Budget: Das eiserne Sparen hat begonnen
Finanzminister Pröll hat bereits 2009 an allen Ecken und Enden sparen müssen, um das Defizit bei 3,5 Prozent zu halten.
Finanzminister Josef Pröll muss sich warm anziehen, will er auch heuer sein Defizitziel einhalten. Das liegt mit 4,7 Prozent freilich schon deutlich höher als 2009 (3,5 Prozent).
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Teils bejubelt, teils kritisiert, hat es Finanzminister Josef Pröll im Vorjahr mit einem relativ rigorosen Sparkurs geschafft, das Budgetdefizit klar unter der Marke von vier Prozent zu halten und damit ein international herzeigbares Ergebnis abgeliefert. Die nun vorliegenden exakten Daten über die Steuereinnahmen und die Ausgaben des Bundes zeigen detailliert, wo der Sparstift angesetzt wurde.
Nimmt man beispielsweise die Personal- und Sachaufwendungen des Bundes her, zeigt sich: Mit in Summe rund 23,4 Milliarden Euro wurde hier um 880 Millionen Euro weniger ausgegeben, als eigentlich im Voranschlag budgetiert war. Freilich liegen diese Ausgaben damit noch immer um 870 Millionen Euro über den Personal- und Sachaufwendungen des Jahres 2008.
Budgetexperte Gerhard Lehner sieht in diesen Zahlen dennoch die "Segnungen der Haushaltsrechtsreform". Weil die Ministerien ihre Budgets nun mehrjährig zur Verfügung haben und nicht verbrauchtes Geld - anders als früher - im nächsten Jahr nutzen können, werde effizienter gewirtschaftet. Lehner: "Wir waren 2009 ganz gut unterwegs und haben das Budgetziel eingehalten. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit, wie andere Fälle - Beispiel Griechenland - jetzt zeigen."
WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller ist kritischer eingestellt: "2009 war das falsche Jahr, um mit dem Sparen zu beginnen. Am Höhepunkt der Wirtschaftskrise ist so etwas eher kontraproduktiv."
Zinsendienst
Ein Faktum sei außerdem, dass dem Finanzminister so manche Einsparung in den Schoß gefallen und nicht das Ergebnis von Reformen ist. Beispiel Zinsen: Für die Staatsschulden Österreichs von rund 190 Milliarden Euro musste Pröll im Vorjahr mit 6,73 Mrd. Euro annährend gleich viel an Zinsen berappen wie 2008. Im Vergleich zum Budgetvoranschlag wurden aber in etwa 700 Millionen Euro "eingespart". Oder besser gesagt, nicht ausgegeben.
Dafür ist das historisch niedrige Zinsniveau verantwortlich, aber auch die deutlich geringeren Ausgaben für die Bankenhilfe. Nicht zehn Milliarden Euro mussten da für auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, sondern nur 4,8 Milliarden. Das hat dem Fiskus Zinszahlungen in hohem Ausmaß erspart.
Besonders gespart wurde - und zwar querbeet - bei den Leistungen und Transfers. Enthalten sind darin alle Zahlungen an Familien, Arbeitslose, aber auch Unternehmen wie die ÖBB. Auch die Länder haben weniger bekommen, weil die Steuereinnahmen insgesamt weggebrochen sind.
