Zu wenig Personal: Keine Besuche für die Häftlinge

Bereits seit geraumer Zeit machen der Justizanstalt Josefstadt Engpässe beim Wachpersonal zu schaffen. Die mangelnden personellen Ressourcen im (mit offiziell 921 Haftplätzen) größten Gefängnis des Landes haben am Donnerstag dazu geführt, dass keine Vorführungen stattfinden konnten. Das heißt: Sämtliche Besuche in der Vorführzone mussten gestrichen werden.

Dass Insassen und vor allem frisch in die Justizanstalt eingelieferte Häftlinge damit nicht mit ihren Rechtsvertretern sprechen konnten, ist für Richard Soyer, einen der Sprecher der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen „eine schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Betroffenen“, wie er am Freitag gegenüber der APA erklärte.

Grundrecht

Noch schärfere Worte fand Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International: „Das bedeutet Alarmstufe Rot für das Justizsystem.“ Es könne nicht hingenommen werden, „wenn frisch Verhaftete nicht umgehend mit ihren Anwälten und in angemessener Zeit mit ihren Familien in Kontakt kommen können, weil die Justiz nicht über ausreichendes Personal verfügt“, sagte Patzelt, der „ganz klar eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung“ ortet. Diese sei mit Personalmangel nicht zu rechtfertigen: „Vorher wäre in der Justizanstalt alles andere zu streichen gewesen.“

Strafverteidiger berichten schon seit Wochen über Probleme, sie müssten oft stundenlang auf die Häftlinge warten, weil es zu wenig Justizwachebeamte gibt, die sie aus den Zellen holen könnten. Dem Vernehmen nach kursiert in der Anwaltschaft mittlerweile eine Unterschriftenliste, mit der die Verteidiger bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Reaktion auf die aus ihrer Sicht untragbaren Zustände bewirken möchten.