Finanzrechtler: "Staat muss CD kaufen"
Bank muss Steuersünder entschädigen Zum Hauptartikel
Das Urteil eines Gerichts in Liechtenstein sorgt für Aufregung: Eine LGT-Tochter muss einem Deutschen 7,3 Mio. Euro Entschädigung zahlen.
Das Urteil dürfte nicht ohne Folgen bleiben.
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Brisantes Urteil im Umfeld gestohlener Daten von mutmaßlichen deutschen Steuerbetrügern: Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem Bericht zufolge einem deutschen Steuersünder 7,3 Mio. Euro Entschädigung zahlen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fällte das fürstliche Landgericht in Liechtenstein ein entsprechendes Urteil. Darin heiße es, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.
Der Datendieb war ein früherer Mitarbeiter, der die CD mit den Daten für 4,5 Mio. Euro dem deutschen Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Dadurch war vor zwei Jahren unter anderen Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufgeflogen.
Weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen, sei das Urteil mit Spannung erwartet worden, schreibt die Zeitung. Die Argumentation der enttarnten Steuersünder ist demnach im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können. Dadurch wären sie mit geringeren Geldstrafen weggekommen als dies nach ihrer Enttarnung der Fall ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Österreich "nicht wesentlich berührt"
Für Pröll ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses kein Thema.In die Debatte um das Bankgeheimnis hat sich nun auch Finanzminister Josef Pröll eingeschaltet. "Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses ist kein Thema", sagte Pröll am Sonntag. Österreich habe den international akzeptierten OECD-Standard umgesetzt. Das österreichische Bankgeheimnis unterscheide sich auch wesentlich vom Schweizer Bankgeheimnis, betonte Pröll. Dadurch sei Österreich von der Diskussion nicht wesentlich berührt.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview mit der NZZ am Sonntag prophezeit, in Europa werde das Bankgeheimnis abgeschafft. Die Schweiz werde sich dieser europäischen Entwicklung nicht entziehen können. Zwischen der Schweiz und Deutschland ist um den Ankauf einer gestohlenen CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder mit Vermögen in der Schweiz eine heftige Debatte ausgebrochen.
