Wien: Neue Stadtteile werden autofrei
Nach der Mariahilfer Straße neu ist es das nächste Großprojekt, mit dem die Grünen der Stadt dauerhaft ihren Stempel aufdrücken wollen: In den nächsten 15 Jahren sollen auf insgesamt 177 Hektar sieben neue Stadtteile mit – vorwiegend geförderten – Wohnungen für bis zu 33.000 Menschen entstehen (siehe Grafik). Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl des 6. Bezirks. Hinzu kommen bis zu 12.000 Arbeitsplätze.
Statt Stellplätze für jedes Haus wird es vor allem Sammelgaragen am Rand der Areale geben. Die Erschließung mit Straßen wird auf das Nötigste reduziert – etwa um Einsatzfahrzeugen oder Lieferanten die Zufahrt zu ermöglichen. Querungen sollen vor allem für Fußgänger und Radler geplant werden.
„Die neuen Bewohner sollen aber gar nicht auf das Auto angewiesen sein“, betont Vassilakou. Viele der neuen Stadtteile würden ohnehin direkt an hochrangigen Öffi-Linien liegen. Wo das nicht der Fall ist, werden neue Anbindungen geschaffen. Gemeinsam mit den Bauträgern werden eigene Mobilitätskonzepte entwickelt: Car Sharing zu günstigen Konditionen etwa, Mobilitätsberatung oder eine kostenlose Öffi-Jahreskarte für ein Jahr.
Grün statt grau
Weniger Platz für Autos bedeutet mehr Grünflächen direkt vor den Häusern. Sie können von den Bewohnern beispielsweise für städtisches Gärtnern genutzt werden. Ein besonderer Fokus wird auf belebte Erdgeschoß-Zonen gelegt. Bei möglichst vielen Projekten soll es zudem begehbare Dachbegrünungen geben.
„Es geht darum, dass die Menschen in den neuen Stadtvierteln nicht nur wohnen und arbeiten, sondern dort auch gerne ihre Freizeit verbringen“, schildert Vassilakou die Idee dahinter.
Bei einzelnen Projekten sieht man sich mit diesem Konzept auch international als Vorreiter – vor allem was deren Größenordnung betrifft. Diese Art der Planung habe es vor der grünen Regierungsbeteiligung nicht gegeben, ergänzt ein Sprecher der Vizebürgermeisterin.
Insgesamt geht man von einem Investitionsvolumen von 2,4 Milliarden Euro aus. Und so sieht der weitere Fahrplan aus: Die nötigen Flächenwidmungen werden zum Teil noch heuer angegangen, der Rest erfolgt in den kommenden beiden Jahren. Somit könnte ab 2015 mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Bürgerbeteiligung werde groß geschrieben, betont Vassilakou. Das ist auch dringend notwendig. Denn bei einzelnen Projekten – etwa beim geplanten Viola Park in Favoriten – steigen die Anrainer jetzt schon auf die Barrikaden. Sie befürchten, dass die 800 neuen Wohnungen mehr Verkehr anziehen werden (der KURIER berichtete).
„Solche Ängste gibt es bei der Errichtung neuer Stadtteile meistens“, sagt Vassilakou. Deshalb setze man jetzt auf sanfte Mobilität.
1999 wurde in Wien die erste autofreie Mustersiedlung in Floridsdorf eröffnet. Einer der Initiatoren war Christoph Chorherr, das langjährige Aushängeschild der grünen Realos. Deren Ziel lautete, die sanfte Mobilität in Wien zu forcieren. Also Priorität für Öffis, Radfahrer und Fußgänger, und das Auto soll keine große Rolle mehr spielen.
Aus diesen einst belächelten Ideen ist nun handfeste Stadtpolitik geworden. Sieben neue autofreie Stadtteile im großen Stil zu errichten, ist kein Experiment mehr. Das ist eine klare Ansage der grünen Politik, die mit der SPÖ seit 2010 an den Schalthebeln der Stadt sitzt.
Auch wenn die grüne Vizebürgermeisterin bei der Pickerlerweiterung und der Fuzo in der Mariahilf gezeigt hat, dass sie mit realer Politik noch ihre Schwierigkeiten hat, kann bei den Wohnbauprojekten nichts passieren. Denn für den Wohnbau ist nach wie vor die SPÖ zuständig. Und die hat reichlich Erfahrung, wie man solche Projekte umsetzt – zum Glück.
Die ÖVP büßte in Wien im Schnitt 3,29 Prozent ein. Warum verlor sie aber ausgerechnet in jenen Bezirken, in denen sie gegen die Neugestaltung der Mariahilfer Straße bzw. gegen die Ausweitung der Parkpickerl-Zone eintritt, überdurchschnittlich hoch? Und warum gewannen die Grünen bundesweit dazu, während sie in Wien leicht verloren? Hatten die Hauptstreitthemen der vergangenen Monate – Mariahilfer Straße und Parkpickerl-Ausweitung – doch Einfluss auf die Bezirksergebnisse?
Sowohl Politologen als auch Bezirkspolitiker meinen: Nein. Das große schwarze und das kleine grüne Minus hätten dieselbe Ursache: die Neos.
