Klima-Wissenschaftler verhandeln nicht
Bernhard Gaul | 18.12.2009, 19:00
Warum glauben wir der Wissenschaft, ziehen daraus aber nicht die richtigen Konsequenzen?
Sehe ich richtig, oder war das echt ein "Verhandlungspoker" in Dänemark? Ein Taktieren und Abwägen, ein Dealen und Stärke zeigen? Darf denn das wahr sein?
Nehmen wir mal ein ganz anderes Bild: Wir, als Weltvolk, wollen eine Brücke über einen Graben bauen. Der Graben ist 100 Meter breit, haben die Wissenschaftler errechnet, also muss die Brücke länger als 100 Meter sein. Na gut, sagen die Führer des Weltvolkes, wir bauen eine Brücke, sonst kommen wir ja nicht weiter. Und einigen sich nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Brücke, die 90 Meter lang ist. Wieviele Menschen des Weltvolkes werden den Graben überwinden?
So gesehen in Kopenhagen. Das 2°-Ziel ist ja keine Verhandlungsbasis: Wenn sich die Erde stärker erwärmt, werden diverse Automatismen in Gang gesetzt (Permafrostböden tauen und geben Unmenen am Treibhausgas Methan frei), die den Klimawandel und die Erwärmung völlig unkontrolliert beschleunigen. Weshalb auch keine Wissenschaftler an den Verhandlungstischen sitzt, denn die Fakten sind nicht verhandelbar.
Ein Bericht von Umweltschützern hatte kürzlich vorgeschlagen, dass es ein CO2-Budget für jedes Land geben sollte. Dafür wurde die zulässige Menge an globalen CO2-Emissionen in einem definierten Zeitrahmen auf etwa 1600 Milliarden Tonnen für die Zeit von 1990 bis 2050 (wissenschaftlich) festgelegt. Da die Welt seit 1990 bereits einen großen Teil verbraucht hat, bleibt bis 2050 noch 970 Milliarden Tonnen über, die wir in die Atmosphäre blasen dürfen. Österreich dürfte nach diesem System beim derzeitigen CO2-Ausstoß nur mehr bis etwa 2025 Treibhausgase emittieren, dann ist für immer Schluss mit Heizen, Autofahren oder Anzünde des Camping-Kochers. Völlig utopisch, keine Frage. Aber der Ernst der Lage wird so doch ganz gut vor Augen geführt.
Lieber lange Frühstücken statt Transparenz
Bernhard Gaul | 05.12.2009, 09:00
Die EU-Minister haben noch so ihre Probleme mit den Kameras bei ihren Sitzungen
Ein Schlagwort ist durch den Lissabon-Vertrag jetzt Realität geworden: Mehr Transparenz bei den Entscheidungen der EU. Ein Großteil der Sitzungen der EU-Minister, ob für die Bildung oder die Finanzen, werden jetzt via Internet oder Satellit live übertragen. Aber wie sieht das in der Realität aus?
"Die Sitzung der EU-Finanzminister am Mittwoch war zweifellos eine der intransparentesten überhaupt", urteilte ein hoher Diplomat nach dem ecofin-Treffen vergangene Woche. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte launisch beim Pressetermin: "Wir haben jetzt 14 Uhr, das Frühstück hat gegen neun Uhr begonnen und ist wohl noch nicht vorbei."
Es wird eben nur die Sitzung übertragen, Nebentermine wie das gemeinsame Frühstück, Mittagessen oder die Kaffeepausen bleiben hinter verschlossenen Türen. So kam es, dass das Treffen der EU-Finanzminister tatsächlich so aussah: Frühstück von neun bis zwei Uhr nachmittags, dann direkt zum gemeinsamen Mittagessen bis vier, und dann - von vier bis fünf Uhr nachmittags - gab es die öffentlich übertragene Sitzung des ecofin. Rein formal haben die Finanzminister einen achtstündigen Arbeitstag mit Kaffetrinken und Mittagessen verbracht, in Wahrheit wurde ab neun Uhr bitterernst verhandelt. Nur dass die wenigsten bereit waren, ihre Argumente - etwa beim EU-Betrugsbekämpfungsabkommen oder bei der doch-nicht-Superbehörde der EU-Finanzaufsicht - in aller Öffentlichkeit vorzutragen.
