Votivkirche: Nach 31 Tagen keine Lösung in Sicht

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Foto: KURIER/jeff mangione Jahangir (grüne Decke) möchte in der Kirche bleiben, bis er und die anderen einen „legalen Status“ haben

40 Asylwerber harren in der Kirche aus. Nun lässt ein Wiener Grüner mit Vorstoß aufhorchen.

Mir Jahangir hat etliche Kilo abgenommen. Wie viele es genau sind, kann der Pakistani nicht sagen. Der 25-Jährige befindet sich noch immer im Hungerstreik – so wie knapp 40 andere Asylwerber auch. Seit einem Monat halten sie die Votivkirche besetzt. Fast eben so lange ernähren sie sich nur von Tee und klarer Suppe. Die Caritas betreut die Menschen vor Ort. „Wir wollen keine Almosen“, sagt Jahangir. „Wir wollen einen legalen Status und arbeiten.“

Seit Wochen berichten Medien über hilfsbereite Unterstützer, hinderliche Aktivisten und über die Flüchtlinge selbst. Während die FPÖ darangeht, das Thema politisch auszuschlachten, bemühte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) darum, eine Lösung zu finden. Sie lud Asylwerber zu sich ins Ministerium – doch bis heute konnte kein Ergebnis erzielt werden. „Es geht den Flüchtlingen nicht mehr um unrealistische Forderungen“, sagten Michael Landau (Caritas), Michael Chalupka (Diakonie) und Heinz Patzelt (Amnesty) am Donnerstag. „Die Flüchtlinge fordern schlicht ihre Menschenrechte“ – etwa den Zugang zum Arbeitsmarkt. „Bundeskanzleramt und Innenministerium“ sollten handeln.

Appell an den Bund

Klaus-Werner Lobo von den Wiener Grünen sieht das ähnlich: „Der Bund muss ein Signal setzen und den Menschen eine Perspektive im Land bieten.“ Lobo, der auch Mitglied der rot-grünen Stadtregierung ist, sieht auch in Wien Gestaltungsspielraum. „Wo immer es im Rahmen der Gesetze möglich ist, soll sich auch Wien für die Gewährung von humanitärem Bleiberecht einsetzen.“ Während für Asyl der Bund zuständig ist, kann Bleiberecht von den Ländern gewährt werden. Allerdings kommt der Großteil der Betroffenen für diese Lösung aufgrund des Verfahrensstands nicht in Frage. „Wien allein kann das nicht lösen.“

"Lichtermeer" feiert Jubiläum

Die größte Demo der Zweiten Republik jährt sich zum 20. Mal: Bis zu 300.000 Menschen haben am 23. Jänner 1993 auf dem Heldenplatz mit dem "Lichtermeer" gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Mit Kerzen und Fackeln setzten sie unter dem Motto "Anständigkeit zuerst" ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. Unmittelbarer Anlass war das Ausländervolksbegehren der FPÖ ("Österreich zuerst"), die Kundgebung richtete sich aber auch gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Großen Koalition. Vorbild waren Großdemons in Deutschland. Vor allem in Ostdeutschland war es im Spätsommer und Herbst immer wieder zu Übergriffen Rechtsradikaler auf Asylwerberheime gekommen. Triebfeder war die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch. Die prominent besetzte Plattform hatte sich aus Protest gegen das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ zusammengefunden. Mit-Initiator Andre Heller erklärte damals: "Damals gab es ein paar Bürger, die Lust hatten, sich dem entgegen zu stellen, was sich da an Bewusstseinsverrottung, Menschenverachtung, Niedertracht, Gemeinheit gerade breit gemacht hat." In Österreich habe nach der Rede des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky, der erstmals eine Mitschuld Österreichs an den Nazi-Verbrechen eingestanden hat, kurz das Gefühl vorgeherrscht, dass man die Nachkriegsgeschichte bewältigt habe. Das zwei Tage nach dem Lichtermeer angelaufene Volksbegehren "Österreich zuerst" wurde mit 416.531 Unterschriften nur zu einem mäßigen Erfolg. Ursprünglich hatte die FPÖ über eine Million Unterschriften angepeilt. Verschärfungen in der Ausländerpolitik folgten dennoch. Die unmittelbaren Konsequenzen waren für die FPÖ jedenfalls unangenehm: Direkt nach dem Volksbegehren spaltete sich das Liberale Forum ab.
(KURIER) Erstellt am