Wiens heißeste Bürgerbegehren

Die Geländer sind morsch. Von den Wänden bröckelt der Verputz. Selbst ein paar Ziegel haben sich schon vom Dach gelöst. "Untragbar" nennt Renate Klement die Zustände der Gemeindebau-Siedlung Wienerfeld West (10. Bezirk). Man prüfe derzeit verschiedene Sanierungsvarianten, heißt es seitens Wiener Wohnen.

Doch viele Mieter hätten Ausbesserungen aus eigener Tasche zahlen müssen. Auch Gerüchte über einen Abriss der Häuser machen die Runde."Die Ungewissheit ist schrecklich. So geht man mit seinen Mietern doch nicht um", findet Klement und startete die Petition "Rettet die Wienerfeld West-Siedlung" – mehr als 4000 Anrainer haben bis dato unterschrieben.

Am Freitag wird die Petition im Gemeinderatsausschuss "Petitionen und BürgerInneninitiativen" behandelt. Seit Jänner 2013 werden Petitionen mit mehr als 500 Unterschriften in einem Ausschuss bearbeitet.

Großer Bedarf

Der Bedarf dafür ist jedenfalls gegeben. 41 dieser Petitionen wurden bereits abgeschlossen, 34 sind derzeit in Bearbeitung.18 Petitionen davon stehen am Freitag auf der Tagesordnung. Die Themen sind dabei breit gefächert. Es reicht von der Forderung nach einem eigenen Berufsgesetz für Wiener Sozialarbeiter, bis zum Wunsch das "Monsterprojekt Dittelgasse" oder das geplante 73-Meter-Hochhaus am Gelände des Wiener Eislaufverein zu verhindern.

Dass ein Hochhaus nahe der Altstadt entstehen soll, stößt vielen Wienern besonders auf – gleich drei Petitionen fordern die Verhinderung des Baus. Maria Ranacher von der Initiative "Nein zum Hochhausprojekt": "Das historische Stadtbild ist unglaublich wichtig. Es darf nicht durch solche modernen Projekte zerstört werden. Das wäre die Preisgabe unseres Kulturerbes."

Geringe Erwartungen

Eines haben die unterschiedlichen Initiativen dennoch gemeinsam: Über ihre Erfolgsaussichten machen sie sich keine allzu großen Illusionen: "Reden ist ja schön und gut, aber es braucht Ergebnisse", sagt Manuela Kierlinger von der Initiative "Rettet Nussdorf", die sich gegen die Errichtung "moderner Luxusschlafstätten" und für den Erhalt des historischen Ortskerns in Döbling starkmacht. In den vergangenen Tagen hätten sich zwar viele Bezirks- und Stadträte gemeldet und ihre Hilfe zugesichert. "Ich hoffe nur, dass sich nun auch wirklich etwas tut."

Genau dieser Punkt war in der Vergangenheit bereits wiederholt kritisiert worden: "Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung bleiben für die SPÖ und Grüne Fremdworte", hatte Alfred Wansch, Petitionssprecher der FPÖ-Wien, nach dem vergangenen Ausschuss im Juli geklagt.

Einen Vorwurf, den Ausschussvorsitzende Sonja Ramskogler (SP) nicht auf sich sitzen lassen möchte: Bei zwei der Projekte, die am Freitag auf der Tagesordnung stehen, gäbe es bereits Lösungsvorschläge im Sinne der Petitionseinbringer: Das Haus in der Josefstadt, das den Steffl-Blick verdeckt hätte, wird nun ein wenig versetzt gebaut. Und der Eigentümer jener zwei vom Abriss bedrohten Gründerhäuser in der Taborstraße, verkündete zuletzt diese doch renovieren zu wollen.