Es fällt leicht, dass zu kritisieren, wir der Sache aber eigentlich nicht gerecht: Die stille Diplomatie hinter verschlossenen Türen hat viel für sich - etwa, dass niemand für seine Ansichten gebranntmarkt wird (Türkei-Verhandlungen!), oder die manchmal unschönen aber notwendigen Abmachungen untereinander ausverhandelt werden können. Gibt es jetzt in einer öffentlichen Sitzung einen Streit, so wird künftig einfach eine Kaffeepause eingeschoben. Vor der Sitzungstür wird dann nach einem Kompromiss gesucht, mit dem alle Leben können und bei dem niemand sein Gesicht verliert. Die Minister werden erst lernen müssen, mit der neuen Transparenz umzugehen.
Langes Frühstücken statt EU-Transparenz
Bernhard Gaul | 05.12.2009, 09:00
Die EU-Minister haben noch so ihre Probleme mit den Kameras bei ihren Sitzungen
Ein Schlagwort ist durch den Lissabon-Vertrag jetzt Realität geworden: Mehr Transparenz bei den Entscheidungen der EU. Ein Großteil der Sitzungen der EU-Minister, ob für die Bildung oder die Finanzen, werden jetzt via Internet oder Satellit live übertragen. Wie sieht das in der Realität aus?
"Die Sitzung der EU-Finanzminister am Mittwoch war zweifellos eine der intransparentesten überhaupt", urteilte ein hoher Diplomat nach dem ecofin-Treffen vergangene Woche. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte launisch beim Pressetermin: "Wir haben jetzt 14 Uhr, das Frühstück hat gegen neun Uhr begonnen und irgendwie frühstücken wir noch immer."
Es wird eben nur die Sitzung übertragen, Nebentermine wie das gemeinsame Frühstück, Mittagessen oder die Kaffeepausen bleiben den Kameras verborgen. So kam es, dass das Treffen der EU-Finanzminister tatsächlich so aussah: Frühstück von neun bis zwei Uhr nachmittags, dann direkt zum gemeinsamen Mittagessen bis vier, und dann - von vier bis fünf Uhr nachmittags - gab es die öffentlich übertragene Sitzung des ecofin. Rein formal haben die Finanzminister einen achtstündigen Arbeitstag mit Kaffetrinken und Mittagessen verbracht, in Wahrheit wurde ab neun Uhr bitterernst verhandelt. Nur dass die wenigsten bereit waren, ihre Argumente - etwa beim EU-Betrugsbekämpfungsabkommen oder bei der doch-nicht-Superbehörde der EU-Finanzaufsicht - in aller Öffentlichkeit vorzutragen.
Es fällt leicht, dass zu kritisieren, wird der Sache aber eigentlich nicht gerecht: Die stille Diplomatie hinter verschlossenen Türen hat viel für sich - etwa, dass niemand für seine Ansichten gebranntmarkt wird (Türkei-Verhandlungen!), oder die manchmal unschönen aber notwendigen Abmachungen untereinander ausverhandelt werden können. Gibt es jetzt in einer öffentlichen Sitzung einen Streit, so wird künftig einfach eine Kaffeepause eingeschoben. Vor der Sitzungstür wird dann nach einem Kompromiss gesucht, mit dem alle Leben können und bei dem niemand sein Gesicht verliert. Die Minister werden erst lernen müssen, mit der neuen Transparenz umzugehen.
