Wiener Wahlrecht: Grüne kompromissbereit

Die Wiener Grünen bieten der SPÖ einen Kompromiss für die Reform des Wahlrechts an. "Treffen wir uns in der Mitte", schlägt Landesparteichefin Maria Vassilakou zur Streitfrage der Wahlzahl für die Mandatsvergabe in den Donnerstag-Ausgaben von Standard und Presse vor. Bereits geeinigt hat sich die Koalition laut Vassilakou, die nicht-amtsführenden Stadträte (derzeit vier) abzuschaffen.

Rot und Grün verhandeln seit mehr als drei Jahren über eine Wahlrechtsreform, zu der sich die Grünen noch vor ihrem Einzug in die Stadtregierung gemeinsam mit FPÖ und ÖVP per Notariatsakt verpflichtet haben. Seit Monaten stocken die Gespräche allerdings, Knackpunkt ist die Wahlzahl für die Verteilung der Mandate - die in Wien stark mehrheitsfördernd ist und eine absolute Mandatsmehrheit für die SPÖ auch mit 45 Prozent der Stimmen ermöglicht.

Dies wird erreicht, indem die Wahlzahl für die Verteilung der Mandate in den Wahlkreisen nach der Formel "Gültige Stimmen dividiert durch Zahl der Mandate plus 1" berechnet wird. Die Grünen wollten bisher das "plus 1" ganz gestrichen haben. Ihr jetziges Angebot, sich "in der Mitte" zu treffen, bedeutet, dass die Formel auf "Zahl der Mandate plus 0,5" geändert wird. Das ist mathematisch die Mitte der Maximalforderungen von SPÖ und Grünen.

Dieses Angebot tue den Grünen weh, sagte Vassilakou. Aber es sei nötig, sich zu bewegen. Kein Problem war für sie, auf die nicht-amtsführenden Stadträte zu verzichten. Das sind die von den Oppositionsparteien gestellten Stadträte, die zwar einige Kontroll-, aber keine Mitspracherechte haben. "Diesen Posten braucht kein Mensch", aber er koste drei Millionen Euro pro Jahr, hält die Grünen-Chefin die Abschaffung für geboten.