alternative zu diesem System brachte nur krasse Armut auf unbeschränkte Dauer und für die große Mehrheit (DDR: nur für die Funktionärskaste nicht, die kleiner war als nun die paar Verbrecher unter den Bankern).
Zum Abschluss dieses Dialogs räume ich ein, dass es sehr wohl Volksabstimmungen gibt, die ethisch und rational für Minderheiten problematisch sein können (Kärnten und Slowenen), Alternativen sind aber schwierig. Danke! R.F.
Sg. Hr. Frauscher, auf welche Prozentsätze man kommt ist - wie so oft - eine Frage der Rechnungsabgrenzung. Sie zeigen einerseits ein Gespür für die Ängste der Menschen, wenn es um den eigentlichen Kern der "Minarettfrage" geht, lassen ein solches aber für die wachsende Ablehnung eines aus den Fugen geratenen Finanzsystems vermissen - es sind nicht alle Kritiker Linke!
Bis zum nächsten Mal, F.K.
Ein bei aller Differenziertheit wunderbar zupackender Kommentar; so und nicht anders ist es ja heute in Europa wirklich! Allerdings hätte sich der Autor auch die Haltung von namhaften Vertretern der beiden christlichen Kirchen genauer ansehen sollen: Diese tun ja in diesem Zusammenhang fast so, als sei die katholische und evangelische Kirche eine Art islamischer Vorfeldorganisation! Über die sukzessiv zunehmende Christenverfolgung in den islamischen Ländern haben sie bis heute kein lauteres Wort verloren. Über die Minarett-Abstimmung in der Schweiz hingegen schon. Und direkt auf die erbärmliche Lage ihrer Glaubensbrüdern in islamischen Ländern angesprochen, hört man dann Sätze wie "Besser wir werden eingeschränkt als wir tun es mit anderen" (evang. Bischof Bünker), oder "die Verfolgung von Christen im Islam gibt uns noch lange nicht das Recht, so über Minartette abzustimmen" (kath. Bischof Kappelari). Und da wundern sich Kleriker über die zahlreichen Kirchenaustritte?
Gerade zum 20-Jahr -Jubiläum des Mauerfalls in der Stadt, wo heute die meisten integrationsunwilligsten Muslime Mitteleuropas leben, muss man daran erinnern: Nehmt die Sorgen und Stimmungen des Volkes Ernst, jener, die wirklich jeden Tag mit den Muslimen zusammen leben, und nicht, wie die meisten grünen und SPD-Politiker