Barrosos Angst vor der "Nuklear-Option"
Bernhard Gaul | 19.11.2009, 09:00
Warum das EU-Parlament eine Bombe hoch gehen lassen könnte
Bei den beiden Spitzenjobs - Transparenz hin, mehr Demokratie in Europa her - hat das Parlament nichts mitzureden. Eigentlich hat da kaum jemand mitzureden, und das ist weder erfreulich noch gut noch Mut machend noch das, was den Menschen in den vergangenen fünf Jahren verkauft wurde.
Das Parlament hat aber sehr wohl Einfluss auf die Besetzung und Bestellung der Kommission. Alle Kommissarskandidaten müssen durch ein Hearing der jeweiligen Ausschüße, ein Festakt für einige der 750+ Abgeordneten. Wer es schafft einen Kandidaten aufs Glatteis zu führen, wird ihn auch versenken.
Hat's alles schon gegeben: Die Hearings 2004 gelten als Meilenstein des Parlaments. Zwei Kandidaten, Rocco Buttiglione aus Italien und die Lettin Ingrida Udre,fielen bei den Hearings durch, der Italiener wegen schwer schwulenfeindlichen Aussagen, die Lettin wegen einer Parteispendenaffäre. Sie mussten zurückgezogen werden, Andris Piebalgs und Antonio Tajani folgten.
Nun sind ein großer Teil der EU-Mandatare schon aufgebracht, bevor über konkrete Posten oder Personen für die Kommission Barroso II gesprochen wird. Die Anzahl von Frauen im 27-köpfigen Kollegium, soviel lässt sich jetzt schon erkennen, wird nicht größer (zuletzt 8 von 27), sondern eher kleiner.
Rein rechtlich dürfen die Parlamentarier nur aufgrund von mangelnder Qualifikation Kommissare ablehnen. Doch letztlich könne sie die Kommission in ihrer Gesamtheit bestätigen - oder ablehnen. Das wird in Brüssel die "nukleare Option" genannt, weil es die höchstmögliche Strafaktion ist, die dem Parlament zur Verfügung steht.
Barroso sind die Hände gebunden. Er kann keinem Land vorschreiben, eine Frau zu nominieren. Er kann locken ("Für Frauen gibt's interessantere Dossiers") und bitten (Barroso hat in einem veröffentlichten Brief um mehr Frauen gebettelt), mehr aber nicht.
Wie aber will er das von vielen nur als lästig (von weingen sogar als unnötig) angesehene Parlament befrieden? Da seine Konservativen zwar stark, aber nicht mit einer Mehrheit ausgestattet sind, braucht er die anderen Fraktionen, die Liberalen und die Tory-Fraktion oder die Sozialdemokraten. Diesen gordische Knoten zu lösen wird die wahre Herausforderung in den kommenden acht Wochen.
Kleinen hört niemand zu!
Bernhard Gaul | 12.11.2009, 23:00
Sind für die EU-Top-Jobs nur Kandidaten sinnvoll, die aus den Big-4 EU-Staaten kommen?
Die längste Zeit haben sich die Amerikaner darüber belustigt, dass sie gar nicht wüßten, wen in der EU sie im Notfall anrufen sollen. Mit den neuen Posten, dem EU-Ratspräsidenten und dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik (vulgo EU-Außenminister), soll sich das ändern, haben sich die Lissabon-Architekten gedacht.
Aber sieht die Zukunft nicht viel eher so aus?
"Hallo Barack? Hier spricht Herman."
"Wer?"
"Na Herman von der EU."
"Wer?"
"Herman van Rompuy aus Brüssel."
"Wer?"
"Präsident des Europäischen Rates."
"Hä?"
usw.
Der aktuelle Spitzenkandidat für die Ratspräsidentschaft Herman van Rompuy, seit knapp zehneinhalb Monaten Premierminister Belgiens, ist ehrlicher Weise auch in Österreich nicht wirklich bekannt. Kann er auf Augenhöhe mit den Großen der Welt, mit den Baracks und den Dmitiris und den Wens und den Yukios, verhandeln?
