Wien will die Hausmeister zurück

Wien will die Hausmeister zurück
SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig drängt im Zuge der Mietrechtsreform auf neues Bundesgesetz.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl will wieder Gemeindewohnungen errichten. Das rote Wien unternimmt auf Bundesebene jetzt aber auch einen neuen Anlauf zu den im Jahr 2000 von Schwarz-Blau abgeschafften Hausmeistern. Der KURIER sprach mit Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, warum er die Hausmeister zurück will und deren Abschaffung als politischen motivierten Akt sieht.

KURIER: Nach der Volksbefragung 2010 hat Wien auf ein Bundesgesetz zur Wiedereinführung der Hausmeister gedrängt. Dazu kam es nicht. Warum?

Michael Ludwig: 2010 hat sich eine überwältigende Mehrheit von 84 Prozent dafür ausgesprochen, dass wieder die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger einzustellen. Ich habe dann verschiedene Initiativen gestartet, um mit der ÖVP zu einem dafür notwendigen Bundesgesetz zu kommen. Das war bisher nicht möglich.

Als Reaktion haben Sie die "Hausmeister Neu" eingeführt und nennen sie Wiener Hausbetreuer. Wo ist der Unterschied zum klassischen Hausbesorger?

Wien will die Hausmeister zurück
Wohnstadtrat Michael Ludwig,Stadtrat Michael Ludwig
Da gibt es aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zwei Ausnahmen, nämlich dass wir keine Dienstwohnung vergeben können und dass die Schneeräumung anders geregelt werden muss. Und es gibt sie nur in Gemeindebauten. Besonders wichtig ist mir zudem die Wahlmöglichkeit. Es gibt nur dort Wiener Hausbetreuer, wo die Hausgemeinschaft das will.

Wie viele sind im Einsatz?

Wir haben mittlerweile 217. Das Angebot wird laufend ausgebaut.

Zurück zum Jahr 2000. Diente das Gesetz damals, um Mieten zu senken, oder auch die Wiener SPÖ zu schwächen, die im Gemeindebau überproportional viele Stimmen erhält?

Es muss die damalige schwarz-blaue Regierung sehr gedrängt haben. Das war eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen, die sie getroffen hat. Sie haben aber weniger der SPÖ geschadet, sondern es war ein harter Schlag gegen die Wiener Bevölkerung, die in diesen Bauten leben. Denn die sind sehr wohl dafür, dass es in der Hausanlage einen guten Geist gibt, der sich nicht nur um die Reinigung kümmert.

Und das wirkt sich wie aus?

Es hat dazu beigetragen, dass manche Konflikte schwerer geregelt werden konnten.

Daher haben Sie Wohnpartner als Mediatoren und Ordnungsberater als Gemeindebau-Polizisten im Einsatz. Konnten die die Hausmeister voll ersetzen?

Nein. Der Vorteil der Hausbesorger war, dass sie ständig präsent waren und zum Teil noch sind. Die Ordnungsberater kommen temporär oder im Bedarfsfall. Von daher war das sicher ein bewusster politischer Akt.

Jetzt wollen Sie einen neuen Anlauf auf Bundesebene unternehmen.In welchem Rahmen?

Wir diskutieren schon länger über ein neues Mietrechtsgesetz. Im Zuge dessen kann ich mir gut vorstellen, dass hier die Hausbesorger eine Rolle spielen. Die Menschen wollen das. Daher sollte auch wieder die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden. Die Entscheidung liegt dann bei der Hausgemeinschaft.

Der "Hausmeister Neu" ohne Dienstwohnung, dabei bleibt es auch in Zukunft?

Wenn es andere Möglichkeiten gibt, wäre das eine noch sinnvollere Variante.

Jetzt gibt es noch knapp 1600 Hausbesorger mit Dienstwohnung. Wer in Pension geht, darf nicht nachbesetzt werden.

Wann sind sie Geschichte?

Wir haben noch einige jüngere Kolleginnen und Kollegen im Einsatz. Ich gehe davon, dass der letzte Hausmeister in den 30er-Jahren die Dienstwohnung zusperrt.

