Wasser, Abwasser, Müll: Wien erhöht Gebühren

Die Stadt Wien dreht einmal mehr an der Gebührenschraube: Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Nach derzeitigem Stand werden die Preise um 4,4 Prozent angehoben, rechnet Ulrike Huemer von der zuständigen Magistratsabteilung 6 vor.

Sie geht davon aus, dass auf einen durchschnittlichen Haushalt ein Mehraufwand von rund 22 Euro pro Jahr zukommen, wobei sich der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über zehn Euro am deutlichsten auswirkt(siehe Grafik). Für die Stadt bringt das Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro, schätzt Huemer.
Basis der Anhebung ist das Valorisierungsgesetz: Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Verbraucherpreisindex seit der letzten Gebührenanpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist das der Fall, wird erhöht. Die betroffenen Tarife sindzuletzt Anfang 2012 erhöht worden. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

Theoretisch könnte die Stadt auf die Erhöhung dennoch verzichten. Die Anpassung sei aber nötig, um die Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu gewähren, heißt es im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). „Und würde man die Anpassung aussetzen, wäre sie im darauffolgenden Jahr nur umso höher.“

Wahlkampf

Die Ankündigung gerade zum jetzigen Zeitpunkt mutet wie ein Sprung nach vorn an. Denn ÖVP und FPÖ haben zuletzt die Wiener Gebühren als Wahlkampfthema entdeckt. So fand gestern auf Initiative der Freiheitlichen ein Sonderlandtag statt, in dem sie die Abschaffung der automatischen Gebührenanpassung forderten. Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt der Stadt Wien vorgeworfen, diese würde sich mit Gebühren auf Kosten der Bürger ein „Körberlgeld“ verdienen.

Huemer weist das entschieden zurück: Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. „Eine Sanierung des Budgets oder eine Quersubventionierung ist damit nicht möglich.“ Auch in anderen Städten und im Bund würden Valorisierungsregelungen gelten, betont man im Büro Brauner. Sie würden abrupte Tarifanstiege verhindern.

Seitens der Opposition hagelt es dennoch erwartungsgemäß Kritik: „Nicht einmal im Wahljahr bremst das rot-grüne Raubrittertum“, sagt Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Für FP-Klubchef Johann Gudenus ist das Valorisierungsgesetz eine „Schröpf-Automatik“. Es gebe „einen Zusammenhang von Gebührenerhöhungen und steigender Armut“.

Beispiel Wasser

In Wien liegt derzeit der Wasserpreis bei 1,73 €/m³ (23,20 € Grundgebühr). Höher ist der m³-Preis nur noch in Graz (1,79€), wo allerdings mit 67,32 € auch die Grundgebühr deutlich höher ist. Vergleichsweise wenig müssen die Bewohner St. Pöltens für das Wasser zahlen: Der Kubikmeter kostet hier 1,31 €, die Grundgebühren belaufen sich auf 12,6 €. Letzteres ist der niedrigste Wert aller Landeshauptstädte.