Na aber ganz sicher, wettern die Brüsseler Diplomaten der kleinen Länder, ein "Nur die Großen zählen eigentlich wirklich" widerspreche doch ganz grundsätzlich dem Geist der Union und wäre ein großer Rückschritt in der europäischen Entwicklung.
Brüssel ist da ziemlich gespalten. Vor allem die alten Füchse halten nichts vom Blick durch die rosa EU-Brille. Im Ernstfall, sagen sie, würde dann doch der britische Premier und die deutsche Kanzlerin angerufen. Die Top-Jobs, zumindest einen davon, sollen deshalb Kandidaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Italien bekommen, wird argumentiert.
Lautstarke Kritik kam zuletzt vom britischen Wochenblatt Economist, der konkret Tony Blair auf Obama-Augehöhe gesehen hätte, van Rompuy aber als bisher größte internationale Erfahrung eine "belgisch-holländische Stänkerei über den Schelde-Fluß" bescheinigt. Fazit des Economist, der zum größten Teil in den USA gelesen wird: Die EU will nicht mit der Welt reden, sondern eh' nur mit sich selbst.
Das ist mit Verlaub aber doch Unsinn. Das Gegenargument heißt José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa. Den kennt auch niemand, vielleicht zu Recht, aber er ist der Nachfolger von José Manuel Durão Barroso als Ministerpräsident Portugals, und der ist ja doch ein weltbekannter EU-Politstar. Nicht als Portugiese, sondern weil er den 23.617,91 Euro/Monat-Top-Job am Place Schuman bekommen hat. Barroso war vor 2004 auch unbekannt, auch in Europa, und jetzt kennt ihn die ganze Welt (jedenfalls die, die das interessiert).
Übrigens: Außenseiterchancen auf den Job des Ratspräsidenten werden Dalia Grybauskaite eingeräumt. Die müsste Obama ihren Namen wahrscheinlich am Telefon buchstabieren.
Vom Wert des EU-Papiers
Bernhard Gaul | 06.11.2009, 17:00
In vierzig Jahren sind wir co2-frei. Sagen die EU-Regierungschefs. Wie bitte?
Bis 2050, so steht es in den rechtsgültigen Schlussfolgerungen des vergangenen EU-Gipfels, wird die EU um 80 bis 95 Prozent weniger CO2 in die Luft blasen als 1990. Das stimmt wirklich. Nur: Was soll das heißen?
Von zwanzig Heiztagen, natürlich nur bei Öl-, Gas- und vermutlich auch Strom-Heizungen, bleiben uns 2050 nur ein, zwei, maximal drei übrig. Von 20 Autofahrten bleiben uns ebenfalls höchstens drei. Das Gleiche gilt fürs Flugzeug fliegen, und so weiter. Unrealistisch? Das muss man wohl bejahen.
Mit diesem Ziel ist die Marschrichtung festgelegt worden. Denn das Problem ist die Wissenschaft: Die UN-Klimaexperten meinen, dass bis 2050 der Kohlenstoff-Austoß um bis zu 95 Prozent reduziert werden muss. Sonst erwärmt sich die Erde über die als kritisch gesehenen 2° Celsius, und dann würde eine Art Domino-Effekt eintreten, der zu einer unumkehrbaren Klimakatastrophe führen würde.
Wir haben da keinen Spielraum, sagt die Wissenschaft. Das Ziel ist nicht verhandelbar. Wer dennoch versteht, warum Österreich gerade drei neue Gaskraftwerke baut, möge sich melden. Das passt doch nicht zusammen, und ist daher das Papier nicht wert, auf dem die heeren Klimaziele festgelegt worden sind.
Der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber ("Gegen den Klimawandel ist die derzeitige Finanzkrise nur ein Randproblem"), er ist Merkels Chefklimaschützer, erklärte unlängst, bei der Klimaerwärmung gebe es einen Strohhalm, an dem sich die Wissenschaft festhalte: Nämlich dass sich alle Klimaforscher irren, sich grob verrechnet haben, schwere Denkfehler in allen Analysen haben. Doch es gibt nicht ein einziges Anzeichen, dass das der Fall ist.