Geht da nicht ein Stück Wiener Kultur verloren?

Die Hausbesorgerinnen, denn 80 Prozent sind Frauen, sind und waren natürlich ganz wichtige Kommunikations-Drehscheiben. Es gibt keinen Menschen, der nicht irgendeine Erinnerung an seine Hausbesorgerin hat. Ja, das waren Wiener Originale, die dazu beigetragen haben, dass es so etwas wie eine eigene Identität jedes einzelnen Wohnobjekts gibt.

Der Hausmeister als Mediator verschwindet. 2006 wurde die Gemeindebauten für ausländische Staatsbürger geöffnet. Sind dadurch nicht neue Konflikte entstanden?

Die Umsetzung der EU-Richtlinie wurde unter schwarz-blau von ÖVP- und FPÖ-Ministern unterschrieben. Das war für viele Gemeindebau-Mieter eine völlig neue Erfahrung. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn wir das Instrument der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger zur Begleitung der neuen Mieter gehabt hätten.

"A Hausmasta is a Respektsperson!", sang Wolfgang Ambros in den 1970er-Jahren, der Blütezeit des Hausmeistertums. Der Berufsstand blickt auf eine lange Geschichte zurück.

Ein niederösterreichisches Landesgesetz vom 15. Juni 1910 stellte erste Richtlinien über den Hausbesorger-Dienstvertrag auf. 1921 schuf Wien per Landesgesetz die "Wiener Hausbesorger-Ordnung" (HBO). Sie war Vorbild für ein am 13. Dezember 1922 beschlossenes gleichnamiges Bundesgesetz. Dieses wurde einige Male abgeändert, vor allem durch eine Gesetzesnovelle im Jahr 1957.

Im Sommer 1967 erarbeitete der Gewerkschaftsbund ÖGB einen Entwurf zur Neufassung der HBO. Das Gesetz wurde im Nationalrat einstimmig beschlossen und trat mit 1. Juli 1970 in Kraft. Es bescherte den Hausbesorgern eine Reihe üppiger Privilegien. Wurde dem Hausmeister etwa eine Wohnung zur Verfügung gestellt, galt diese als Dienstwohnung und war vom Mietrechtsgesetz ausgenommen. Hausbesorger mit Dienstwohnungen (als gesetzlich geregelter Lohnbestandteil) genossen einen hohen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz.

Ende einer Epoche

Per 1. Juli 2000 wurde der echte Hausmeister unter der Regierung Schüssel I endgültig abgeschafft. Das Gesetz gilt aber nach wie vor für Personen, die davor als Hausbesorger eingestellt wurden. Derzeit sind in Wien noch 1571 "echte" Hausmeister mit Dienstwohnung im Einsatz. Seit 2000 ist Hausbesorger arbeitsrechtlich ein normaler Beruf ohne spezielle Vorrechte.

Wien hat 2010 das Berufsbild des Hausbetreuers entwickelt. In den Wiener Gemeindebauten sind inzwischen 217 Hausbetreuer im Einsatz.

In der Wiener Volksbefragung 2010 votierte die Mehrheit dafür, dass sich die Stadt Wien auf bundesgesetzlicher Ebene wieder für die Möglichkeit der Einführung von Hausbesorgern einsetzen soll.

Kosten

Die Hausbetreuung kostet monatlich rund 2 Cent/ mehr als das Leistungsentgelt einer regulären Fremd-Hausbetreuung. Bei einer durchschnittlichen Wohnung mit 66 sind das 1,32 Euro pro Monat.

Verdienst

Die Wiener Hausbetreuer werden nach dem geltenden Kollektivvertrag der Gebäudereiniger entlohnt. Der Mindestlohn beträgt 1491,25€, zuzüglich leistungsgerechter Überzahlung.

Angestellte

Derzeit sind 217 Wiener Hausbetreuer in den Gemeindebauten beschäftigt. 82 wohnen direkt in der Anlage, in der sie arbeiten, 135 maximal 300 Meter entfernt.

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