Häupl formuliert Bedingungen für Kandidatur

Messegelände, Halle D: Rund 1000 Wegbegleiter, Funktionäre und Freunde von Bürgermeister Michael Häupl kamen Mittwochabend, um ihren SPÖ-Vorsitzenden zu feiern. Immerhin leitet Häupl schon seit 20 Jahren die Stadtpartei.
Doch was als Festprogramm angekündigt war, entwickelte sich zur hochpolitischen Veranstaltung. Drei Tage vor dem Parteitag der Wiener Roten nutzten sowohl der Bürgermeister als auch Laudator Franz Vranitzky die Gelegenheit, die eigene Partei in Sachen Nationalratswahl einzustimmen.

Gretchenfrage

Aber es ging auch um die Zukunft in der Stadtpartei. Erstmals sprach der Bürgermeister offen vor seinen Parteifunktionären, wie lange es ihn noch in der Stadtpolitik geben kann. Auf die für die Partei so wichtige „Gretchenfrage“ ging Häupl ohne Umschweife und völlig offen ein. Er wolle 2015 als Bürgermeister wieder kandidieren. Allerdings nannte er erstmals drei Voraussetzungen.

Es sei in seinem Alter „keine Koketterie“, dass seine Gesundheit stimmen müsse. Als zweite Bedingung müsse ihn die Partei wollen (was die Festgäste zu frenetischem Applaus veranlasste). Und neu ist: „Es stellt sich auch die Frage, ob der Trainer die Spieler erreicht“, zog Häupl einen Vergleich zum Fußball. Entscheidend sei also, ob er 2015 die Wähler mit seinen Botschaften begeistern könne.

Dass er alle drei Bedingungen erfüllen kann, daran ließ der Stadtchef keinen Zweifel aufkommen. Immerhin hat er am kommenden Samstag (siehe Zusatzbericht) einen wichtigen Stadtparteitag vor sich. Und dort geht es nicht um die Wien-Wahl 2015, sondern um seine Wiederwahl und die Nationalratswahlen im Herbst. „Wir müssen so stark werden, dass gegen die SPÖ niemand regieren kann“, gab der Bürgermeister die Marschroute für den Wahlkampf vor.

Wer der politische Gegner ist? Das brachte bereits Franz Vranitzky in seiner launigen Laudatio auf den Punkt: „Es darf kein Bündnis mit Rechtsnationalen geben.“ Wer für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neo-Nazitum stehe, dürfe kein Partner der SPÖ sein. „Das ist nicht Ausgrenzung sondern Haltung“, sagte Vranitzky.

Häupl nahm indirekt den Ball auf. Er stehe für eine „prosperierende Stadt, freies Gemeinwesen und den sozialen Zusammenhalt“.

Knapp sechs Monate vor der Nationalratswahl stellt die Wiener SPÖ die Weichen für den Wahlkampf im Herbst. Beim Landesparteitag am Samstag werden die Wiener Kandidaten für die Nationalratswahl bestimmt.

Wiener Spitzenkandidat wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer, gefolgt von Verkehrsministerin Doris Bures. Auch einige Gemeinderäte dürften in den Nationalrat wechseln. Darunter Nurten Yilmaz, Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Nord-West und der Simmeringer Harald Troch, dem einst noch Ambitionen auf den Wiener Klubchef nachgesagt wurden.

Wie berichtet, kandidiert Bundeskanzler Werner Faymann nicht auf der Wiener Liste, sondern für die Bundes-SPÖ. Dennoch wird er am Parteitag die Stadt-SPÖ auf den Wahlkampf im Herbst einstimmen. Großes Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Das spiegelt sich auch in vielen Anträgen für den Parteitag. Neben tiefroten Themen wie Arbeitsplätze und Verteilungsgerechtigkeit ist auch das Thema Wohnen in mehreren Anträgen enthalten. So fordert die Sozialistische Jugend, dass Wien wieder selbst Gemeindebauten errichten solle.

An der Spitze bleibt alles beim Alten. Michael Häupl stellt sich der Wiederwahl als Wiener Parteichef und darf auf ein besseres Ergebnis als 2011 hoffen. Damals kam er „nur“ auf 89,2 Prozent der Stimmen. Grund: Den Verlust der Absoluten nach der Wien-Wahl 2010 und die Koalition mit den Grünen goutierten nicht alle Genossen.