Wollen wir wetten? Ferrero vor Molterer
Bernhard Gaul | 15.10.2009, 11:00
Unter den Ex-Pats in Brüssel werden Ferrero-Waldner die größten Chancen auf den Kommissarsposten eingeräumt
Spekuliert wird nicht nur an der Börse, sondern mindestens so leidenschaftlich in der österreichischen Community in Brüssel. Aufgrund der begrenzten Einkommen der Kollegen aber nicht bei Hedge-Fonds oder Futures, sondern freilich nur auf politischer Ebene. Die brennendste Debatte gilt derzeit natürlich der Frage, wer der nächste österreichische Kommissar in Brüssel wird. Dabei gab's eine (wenig repräsentative) Erhebung in Form einer Wettbörse:
In Brüssel geben die österreichischen Ex-Pats derzeit Ferrero-Waldner die besten Chancen (sieben von zwölf Stimmen). Begründet wird das meist mit Barrosos Quotenproblem: Bisher wurden aus den EU-27 zu wenig Frauen als mögliche Kandidaten präsentiert. Barroso schätzt Ferrero zudem über alle Maßen, sie macht keine Fehler und ist äußerst fleißig. Fraglich bleibt, welcher Kommissarjob sich anböte. Als Schwergewicht des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik kommt sie - als Österreicherin aus einem nicht-NATO-Land, eher nicht in Frage. Aber Regionalpolitik vielleicht...
Molterer (vier von zwölf Stimmen) werden nur gute Chancen eingeräumt, wenn ÖVP-Chef Pröll seine Karten richtig ausspielt. Denn was Barroso derzeit am wenigsten für eine bunte, ausgewogene Kommission brauchen kann, ist ein Mann einer konservativen Volkspartei. Andererseits hatte der ehemalige Vizekanzler Molterer im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte hochrangige Posten inne: Agrar- und Umweltminister (1994 bis 2003), Finanzminister (2007 bis 2008) und kurzzeitig sogar die Agenden des Ministeriums für Jugend und Familie (2000). Er ist also wie wenige andere vielseitig einsetzbar.
(M)ein Tipp entfiel auf Wissenschaftsminister Hahn. Eine Außenseiterwette, zweifellos. Für Hahn käme auch nur das Wissenschaftsressort in Frage, das allerdings eines der höchst dotieren in Brüssel ist.
Aber wie oft machen letztlich dann doch die Außenseiter das Rennen?
Einigung mit der Peitsche?
Bernhard Gaul | 10.10.2009, 14:00
Der neue Ratspräsident soll die EU-Granden zähmen und Ergebnisse liefern
Lissabon, so Herr Klaus in Prag endlich unterschreibt, wird die EU effizienter machen, schneller in den Entscheidungen, heißt's. Das Instrument dazu heißt EU-Ratspräsident, er wird von den Staats- und Regierungschefs, also dem Europäischen Rat, gewählt. Was konkret die Aufgabe sein soll (Lächler haben wir schon genug), skizzierte kürzlich EU-Kommissionspräsident Barroso:
"Der EU-Ratspräsident muss Resultate bei Europäischen Ratstreffen liefern. Jemand, der dafür auch kämpft. Dafür braucht man ein großes Verständnis für die Ablaufe in der Gemeinschaft."
Bisher lief das nämlich eher schlecht als recht ab: Die alle sechs Monate wechselnde Präsidentschaft, derzeit sind es die bisher tadellosen Schweden, davor die eher schwachen Tschechen, übernimmt in allen Räten den Vorsitz. Also nicht nur bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs, sondern - je nach Fachminister - auch bei Justiz-, Sicherheits-, Wissenschaftsräten und so weiter. In diesen Räten können die einzelnen Fachminister in vielerlei Hinsicht Ideen und Maßnahmen blockieren, das passiert auch dauernd. Weshalb die Suche nach einem Vollprofi für das Amt des neuen EU-Ratspräsidenten so spannend ist.