Schwarze Verluste
Die Bezirksstatistiken (siehe Ergebnisse) lassen vermuten, dass die ÖVP mit dem Widerstand gegen die Umgestaltung der Mariahilfer Straße sowie mit dem Widerstand gegen das Parkpickerl – im 13., 18. und 19. Bezirk – auf die falschen Themen gesetzt hat.
Minus 5,29 in Mariahilf und minus 4,77 Prozent in Neubau – bei gleichzeitigen minimalen Verlusten für Grüne und SPÖ. Im sechsten Bezirk gewannen die Sozialdemokraten sogar 0,1 Prozent dazu. Von einer Denkzettel-Wahl infolge der Mariahilfer Straße kann also keine Rede sein. Selbst die Auswertung der Wahlkarten wird die Niederlage der ÖVP nicht mehr massiv schmälern.
Am Widerstand gegen die neue „MaHü“ liege das aber nicht, sind sich Gerhard Hammer, Chef der VP-Mariahilf, und sein Neubauer Kollege Daniel Sverak einig. Man werde an der bisherigen Marschrichtung festhalten. „Wäre die Mariahilfer Straße Grund für dieses Wahlergebnis, dann hätten Rot und Grün ja massiv dazugewinnen müssen“, meint Sverak.
Alleiniger Grund für die schwarzen Verluste seien die Neos, die viele Wähler aus dem bürgerlichen Lager angezogen hätten.
Mit Ursachenforschung wird sich die VP auch in Hietzing, Währing und Döbling – wo die VP bis dato gegen das Parkpickerl mobil macht – beschäftigen müssen: –5,81 Prozent im 13., –6,88% im 18. und –6,20% im 19.
Auch dort schließen die schwarzen Bezirksvorsteher jeden Zusammenhang mit dem Parkpickerl aus. „Wenn das so wäre, müssten SPÖ und Grüne ja jeweils ein Bombenplus haben“, schlägt Karl Homole aus Währing in dieselbe Kerbe wie Sverak aus Neubau. Die SPÖ kassierte im 18. aber ein Minus von 1,56 Prozent und die Grünen verloren 0,81 Prozent – sind mit 22,82 Prozent allerdings stärkste Kraft im Bezirk.
Wie seine Pendants aus Hietzing und Döbling, Silke Kobald und Adolf Tiller, erklärt Homole die VP-Verluste mit dem Antreten der Neos. „Das bürgerliche Lager hat sich geteilt“, sagt Tiller.
Die neutralen Beobachter sind derselben Meinung. „Die Verluste der VP haben mit den Neos zu tun. Sie haben im bürgerlichen Lager gepunktet“, analysiert Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. „Einen konsensualen Zusammenhang mit Mariahilfer Straße oder Parkpickerl sehe ich nicht – dafür gibt es keine Befunde.“
Ähnlich bewertet Politikexperte Thomas Hofer die Situation: „Der schwarze Einbruch erfolgte vor allem in Bezirken, wo die Neos mitten ins Fleisch der VP geschnitten haben. Mariahilfer Straße und Parkpickerl haben bestenfalls das Wachstum von Rot und Grün gebremst. Bei der VP haben eher die Schwächen auf Bundesebene durchgeschlagen. Dass eine Wiener Oppositionspartei auf Bundesebene abgestraft wird, kann ich mir nicht vorstellen.“
Mobilisierung gebremst
Dass die Grünen in Wien, im Gegensatz zum Bundesschnitt, leicht verloren, hänge ebenfalls mit den Neos zusammen, meinen sowohl Filzmaier als auch Hofer.
„Abgesehen davon haperte es offenbar bei der Mobilisierung der Wähler. Die Grünen haben es nicht geschafft, über ihre Kernschicht hinaus Leute anzusprechen“, erläutert Filzmaier.
Nach Hofers Ansicht kommen hier allerdings auch die Themen „Mariahilfer Straße“ und „Parkpickerl“ zum Tragen. „Eine geringere Steigerungsrate für die Grünen war zu erwarten“, sagt er. „Beide Themen waren im Wahlkampf Stimmungshemmer. Es gibt natürlich eine gewisse Unzufriedenheit mit den Grünen in der Stadtregierung.“
Bei den Grünen beurteilt man den Wahlausgang naturgemäß ein wenig anders. Thomas Blimlinger, der grüne Bezirksvorsteher von Neubau, hätte zwar mit größeren Verlusten in seinem Bezirk gerechnet. Mit den –1,09%, die zurzeit zu Buche stehen, kann er aber gut leben. „Ich bin mir sicher, dass die Wahlkarten das kompensieren werden. Dann haben wir gar nichts verloren.“
Euphorisch äußert sich auch die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou – sie interpretiert das Landesergebnis ihrer Partei trotz –0,6 Prozent in Wien als Bestätigung für ihre Verkehrspolitik. Es sei Zeit, „mit dem Wahlkampfmythos Mariahilfer Straße“ aufzuräumen. Im Anti-Parkpickerl-Bezirk Währing freut sie sich über den ersten Platz.
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