EU gewährt USA Zugriff auf Bankdaten
US-Attacke auf Kontodaten Zum Hauptartikel
Die Amerikaner wollen Zugriff auf private Bankinformationen. Österreich und drei andere EU-Länder wehren sich.
Uncle Sam will Big Brother spielen: Die USA wollen auf legalem Weg Zugriff auf Bankdaten aus Europa. Der Widerstand ist bereits groß: Österreich, Deutschland, Frankreich und Finnland stemmen sich gegen das Abkommen.
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Helle Aufregung herrscht quer durch Europa über Pläne Brüssels und der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, Bankdaten an die USA weiterzugeben.
Unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung haben US-Ermittler nach dem 11. September 2001 jahrelang ohne Wissen der Europäer Einschau in die Kontodaten und Überweisungen der EU-Bürger gehalten. Seit geraumer Zeit wird nun über ein Abkommen verhandelt, das die bisherige Praxis auf eine legale Basis stellen soll.
Bei Politikern und Datenschützern sorgt nun ein geheimer EU-Entwurf zu diesem Abkommen für Empörung. Vor allem der bisher vom EU-Parlament geforderte "glasklare Datenschutz" scheint dahin.
Befürchtet wird nicht nur ein relativ unbeschränkter Zugriff der US-Behörden auf Daten wie Namen, Kontonummern, Adressen, Passnummern und "andere persönliche Daten" von Bankkunden aus Europa, sondern auch die mögliche Weitergabe der Daten an Drittstaaten.
Das EU-Parlament hat daher Sicherheitsvorkehrungen eingemahnt: Es müsste sich um ein laufendes US-Ermittlungsverfahren handeln und auch dann dürften Daten nur übermittelt werden, wenn das jeweilige EU-Land zustimmt.
Vermischung
Ausgeschlossen werden sollten auch automatische Profilerstellungen oder die Verknüpfung der Daten mit anderen Datenbanken. Doch der nun kursierende Entwurf scheint auf diese Bedenken kaum Rücksicht zu nehmen.
Innenministerin Maria Fekter hat deponiert, diesem "Swift"-Entwurf derzeit nicht zustimmen zu können. Swift steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" und betreibt für die (auch österreichischen) Mitgliedsbanken ein weltweites Rechnernetz zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Auch EU-Parlamentarier sind klar gegen einen Schnellschuss, Ernst Strasser (VP) sagte: "So stellen wir uns das nicht vor."
Politisch brisant ist, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft das Swift-Abkommen offenbar noch am 30. November durchboxen will, weil der Lissabon-Vertrag am 1. Dezember in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt bekommt das EU-Parlament in Fragen der Terrorbekämpfung größere Mitspracherechte.
Waltraut Kotschy, Vorsitzende der Datenschutzkommission, zeigt sich "empört". Der Vorstoß gehe weit darüber hinaus, was bisher Gegenstand der Verhandlungen war. "Wenn stimmt, was durchsickert, hätte das datenschutzrechtlich eine völlig neue Dimension."
Die brisantesten Punkte
Zugriff: Datenschützer befürchten einen weitgehenden und de facto unkontrollierten Zugriff der USA auch auf "ganz normale" Bankdaten in Europa. Das Argument der Terrorbekämpfung gilt bei vielen Experten als vorgeschoben.
Nutzung: Schwammig sind die Richtlinien zur Weitergabe der Daten in den USA. Sie sollen fünf Jahre gespeichert werden, müssten aber früher gelöscht werden, wenn s ie zur Terrorbekämpfung nicht mehr gebraucht werden.
Einspruch: Unklar ist, wie EU-Bürger Einspruch gegen die Datenverwendung in den USA erheben können.
Einseitig: Die EU gibt sich offenbar mit Informationen zufrieden, die in den USA über Finanzströme von Terrororganisationen vorhanden sind. Dafür erhofft sich die EU mehr US-Geheimdienstinfos über geplante Anschläge in Europa.
Auch die deutsche Justizministerin hat Bedenken
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA geäußert. "Die Bundesregierung steht dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber", sagte die FDP-Politikerin der Berliner Zeitung. "Ich halte es für ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen", sagte die Ministerin. "Das würde das EU-Parlament brüskieren." Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass das EU-Parlament dem Abkommen kritisch gegenüber steht und mit dem Lissabonner Vertrag, der am 1. Dezember in Kraft tritt, ein Miteinscheidungsrecht erhält.
Die Justizministerin hat nach eigenen Worten auch gegen inhaltliche Regelungen Vorbehalte. "Nach wie vor sehe ich den Umfang der Datenweitergabe an die USA und die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch." Deshalb werde Schwarz-Gelb sich in den Gremien in Brüssel weiter für klare Regelungen und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen.