Als heißester Kandidat auf den neuen Posten gilt der britische Ex-Premier Tony Blair. Zweifellos ein Vollblutpolitiker, der auch von Europa etwas versteht, wenn auch aus Sicht eines Engländers (die nicht immer die europäischste Sicht ist). Aber ist Blair wirklich der Richtige, um nationalen Interessen entgegen zu treten?
Andererseits: Als Außenseiterkandidat gilt Wolfgang Schüssel. Der wird aber in den kommenden Monaten in einen beispiellosen Konflikt rund um den besten Finanzminister aller Zeiten involviert sein. Da ist mir Blair dann doch lieber.
Wenn's mal wieder zehn Jahre länger dauert
Bernhard Gaul | 07.10.2009, 18:00
So manchem EU-Beamten kommen die Tränen in freudiger Erwartung der Umsetzung des Lissabon-Vertrages
Demütigend sei das gewesen, sagte mit kürzlich ein Kommissionsbeamter, der im Laufe seiner Karriere auch mit dem Verfassungsvertrag/Lissabon-Vertrag beschäftigt war. Immer ging es nur darum, für Europa eine bessere, vernünftigere Lösung zu finden. Die Reibeflächen zu glätten, die Schaniere zu ölen, das Ding aerodynamischer zu machen. Penibelst ausgearbeitete Formelkompromisse, bei der niemand überbleiben durfte. Und dann: Ein brüskes Nein von den Franzosen und den Niederländern, vergangenes Jahr von den Iren. Demütigend waren für die EUrokraten aber die Argumente dagegen: Kriegseinsatz? Massenabtreibungen? Stundenlöhnen von nur mehr einsfünfzig? Immer waren es Referenden gegen die eigene Regierung, die das europäische Reformprojekt zu Fall gebracht haben.
Mittlerweile ist die EU seit zehn Jahren mit sich selbst beschäftigt. Aus der bloßen Reformidee wurde zuerst hochtrabend ein EU-Superstaat mit einer Realverfassung angedacht, und dann wieder leicht schmollend ein Kompromissvertrag von Lissabon ausgearbeitet.
Dieses vor allem mit sich selbst beschäftigt sein, nervt nicht nur die Bevölkerung (und die Journalisten), es ist immer verständlicher, dass auch keiner der Bürokraten noch länger von diesem Thema hören will. Und tatsächlich: Die Chancen stehen gut, dass mit dem 1.1. 2010 der neue Vertrag in Kraft tritt. Und jetzt hängt alles an einem Tschechen namens Klaus, der glaubt, jetzt noch allen in die Suppe spucken zu können. Klaus sollte sicher vorerst hüten, in Brüssel Essen zu gehen. Ihm könnte das leicht selbst passieren.
Ein Ja gegen die Angst
Bernhard Gaul | 04.10.2009, 12:00
30% der Iren haben ihre Meinung grundlegend geändert
Hurra, die Iren sagen Ja! Wer wissen will, wie die Angst vor einer wirtschaftlichen Depression die Menschen in Irland in nur 15 Monaten ändern kann, der oder dem sei ein Blick nach Irland empfohlen. Ein Drittel der Wähler fanden am Freitag den unveränderten 280-seitigen Vertrag von Lissabon plötzlich doch so gut, dass sie von einem Nein zu einem Ja umschwangen.
Das hatte in den seltensten Fällen mit rationalen Überlegungen über einzelne Kapitel zu tun, als mit dem Glauben an die EU, sie könne in schlechten Zeiten eher helfen als die unbeliebte Regierung.
Was für uns Journalisten wirklich schön war zu beobachten, war die politische Diskussion in den Pubs und auf den Straßen: In Irland wird wirklich über europäische Themen diskutiert, ob die neue Stimmgewichtung in Rat fair ist, ob die Stärkung des Parlaments Sinn macht, ob wir für eine EU-Armee einmal in den Krieg ziehen müssen (was wir nicht müssen). So eine europäische Debatte würde man sich in anderen Ländern doch sehnlichst wünschen. Dafür braucht es aber ein noch viel größeres Verständnis von Europa und dem großen Kompromiss, den Europa jeden Tag aufs Neue eigentlich ausmacht.
Jetzt wenden sich alle Blicke von Irland hab, hin zu dem Präsidenten auf der Prager Burg. Vaclav Klaus hatte immer erklärt, er werde der letzte in Europa sein, der diesem Vertrag seine Zustimmung gibt. Wie sich zeigen wird, wird er damit recht behalten.
p.s.: die neue Stimmgewichtung im Rat wird hier gut demonstriert
http://www.eu-info.de/static/ratsentscheidungen/
Können Iren zweimal irren?
Bernhard Gaul | 28.09.2009, 00:00
In Irland fallen die Weichen für die EU - oder die Schranken.
Am Freitag werden die Iren ein zweites Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen. Es ist die wichtigste Entscheidung über die Zukunft der EU in diesem Jahrzehnt. Sagen sie Nein, können sich die Skeptiker mit Recht freuen, dann ist die EU wirklich gelähmt, in ihren Entscheidungen langatmig, im globalen Wettbewerb deutlich weniger kompetitiv.
Denn einen Plan B zur Reform der EU gibt es nicht. Erstens, weil Lissabon bereits der Plan B (nach dem Nein zum EU-Verfassungsvertrag) ist. Und zweitens, weil Lissabon das größte Problem lösen sollte: Ein Volk von 4,2 Millionen hält einen Prozess auf, dem 495 Millionen Europäer (oder deren Parlamente) schon zugestimmt haben. Sollte Lissabon in Kraft treten, fällt das Einstimmigkeitsprinzip in den meisten Fällen zugunsten einer demokratischen europäischen Mehrheitsentscheidung.
In der EU-Bevölkerung gefällt das vielen nicht. Welches Land gibt schon gerne seine Souveränität auf, und Entscheidungen nach Brüssel ab. Aber genau das ist die Idee der EU. Wir arbeiten zusammen, damit wir uns nicht mehr gegenseitig bekämpfen -und nicht allein dastehen in der Welt.
Oder um Churchill zu bemühen: Die Europäische Union ist ein schlechtes Bündnis. Aber immer noch besser als alles, was jemals in Europa vorgeherrscht hat.
Europas löchrige Festung
Bernhard Gaul | 22.09.2009, 00:00
Wir erleben eine Völkerwanderung
Der Ansturm von Flüchtlingen nach Europa wird anhalten. In Afrika mehren sich die Staaten, die von den USA zynisch als failed states genannt werden. Seit mehr als einem Jahrhundert ist dort alles zu finden, was an menschlichen Schicksalen erdenklich ist. In Europa, aber auch in den USA, sind wir es mittlerweile gewohnt, von Millionen von Flüchtlingen zu sprechen, von hunderttausenden Toten in kurzer Zeit, von Massenvergewaltigungen, Vertreibungen und vielen Millionen Menschen ohne eine Perspektive auf Leben.
Die EU versucht mehr schlecht als recht zu reagieren. Die nun erdachten Umsiedlungsprogramme (resettlement"), gefördert mit EU-Geld, sind sicher zu begrüßen.
Nicht so Österreich: Nicht einmal einen symbolischen Beitrag will der Inselstaat Österreich leisten. Wir sind aber keine Insel, sondern Teil des Ganzen. Was wir seit einigen Jahren erleben, ist eine Völkerwanderung von Arm nach Reich. Gibt es wirklich keine besseren Ansätze? Eine Idee ist eine gezieltere, koordinierte Entwicklungshilfe, etwa zur Ausbildung der Ärmsten.
Österreichs Zielgebiet für die Entwicklungshilfe ist derzeit: Richtig, Bhutan.
Geliebte, verteufelte Europäische Union - Der Weblog von KURIER-Korrespondent Bernhard Gaul aus Brüssel 
